JVA Euskirchen : Justizminister Limbach verschärft Regeln im offenen Vollzug

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat schärfere Kontrollen im Strafvollzug angekündigt. Im Fokus stehen Gefangene, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden und im offenen Vollzug untergebracht sind.

Es gebe in der JVA Euskirchen den starken Verdacht, dass Insassen korrumpiert haben, so Limbach auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Deshalb solle nun verhindert werden, dass solche Strukturen den offenen oder geschlossenen Vollzug ausnutzen können.

Unter den Verdächtigen im mutmaßlichen Korruptions-Fall in der JVA Euskirchen kommt einer der Verdächtigen aus dem Milieu, einer wird der Rocker-, ein weiterer der Clankriminalität zugeordnet.

Gefangene im offenen Vollzug werden überprüft

Außerdem will Limbach die Regeln für Verlegungen in den offenen Vollzug verschärfen. Für Mitglieder der Organisierten Kriminalität soll es künftig keine Direkteinweisungen in den offenen Vollzug mehr geben.

"Uns ist wichtig, dass wir uns keine Sicherheitslücken im nordrhein-westfälischen Strafvollzug erlauben." NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)

Experten sollen Korruptionsrisiken prüfen

In Kooperation mit der Sicherheitskonferenz Ruhr werde eine 360-Grad-Analyse zu Strukturen der Organisierten Kriminalität in den NRW-Gefängnissen erstellt. Dazu will das Justizministerium ein Expertenteam für Korruptionsprävention und Korruptionsanalyse einsetzen. Es soll Abläufe in Justizvollzugsanstalten daraufhin untersuchen, wo Bedienstete korrumpiert werden könnten und wo Sicherheitslücken bestehen.

Geplant sind nach Limbachs Angaben zwei externe Experten: eine Person mit Erfahrung aus Gerichten oder Staatsanwaltschaften und eine Person mit Erfahrung aus dem Justizvollzug. Beide sollen möglichst pensioniert sein, damit sie unabhängig arbeiten können. Untersucht werden sollen unter anderem Verlegungen in den offenen Vollzug, Hafterleichterungen, Langzeitbesuche und Urlaube.

Vier-Augen-Prinzip bei wichtigen Entscheidungen

Limbach kündigte außerdem an, bei Entscheidungen im Vollzug häufiger ein Vier-Augen-Prinzip einzuführen, vor allem bei Fällen mit Bezug zur organisierten Kriminalität. Das solle auch die Bediensteten besser vor Korruptionsversuchen schützen.

Bisher sei es bei bestimmten Entscheidungen möglich gewesen, dass zwar mehrere Personen in Konferenzen beraten hätten, am Ende aber eine Person die Entscheidung getroffen habe. Das solle geändert werden: Künftig sollen in solchen Fällen zwei Personen gemeinsam entscheiden.

Offener Vollzug soll bleiben

Eine grundsätzliche Abkehr vom offenen Vollzug lehnt Limbach ab. Das System habe sich bewährt, sagte der Minister. NRW habe trotz eines starken offenen Vollzugs keine höhere Rückfallanfälligkeit als Länder, die weniger offenen Vollzug nutzten. Man müsse das System aber vor Menschen schützen, die es ausnutzten.

"Das System hat sich bewährt, aber wir müssen es natürlich schützen gegen Leute, die es ausnutzen." NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)

Justizminister Limbach: "unerträglicher Vertrauensbruch"

Zu den laufenden Ermittlungen in Euskirchen machte Limbach keine weiteren Angaben. Er könne den Ermittlungen nicht vorgreifen, so Limbach. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das ein unerträglicher Vertrauensbruch", erklärte er. Nach derzeitigem Ermittlungsstand konnten Gefangene in der JVA Euskirchen gegen monatliche Zahlungen an Bedienstete "Abos" buchen, um vor Kontrollen gewarnt zu werden. 

Opposition im Landtag: "längst überfällig"

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, JVA Euskirchen: Limbach erläutert erste Maßnahmen, 29.05.2026, 12:45 Uhr