Untersuchungsausschuss eingesetzt : Landtag nimmt Ministerin Scharrenbach ins Visier

Nun kommt er also doch: Am Freitag hat der Landtag mit den Stimmen von SPD und AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?" eingesetzt. Auslöser für den Ausschuss sind Vorwürfe gegen Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU), sie habe einen aggressiven und übergriffigen Führungsstil.

Schon länger war klar, dass die SPD die Vorwürfe gegen Scharrenbach parlamentarisch untersuchen lassen möchte. Doch ob der Untersuchungsausschuss wie geplant eingesetzt werden würde, darüber gab es Zweifel. Formal kann die SPD einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen. Dafür werden die Stimmen von einem Fünftel aller Abgeordneten benötigt, die SPD verfügt daher über genug Stimmen für eine Einsetzung. 

SPD überarbeitet Antrag für Untersuchungsausschuss

Zweifel gab es aber daran, ob der knapp 20 Seiten umfassende Antrag juristisch sauber formuliert war - oder ob es darin womöglich Vorverurteilungen gibt. Eine erste Version des Antrags zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde deshalb Mittwoch kurzfristig von der Tagesordnung des Landtags genommen.

Es folgten intensive Gespräche der SPD-Fraktion mit den Fraktionen der Regierungskoalition - und ein überarbeiteter Antrag, der nun am Freitag verabschiedet wurde. Darin wurden unter anderem viele Tatsachenbehauptungen zu möglichen Vorwürfen umformuliert. So wurde etwa der Name des Ausschusses geändert von "Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge" zu "Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?".

CDU sieht weiter juristische Probleme beim PUA

Doch das reicht den Fraktionen der schwarz-grünen Landesregierung nicht. Der Abgeordnete Bodo Löttgen (CDU) sprach in der Debatte von weiter bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Antrag sei nicht hinreichend bestimmt und enthalte zu viele wertende, spekulative und unbelegte Behauptungen.

Löttgen: "Getretener Quark wird breit, nicht stark."

Außerdem sei der Untersuchungszeitraum von neun Jahren zu weit gefasst. Dadurch drohten große Aktenmengen. Löttgen warnte zudem davor, den Ausschuss für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. In NRW wird Ende April nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt. "Das Fazit, auch nach Lektüre des jetzt vorliegenden heutigen Antrags, kann nur lauten: Getretener Quark wird breit, nicht stark", so Löttgen.

Grüne zweifeln am Mehrwert des Untersuchungsausschusses

Auch die Grünen kritisierten den Antrag der SPD. Julia Eisentraut zeigte sich skeptisch, ob der Untersuchungsausschuss überhaupt einen "inhaltlichen Mehrwert" bringen könne. "Sie müssen jetzt also zeigen, dass dieser Untersuchungsausschuss keine Show ist, sondern Sie, liebe SPD, ihn ernst meinen", betonte die Grünen-Abgeordnete in Richtung SPD-Fraktion.

Zudem gebe es ein großes Problem mit diesem Untersuchungsausschuss, führte sie weiter aus: "Die Mitarbeitenden in der Landesverwaltung, die im Moment noch anonym ihre Beschwerden vorbringen, werden unter Klarnamen in der Öffentlichkeit aussagen müssen."

Der überarbeitete Antrag der SPD sieht allerdings einen neuen Punkt "Besonderer Schutz der Beschäftigten" vor. Demnach sollen Beschäftigte den Wunsch äußern können, dass ihre Befragung nicht-öffentlich erfolgt.

FDP enthält sich, AfD stimmt SPD-Antrag zum PUA zu

Werner Pfeil (FDP) kritisierte zudem die große Zahl der Untersuchungsfragen: "Warum beschränkt sich die antragstellende Fraktion in ihrem Antrag nicht auf einige wenige wichtige Fragen?" Das sei für die FDP-Fraktion nicht nachvollziehbar "und führt dazu, dass ein Einsetzungsbeschluss gefasst wird, von dem jetzt schon klar ist, dass er seine Aufgaben zeitlich schon nicht erfüllen kann", so Pfeil.

Die AfD hatte bereits vor Wochen einen Untersuchungsausschuss in der Sache beantragt. Sie warf der SPD entsprechend vor, die Aufklärung verzögert zu haben. Am Ende wurde der Untersuchungsausschuss mit den Stimmen von SPD und AfD eingesetzt. CDU, Grüne und FDP enthielten sich.

Der Ausschuss soll sich auch mit dem Führungsverhalten von Innenminister Reul beschäftigen. Auch gegen ihn waren Vorwürfe von Mitarbeitern bekannt geworden. Zudem zielt der Untersuchungsausschuss auf die Führungsverantwortung der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wüst.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, PUA Machtmissbrauch eingesetzt, 19.06.2026, 11:45 Uhr