Kubitschek zu Besuch bei der NRW-AfD: Auf dem Weg in die Beobachtung?

Als Götz Kubitschek die Seitenstraße zum "Bürgerhaus Bilk" entlang geht, schaut er auf eine Kreuzung voll mit Menschen, die gegen ihn demonstrieren. Sein Auftritt auf Einladung der Düsseldorfer AfD ist seit Bekanntwerden ein Thema in der Stadt. Es ist der erste Auftritt des rechtsextremen Publizisten in Nordrhein-Westfalen.

Der Mann aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt gilt seit 25 Jahren als intellektueller Wegbereiter der sogenannten "Neuen Rechten". Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke aus Thüringen sagte einmal, er beziehe sein "geistiges Manna" aus Kubitscheks inzwischen aufgelöstem Institut für Staatspolitik (IfS). Allerdings halten den Publizisten auch manche für argumentativ überschätzt - das gehört ebenfalls zur Wahrnehmung. In seinem Verlag gibt Kubitschek Bücher von ultrarechten Aktivisten wie zum Beispiel Martin Sellner heraus, dessen Bücher sich wie eine Anleitung zur Revolution lesen lassen.

Der "gekippte" Kreisverband

Die AfD in Düsseldorf hat das aber nicht abgehalten, den Verleger Kubitschek einzuladen. Der Kreisverband in der Landeshauptstadt gilt inzwischen als "gekippt" - wie es in der Partei immer dann heißt, wenn eine lokale Gliederung sich rechtsextremen Kräften der Partei anschließt. Innerhalb der AfD bezeichnet sich diese Gruppierung als "nationalpatriotisch".

In NRW stellen diese Kräfte noch die Minderheit, aber die Zahl wird größer. Elmar Salinger ist Vorsitzender der Düsseldorfer AfD. Er steht hinter der Einladung, im Vorfeld der Kommunalwahl hatte er sich eine heftige Auseinandersetzung mit Vertrauten des AfD-Landeschefs Martin Vincentz geliefert und auch gewonnen. Er verortet Kubitschek "als einen Verleger, der einen klaren Standpunkt vertritt, der gehört auch zu diesem Meinungsspektrum, das völlig legitim ist", so Salinger im WDR-Gespräch.

Was für Salinger das alles ist, zeigt der eingeladene Verleger in seinem Vortrag vor rund 70 Menschen. Kubitschek bestreitet zum Beispiel, dass es eine schweigende Masse in der Gesellschaft gebe, auf welche sich die AfD immer berufe. Diese sei nicht schweigend, eher amorph und formbar. "Der Gegner hat es geschafft, sie zu formen", sagt der 55-Jährige.

"Härte, Panik verbreiten und die Gesellschaft formen"

Die Masse müsse eine Kehrtwende hinlegen und deshalb stünde die AfD vor einer Herkulesaufgabe. "Das Ganze geht eben nur mit der notwendigen Härte, die jeder aufbringen muss, der Massenpolitik betreiben will", so Kubitschek. AfD-Parteimitglieder müssten sich demnach, so erklärt er weiter, "einen politischen Blick auf den Menschen und die Gesellschaft angewöhnen, nicht diesen nachbarschaftlichen Blick."

Wie er diese Härte meint, das beschreibt der rechtsextreme Publizist in der Fragerunde zu seinem Vortrag. Sollte die AfD an die Macht kommen, könne man vielleicht zum Start einem Zehntel der vom Staat finanzierten Organisationen die Mittel streichen. "Ganz egal, ob es wirklich erlaubt ist oder nicht", führt er aus. Wenn man bei den Betroffenen anfinge, "Panik zu verbreiten, das es Aus sein könnte mit der etwas teureren Wohnung, dann werden sie sehen, dass sie sich das sehr genau überlegen, ob sie sich beim nächsten, übernächsten Mal auch noch in die erste Reihe stellen".

Man müsse, so rechtfertigt Kubitschek, sich vergegenwärtigen, wie der Gegner mit der AfD umgehe. "Dieses Spielchen, bestrafe Einen, erziehe Hunderte, das könne man auch spielen", ermutigt er die anwesenden Zuhörer und Zuhörerinnen.

