Causa Scharrenbach : Landtag lehnt Untersuchungsausschuss ab - vorerst

Die AfD-Fraktion im NRW-Landtag hat am Donnerstag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Causa Scharrenbach beantragt. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten dies ab.

Doch damit ist ein PUA zur Aufklärung der Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen die Leiterin des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung noch nicht vom Tisch. Denn die beiden anderen Oppositionsparteien, SPD und FDP, wollen neue Erkenntnisse auswerten und beobachten, wie die bislang eingeschlagene Aufklärung weitergeht.

Erst gestern hatte der Landtag einen von der SPD beantragten Sonderermittler abgelehnt, der die Vorwürfe gegen Ministerin Scharrenbach aufklären sollte.

SPD: Ablehnung aus formalen Gründen

Bezeichnend war in der Debatte, dass der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke die Ablehnung des AfD-Antrags nicht inhaltlich, sondern mit formalen Mängeln begründete. Die SPD-Fraktion werde alle neuen Erkenntnisse und die Debatten dazu im Landtag auswerten und dann über das weitere Vorgehen beraten. Im Klartext heißt das: Die SPD hält sich die Möglichkeit zu einem PUA weiter offen.

Deutlicher wurde der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel, der sagte: "Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann durchaus erforderlich sein, muss aber nicht." Auch seine Fraktion werde abwarten, ob sich eine neue Erkenntnislage ergebe.

Erneute Spiegel-Vorwürfe

Mehrere Abgeordnete bezogen sich explizit auf die Berichterstattung im Spiegel. Das Magazin hatte Mitte März die Debatte um Scharrenbachs Führungskultur angestoßen und am Donnerstagvormittag erneut unter Verweis auf Mitarbeitende des Ministeriums berichtet. Demnach hat das Ministerium die Ergebnisse einer Befragung zum Arbeitsklima, durchgeführt im Oktober 2025, im Haus nicht intern öffentlich gemacht. Das sei aber zuvor angekündigt worden. Wegen des schlechten Ergebnisses habe das Ministerium die Ergebnisse unter Verschluss gehalten.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte dem WDR, dass es von Oktober bis November 2025 eine vom Arbeitsschutz vorgeschriebene Befragung gegeben hat. Sie beinhaltet unter anderem Erfahrungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit verschiedenen Führungsebenen in der Hierarchie. Die Ergebnisse würden unter anderem bei einer Führungskräfte-Klausur im Sommer beraten.

Externe Begleitung in der Kritik

Als Konsequenz aus den im März bekannt gewordenen Vorwürfen hatte Ministerin Scharrenbach mehrere Maßnahmen angekündigt. Sie wurden teilweise bereits umgesetzt, wie der Leiter der Staatskanzlei NRW, Nathanael Liminski (CDU), am Mittwoch im Landtag erklärt hatte. Demnach gab es am 15. April eine Personalversammlung, am 24. April wurde ein Online-Tool zur Mitarbeiterbefragung eingeführt und Anfang Juli finde die angekündigte Führungskräfte-Klausur statt. Alle diese Maßnahmen würden extern begleitet beziehungsweise moderiert. Dies zeige, wie ernst es dem Ministerium mit einer neuen Führungskultur sei, betonte Liminski.

Im Spiegel wird jedoch am Donnerstag der Vorwurf erhoben, dass die externe Auswertung einer Online-Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einem Wirtschaftspyschologen durchgeführt wird, der unter anderem für die Landesregierung tätig sei.

Die Vorwürfe gegen Scharrenbach

Ina Scharrenbach selbst wollte sich am Donnerstag gegenüber dem WDR nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, wird vorgeworfen, einen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belastenden Führungsstil zu pflegen. Sie sei auch verantwortlich für eine vergleichsweise hohe Personalfluktuation in ihrem Haus. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte die CDU-Politikerin Fehler eingeräumt und Veränderungen im Ministerium angekündigt.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Scharrenbach PUA wieder wahrscheinlicher, 07.05.2026, 15.30 Uhr