"Johannes Rau hätte uns den Hals umgedreht. Zu Recht." Es sagt einiges über die Lage der SPD in NRW aus, wenn sie mit einem solchen Video-Spot an die Öffentlichkeit geht. Wenn also der Übervater der Partei so mit seinem politischen Nachwuchs umgehen würde. Der Spot gehört zu der "Wir haben verstanden"-Aktion. Die ist eine Reaktion auf die Kommunalwahlen in NRW und will sich der Kritik der Wähler und auch der Nicht-(Mehr)-Wähler stellen.
Es klingt fast schon nach Selbstgeißelung, mindestens aber nach Lektionen in Demut. "Geig uns deine Meinung“, oder: „Wasch uns den Kopf“. Mit solchen Aufrufen wirbt die nordrhein-westfälische SPD um Rückmeldungen aus der Bevölkerung - sei es online, oder bei Gesprächen vor Ort. Der Generalsekretär der NRW SPD, Frederick Cordes, spricht von einer "mutigen Kampagne".
SPD: "Schlimmer als verlieren? So tun, als wäre nichts passiert."
Die Partei geht vor Ort – und zwar dorthin, wo es für die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren besonders schlecht gelaufen ist. Nach Dortmund zum Beispiel, wo die SPD nach Jahrzehnten das Rathaus verloren hat. Andere Städte werden Gelsenkirchen sein, Duisburg, Herne, Bergkamen und Bergheim. Das soll die erste Etappe sein, um eine „neue SPD“ aufzubauen.
Ein Plakatmotiv fragt: „Was ist schlimmer als verlieren?“ Antwort: „So tun, als wäre nichts passiert.“ Ein anderes lautet: "Eine gerechte Zukunft braucht keine Alternative. Aber eine neue SPD." Man sei überzeugt, viele Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen zu können.
Im November und Dezember soll die von der SPD so genannte "Zuhör-Tour" stattfinden. Im Januar will man die Ergebnisse dann bei der Landesvorstandsklausur auswerten. Ob dann auch der oder die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 benannt werde, blieb noch offen.
Klartext und die Stadtbild-Debatte
Demonstration in Bielefeld anlässlich der Aussagen von Merz
Was bedeutet die "Wir haben verstanden"-Aktion mit Blick auf die von Bundeskanzler Merz ausgelöste „Stadtbild-Debatte“? Ja: Sicherheit und Sauberkeit seien wichtige Themen, sagt SPD-Landes-Co Chefin Sarah Philipp dazu. Aber: sie halte es für falsch, wie der Kanzler es gemacht habe. Stadtbild, Sicherheit und Ordnung könne man nicht allein mit der Frage der Rückführung verknüpfen.
Ähnlich äußerte sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in Duisburg. Die SPD-Politikerin nahm an einer Konferenz zu Sozialleistungsmissbrauch teil. Es gehe jetzt um Versachlichung und Problemlösung – nicht um pauschale und damit oft verletzende Urteile.
Über dieses Thema berichten wir auch im WDR 5 Westblick ab 17.05 Uhr und im WDR Fernsehen in der "Aktuellen Stunde".
Unsere Quellen:
- SPD-Pressekonferenz
- eigene Recherchen
- Agenturen