Die "Brandmauer" bröckelt - innerhalb der Partei

Es sind Vorträge wie dieser, weswegen Kubitschecks inzwischen aufgelöstes Institut für Staatspolitik und sein Verlag vom Verfassungsschutz als rechtstextreme Organisationen aufgeführt und damit beobachtet werden. Die Behörde schreibt, das IfS habe einen "ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migranten- und muslimfeindliche sowie mitunter rassistische ideologische Ausrichtung auf und verbreitet geschichtsrevisionistische Positionen und vereinzelt antisemitische Narrative."

Martin Vincentz

Dinge, die AfD-Landeschef Martin Vincentz nicht über seinen NRW-Verband lesen möchte. Er selbst hat sich mehrfach öffentlich als parteininterne "Brandmauer" gegen die rechtsextremen Kräfte in seiner Partei bezeichnet. Er verweist beständig auf kontinuierliche parlamentarische Anfragen an NRW-Inneminister Herbert Reul (CDU), ob die NRW-AfD ein Fall für den Verfassungschutz sei. Bisher musste Reul das immer verneinen.

Mit Auftritten wie dem von Kubitscheck könnte es damit aber auch bald vorbei sein. Das weiß Vincentz auch. "Natürlich habe ich gesagt, dass uns das in der Verfassungsschutz-Debatte nichts nützt", sagt er im WDR-Interview. Aber seine Kreisverbände seien da nun einmal frei in der Entscheidung. Er selber würde sich nicht zwingend einen Vortrag des rechtsextremem Verlegers anschauen. Nicht alleine wegen der inhaltlichen Differenzen, die er haben könnte. "Wenn ich mir einen solchen Vortrag anschaue, der durchaus auch spannend sein kann, um die eigenen Argumente zu schärfen, wäre das sicherlich für uns als NRW-AfD auch gegenüber dem Verfassungsschutz kein gutes Signal", räumt er unumwunden ein.

Die Strategie hinter den Auftritten

Dass neben Düsseldorf noch die AfD-Fraktion in Herdecke und der Kreisverband in Bonn Kubitscheck jeweils zu einem Vortrag eingeladen haben, zeigt, dass Vincentz' Macht und Einfluss begrenzt ist. Manche in der Partei sagen sogar, dass er schwindet.

Auch, weil das Kommunalwahlergebnis trotz Verdreifachung hinter den Erwartungen geblieben ist. Mehr als zehn Prozentpunkte liegt man hinter dem Bundestrend, sogar die intern oftmals formulierte Zielmarke von landesweit 15 Prozent wurde verfehlt.

Wenn es jetzt ganz schlecht für Vincentz läuft, gilt vielleicht auch sein Landesverband als "rechtsextremer Verdachtsfall" - auch durch die Auftritte Kubitscheks. Die Verantwortlichen hinter den Vorträgen haben nämlich keine Angst vor der Beobachtung.

Keine Angst vorm Verfassungsschutz

Leute wie der Dortmunder Landtagsabgeordnete Matthias Helferich sagen offen, dass sie eine Verfassungsschutzbeobachtung nicht abschrecke. Auch der Düsseldorfer AfD-Mann Salinger gibt zu, er kann "den Verfassungsschutz nicht mehr so wirklich ernst nehmen".

Die Gegner des Landesvorstandes halten deshalb nichts mehr von dem Kalkül Vincentz', die AfD an Rhein und Ruhr vor der Beobachtung zu schützen. Sie hätte für das gegnerische Lager sogar durchaus Vorteile: Mit ihr wäre Vincentz gescheitert und seine Tage als Landes- und Fraktionschef im Landtag wären gezählt - der Weg für radikalere Kräfte wäre frei. Womit hinter dem Auftritt des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek mehr steckt als nur ein Beitrag zur parteiinternen Meinungsbildung. Er ist Teil eines knallharten Machtkampfes innerhalb der Partei, dessen Ausgang noch völlig offen ist.

Unsere Quellen:

Über das Thema berichten wir auch im WDR 5 Westblick am 18.09.2025 um 17:05.