Sarah Philipp, Jochen Ott und Achim Post
NRW-SPD stellt ihre Themen für den Landtagswahlkampf vor
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Jochen Ott (SPD) soll im nächsten Jahr Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) herausfordern. Auf einer Klausurtagung hat sich der Landesvorstand auf zentrale Wahlkampf-Themen geeinigt. Überraschend war der weitreichende Vorschlag für eine Reform des Schulwesens in NRW.
Die NRW-SPD hatte bereits am Freitag die ersten Weichen für die nächste Landtagswahl im Frühjahr 2027 gestellt und den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Jochen Ott, als Spitzenkandidaten nominiert. Auf einer Klausurtagung kümmerte sich der Landesvorstand am Wochenende dann um die Themen, mit denen die SPD die Wahl gewinnen will. In Düsseldorf informierte die Partei am Montag über die Ergebnisse. Bereits am Sonntag hatte Jochen Ott im WDR erste Ideen präsentiert.
Gerechtigkeit als Leitthema des Wahlkampfs
Egal ob am Montag im Johannes-Rau-Haus der designierte Spitzenkandidat Jochen Ott oder die beiden Parteivorsitzenden Sarah Philipp und Achim Post sprachen, egal um welches Thema es ging - die dominante Vokabel war "Gerechtigkeit". In der Parteizentrale präsentierte der Landesverband auch erste Werbe-Clips, die alle mit dem Slogan "NRW, jetzt erst gerecht!" endeten.
Ein zweiter Begriff, der durch stete Wiederholung hervorgehoben wurde, war "Klarheit":
"Die SPD steht für Mut und Klarheit und Chancen für alle." Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der NRW-SPD
Und auch das "Aufstiegs-Versprechen" an die Wählerinnen und Wähler, das im letzten Jahrhundert die Arbeiterschaft und den Mittelstand in großer Zahl an die SPD band, will der Landesverband erneuern.
"Über Jahrzehnte haben uns die Menschen zugetraut, die einende Kraft zu sein, die Aufstieg ermöglicht und den Aufbruch unseres Landes organisiert", heißt es im Vorstandsbeschluss. "Die SPD ist eine Regierungspartei im Wartestand – mit einem klaren Aufstiegsplan, der ab 2027 sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht."
Zentrale Themen für den Wahlkampf
Der Vorstand hat auf seiner Klausur sechs verschiedene Themenschwerpunkte herausgearbeitet. Es sind keine fertigen Konzepte, sondern eher grobe Richtungsangaben und Ziele. Die genauen Pfade dorthin will die Partei im Verlauf des Jahres ausarbeiten. Diese sechs Punkte, die Partei spricht von "6 für 26", stellte der designierte Wüst-Herausforderer Jochen Ott vor:
- Familienpolitik: Die SPD plant ein "Kinder-Chancen-Geld" mit 5.000 Euro für jedes Neugeborene.
- Wirtschaftspolitik: In einem "Bündnis für Arbeit" sollen Beschäftigte, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik an einer Sicherung von Wirtschaftsstandorten arbeiten.
- Bildung: Die SPD will die vielfältige Schullandschaft in NRW auf die zwei Säulen Gesamtschule und Gymnasium reduzieren.
- Innere Sicherheit: Hier setzt die SPD auf "einen Staat, der konsequent durchgreift" und auf Prävention.
- Migration: Die Zuständigkeiten im Ausländerrecht und dem Rückkehrmanagement sollen neu geordnet werden.
- Infrastruktur: Die Kommunen sollen unter einer SPD-Regierung mehr Geld erhalten, um die Infrastruktur erhalten und ausbauen zu können. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll das Wohnen in NRW erschwinglich machen.
Nur noch zwei weiterführende Schulen in NRW?
Die meisten Nachfragen gab es bei der Pressekonferenz des Vorstands in Düsseldorf zum Plan eines zweigliedrigen Schulsystem - ein sehr weitreichender Vorschlag, der viele Menschen in NRW betrifft. "Wir haben so viele Schulformen, dass nicht einmal die Schulministerin noch alle aufzählen kann", kritisierte Jochen Ott. Der Oberstudienrat war über viele Jahre bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, bevor er 2023 deren Vorsitz übernahm.
Weil jeder fünfte Jugendliche in NRW die Schule verlasse, ohne im Anschluss eine Berufsausbildung machen zu können, sieht Ott dringenden Handlungsbedarf. Darum soll es nach der Grundschule im Wesentlichen nur noch zwei Schulformen geben, nämlich die Gesamtschule und das Gymnasium.
Auf einen Zeitplan wollte sich Ott nicht festlegen, aber die Reform soll im Falle eines SPD-Wahlsiegs in der nächsten Legislaturperiode angestoßen werden.
Finanzierung über Erbschaftssteuer-Reform
Jochen Ott erklärte, dass viele dieser Maßnahmen Geld kosten. Darum will er die Einnahmenseite des Landes steigern. Konkret sprach er sich für eine Reform der Erbschaftssteuer aus. Diese sei eine Ländersteuer und darum ein guter Ansatzpunkt.
Impulse aus "Zuhör-Tour" und "Wir haben verstanden"-Aktion
Nach Angaben der Co-Vorsitzenden Sarah Philipp sind in das Konzept des Vorstands Impulse eingeflossen aus zwei Mitmach-Aktionen der Landes-SPD.
Sie hatte im Oktober als Konsequenz aus den vorausgegangen Wahlniederlagen offensiv den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht. "Zuhör-Tour" und "Wir haben verstanden" nannte die Partei die Aktion, die mitunter für viel Verwunderung sorgte. Über 1.000 Rückmeldungen habe es gegeben, so Philipp.
Landtagswahl im Frühjahr 2027
Die nächsten Landtagswahlen in NRW finden im Frühjahr 2027 statt. Ein Wahltermin wurde noch nicht festgelegt, aber bei den vorangegangenen Wahlen war er stets im Mai. Darum geht die SPD auch davon aus, dass sie nun 15 Monate Zeit hat für ihre Aufholjagd. Aktuell steht die NRW-SPD laut letztem NRW-Trend im Juni 2025 bei 16 Prozent, die CDU bei 39 Prozent. Für den Co-Vorsitzenden Achim Post ist "das Rennen komplett offen".
Unsere Quellen:
- Pressekonferenz der NRW-SPD am 26.01.26
- Eigene Berichterstattung
Sendung: WDR 5, Morgenecho, Die Pläne des NRW-SPD-Vorstands für die Landtagswahl 2027, 26.01.2026, 06:20 Uhr
