AfD Düsseldorf darf an der Kommunalwahl teilnehmen

Stand: 18.07.2025, 14:06 Uhr

Über die Zulassung hat der Wahlausschuss am Freitag entschieden. Zuvor gab es Zweifel an der Kandidatenliste der AfD.

Von Peter Hild

Der Düsseldorfer Kreisverband der AfD darf an der anstehenden Kommunalwahl Mitte September teilnehmen. Der Wahlausschuss des Rates hat am Freitag die eingereichte Kandidatenliste mit großer Mehrheit zugelassen.

Diese Liste hatte das AfD-Landesschiedsgericht zuvor für ungültig erklärt, weil unter anderem der Kreisvorstand zu knapp für die Neuwahl der Liste eingeladen hatte. Aus Sicht des Düsseldorfer Wahlleiters liegen jedoch keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Kommunalwahlgesetz vor.

Intensive Prüfung des Wahlamtes

Nach den öffentlich gewordenen Zweifeln an der AfD-Liste hatte sich das Düsseldorfer Wahlamt bei den Vertrauenspersonen der Partei sowie dem Landesschiedsgericht ergänzende Informationen für seine Prüfung eingeholt, erklärte der städtische Wahlleiter Christian Zaum in der Ausschusssitzung.

"Es liegen keine rechtsgültigen Urteile oder abgeschlossene Verfahren vor, die eine Zulassung oder die Gültigkeit der eingereichten Liste berühren", erklärte Zaum. Das Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts über die Ungültigkeit der Liste werde erst Mitte August rechtskräftig. Unabhängig davon habe die Partei ihre Vorschläge frist- und formgerecht eingereicht.

Wahlamt sieht keine Verstöße gegen Wahlgesetz

Betroffene AfD-Mitglieder hatten vor dem parteieigenen Schiedsgericht erfolgreich beklagt, dass zur Neuwahl der Kandidatenliste zu knapp eingeladen worden sei. Außerdem sei die Wahlversammlung bewusst auf einen Tag gelegt worden, an dem einige Kandidaten beruflich auf dem parallel stattfindenden Sommerfest der AfD-Landtagsfraktion gebunden seien.

Demnach widersprach der Düsseldorfer Wahlleiter am Freitag in beiden Punkten. "Die beiden Einladungen zur Aufstellungsversammlung für die neue Liste sind frist- und formgerecht erfolgt", so Zaum. Der Termin sei außerdem nicht bewusst oder willkürlich gewählt worden, sondern im Rahmen eines Vergleiches vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht festgesetzt worden.

Politische Zweifel bei SPD und Linken

In der Wahlausschuss-Sitzung äußerten Vertreter der SPD und der Linken trotzdem erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der AfD-Liste. Zwischenzeitlich wurde die Sitzung unterbrochen, damit die Mitglieder die ausliegenden Ordner mit den Wahlvorschlägen noch einmal prüfen konnten.

"Trotz großer Bauchschmerzen müssen wir da auf die juristische Einschätzung der Verwaltung vertrauen", sagte SPD-Ratsherr Peter Rasp. Andreas Auler von der CDU, selbst Jurist, unterstrich, dass es hier nicht um eine politische, sondern um eine rein formaljuristische Bewertung gehe. "Danach können auch wir nur der Auffassung der Verwaltung folgen." Der Ausschuss stimmte bei einer Gegenstimme der Linken allen Wahlvorschlägen der Parteien zu.

Richtungsstreit in der AfD als Auslöser

Auslöser für die Zweifel an der eingereichten Kandidatenliste ist ein innerparteilicher Richtungsstreit in der Düsseldorfer AfD. Im vergangenen Herbst war bereits eine Ratsliste gewählt worden. Diese war im Juni vom Kreisvorstand aufgehoben und kurzfristig zur Wahl einer neuen Liste eingeladen worden, offenkundig, um interne Gegenspieler von aussichtsreichen Listenplätzen zu verdrängen.

Betroffene AfD-Vertreter klagten dagegen erfolgreich vor dem Landesschiedsgericht, der Düsseldorfer Kreisvorstand setzte sich jedoch darüber hinweg und ließ eine neue Kandidatenliste wählen und einreichen.

Einer der betroffenen Mitglieder, Kris Schnappertz, sagte nun nach der Entscheidung des Wahlausschusses: "Ich freue mich, dass die AfD in unserer Landeshauptstadt antreten kann und für unsere Wähler eintreten wird. Für mich steht das Wohl der Partei immer an erster Stelle, heute ist ein guter Tag."

Unsere Quellen: