Meinung : Hau-den-Lukas bei der SPD

Draußen prasselt der Regen. Drinnen hagelt es Selbstkritik. So war es Anfang der Woche im Johannes-Rau-Haus, der SPD-Parteizentrale für NRW. Es war eine Pressekonferenz, die ich so noch nicht erlebt habe. Anderen Kollegen ging das offenkundig genauso. Einer fragte, ob die vorgestellte Kampagne denn mit der anderen SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, abgestimmt sei. Im Grundsatz ja, im Detail der Wortwahl nein, hieß es. Die aber hat es in sich. "Wir haben verstanden" heißt die Aktion. Vorgestellt wurde sie mit einem kurzen Film-Spot.

Gleich zu Beginn ein Foto vom politischen Übervater. Unterlegt mit dem Satz: "Johannes Rau hätte uns den Hals umgedreht." Das sagt die SPD in NRW über die SPD in NRW. Es zeigt den Tiefpunkt, an dem die SPD offenbar auch in eigener Wahrnehmung angekommen ist. Grund ist das Debakel – zumindest im landesweiten Schnitt – bei der Kommunalwahl.

"Hau-den-Lukas-Aktion" zum Dampfablassen

Weiter geht es mit einem demonstrativen rechte Wange/linke Wange hinhalten. "Geig uns deine Meinung", heißt es, "wasch uns den Kopf". All das online oder auch gerne bei vor Ort Terminen. Wem das nicht reicht, für den gibt es – kein Scherz – eine "Hau-den-Lukas-Aktion" zum Dampfablassen. So viel Selbstkritik und Selbstkasteiung ist selten. Doch aus der Asche soll ein Phoenix aufsteigen: nicht weniger als eine "neue SPD". Wie oft wird nach vergeigten Wahlen gefordert, Konsequenzen zu ziehen? Neue Wege einzuschlagen?

Ehrliche Bereitschaft zur Veränderung ist nötig

Oft passiert das Gegenteil. Nicht nur bei der SPD, auch bei der CDU, wo die Partei in Köln eine Wahlschlappe erlitt. Dann aber – postwendend am Morgen nach der Wahl – die Fraktionsspitze sich wiederwählen lässt. Das hat den ehemaligen Kölner Oberbürgermeister Schramma so erzürnt, dass er im Zorn und mit lautem Türenschlagen aus der CDU ausgetreten ist.

"Wir haben verstanden". Die Botschaft lautet: wir sind ehrlich bereit, uns zu verändern. Zuzuhören und ein Gesprächsangebot zu machen. Themen anzusprechen, bei denen manches SPD-Mitglied schmerzhaft zusammenzuckt: Bürgergeldreform, Sicherheit und Sauberkeit in den Städten, Sozialmissbrauch.

All das ist mutig. Vielleicht auch alternativlos. Vor allem ist es eine Einladung an die vielen Nicht-(Mehr-)Wähler der SPD.

Wer übernimmt die Führung zur Landtagswahl?

Es ist aber auch nicht ohne Risiko. Eine Partei ist kein Umfrageinstitut. Stimmt der innere Kompass noch? Noch steht nicht fest, wer die nordrhein-westfälische SPD in die Landtagswahl gegen die Wüst-CDU führen soll. Passt der oder die Kandidatin zur "neuen SPD"? Die Duisburgerin Bärbel Bas mit ihren Reformvorhaben als Bundesarbeitsministerin könnte genau das verkörpern. Es gilt aber als kaum wahrscheinlich, dass sie den Wechsel aus Berlin nach Düsseldorf anstrebt.

Die Sozialdemokraten müssen auch noch beweisen, dass es nicht um ein Strohfeuer geht: ein bisschen Marktplatz, ein bisschen Online und dann zurück zur Tagesordnung bei der im Januar anstehenden Landesvorstandsklausur.

"Johannes Rau hätte uns den Hals umgedreht" – das ist so drastisch wie deutlich, auch wenn es sich das sprachliche Ironie-Mäntelchen umgehängt hat: Ruhrgebiets-Tacheles eben. Was der menschenfreundliche Bruder Johannes übrigens tatsächlich einmal sagte: "Wer Anstöße geben will, muss auch Anstoß erregen."

Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren