Nach Scharrenbach-Vorwürfen : SPD will Machtmissbrauch untersuchen lassen

Jetzt also doch: Die SPD hat sich in ihrer Fraktionssitzung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Machtmissbrauch" ausgesprochen. Auslöser sind die Vorwürfe gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU).

Der "Spiegel" hatte im März über den Führungsstil der Ministerin berichtet. Im Zuge der Berichterstattung räumte sie Fehler ein. In ihrem Haus wurde daraufhin eine Führungskräfteklausur durchgeführt und ein anonymes Beschwerdetool eingerichtet.

Untersuchungsausschuss mit weit gefasstem Anliegen

Der SPD will einen sehr weit gefassten Untersuchungsauftrag. Demnach geht es um "mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches Fehlverhalten des Ministerpräsidenten Wüst sowie der Staatskanzlei" mit Blick auf eine womöglich "mangelnde Fürsorge" für die Beschäftigten des Landes. Neben dem Führungsstil im Bauministerium soll auch der im Innenministerium Thema werden. Auch ist der Zeitraum sehr weit gefasst - er soll die Jahre von Mitte 2017 bis heute beinhalten. Damals trat u.a. Scharrenbach ihr Ministerinnenamt an.

Ina Blumenthal (SPD), parlamentarische Geschäftsführerin

Die SPD will den Antrag bereits kommende Woche ins Landtagsplenum einbringen. Ein solcher Ausschuss kann mit den Stimmen eines Fünftel aller Abgeordneten eingesetzt werden. Die Sozialdemokraten verfügen daher über genug Stimmen für eine Einsetzung. Es gehe um das "stärkste Kontrollrecht" der Opposition, so Ina Blumenthal, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD. Das setze man nicht leichtfertig ein. Allerdings seien alle bisherigen Aufklärungsversuche etwa in Ausschüssen oder im Plenum gescheitert. Deshalb, so ihre Sicht, habe die Landesregierung den Ausschuss "selbst herausgefordert".

SPD bekam Sonderermittler nicht

Die SPD forderte zuletzt auch immer wieder einen Sonderermittler, der die Vorgänge rund um den Umgang mit Mitarbeitenden untersucht. Das lehnte wiederum die NRW-Staatskanzlei ab, mit dem Verweis darauf, dass sich Scharrenbach einsichtig gezeigt und Maßnahmen angekündigt hatte. Die größte Oppositionsfraktion hielt dagegen, man könne nicht "Anwalt und Richter in eigener Sache sein".

Ministerin Scharrenbach hat zuletzt ihre Krebserkrankung öffentlich gemacht. Darauf werde man soweit wie möglich Rücksicht nehmen, sagte Blumenthal. Sie wies Spekulationen zurück, die SPD greife das Thema auch mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen auf. Ziel sei es vielmehr, Strukturen im Arbeitsalltag des Landesbeschäftigten zu verbessern.

Für die CDU-Fraktion des Landtages, der Scharrenbach angehört, ist das nicht glaubwürdig. Der parlamentarische Geschäftsführer Matthias Kerkhoff wirft den Sozialdemokraten vor, den Untersuchungsausschuss "offensichtlich zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen".

Liberale bleiben skeptisch, AfD will zustimmen

Die AfD wirft der SPD vor, sie hätte dann auch schon vor Wochen einem AfD-Antrag für einen solchen Ausschuss zustimmen können. Zugleich kündigt Sven Tritschler an: "Wir wollen Aufklärung und werden zustimmen.“

Aus Sicht der Liberalen ist zwar die Frage: "Was wusste Wüst?" allgegenwärtig. Dennoch sehe man einen Untersuchungsausschuss skeptisch, so Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landtag. Dieser Ausschuss bringe keine "bessere Landesregierung", so Hafke.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Untersuchungsausschuss Scharrenbach, 09.06.2026, 12:00 Uhr