Korruptionsverdacht in JVA Euskirchen : Justizminister ordnet Sonderprüfung in ganz NRW an

Es geht um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen, Schein-Jobs und heimlichen Ausgang: Nach den vergangene Woche bekanntgewordenen Korruptionsvorwürfen gegen Bedienstete der JVA Euskirchen lässt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) die Anstalt umfassend überprüfen. Zwei Fachleute aus seinem Ministerium seien bereits vor Ort, erklärte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. Sie sollen klären, ob es Sicherheitslücken im offenen Vollzug gab.

Die Prüfung soll aber nicht bei der JVA Euskirchen enden. Limbach kündigte eine Abfrage bei allen 36 Justizvollzugsanstalten in NRW an. Erkenntnisse aus Euskirchen sollen zeigen, ob es ähnliche Risiken auch in anderen Gefängnissen in NRW geben könnte. Nach WDR-Informationen sollen in den anderen JVAs auch Sicherheitssysteme überprüft werden.

Ermittlungen laufen seit 2022

Unklar blieb im Rechtsausschuss allerdings, warum es vom ersten Verdacht im Jahr 2022 bis zu den Durchsuchungen im Mai 2026 mehrere Jahre dauerte. Bereits im Frühjahr 2022 war nach Angaben des Justizministeriums bei der Auswertung eines Mobiltelefons eines früheren Gefangenen in einem anderen Verfahren ein erster Verdacht auf mögliche Unregelmäßigkeiten im Strafvollzug der JVA Euskirchen entstanden.

Seitdem wurden nach Angaben der Landesregierung unter anderem Finanzermittlungen geführt, Kontobewegungen ausgewertet, Meldeadressen geprüft und Eigentumsverhältnisse von Immobilien abgeglichen.

Acht JVA-Bedienstete unter Korruptionsverdacht

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen acht Justizvollzugsbedienstete der JVA Euskirchen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Außerdem richten sich die Ermittlungen gegen drei frühere Gefangene wegen des Verdachts der Bestechung.

Bei den JVA-Bediensteten hätte sich der Verdacht erhärtet, dass sie "organisatorisch zusammengearbeitet" haben, erklärte der Abteilungsleiter der Strafrechtsabteilung des NRW-Justizministeriums, Ulrich Stein-Visarius, ohne ins Detail zu gehen. Genau das wäre jetzt Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, ergänzte Justizminister Limbach.

Am 6. Mai waren zehn Objekte durchsucht worden. Betroffen waren unter anderem Gebäudeteile der JVA Euskirchen, ein von der JVA genutztes Büro im Amtsgericht Euskirchen sowie Wohnungen in mehreren Kreisen. Mehr als 200 Polizeikräfte und elf Kräfte der Staatsanwaltschaft waren im Einsatz. Sichergestellt wurden unter anderem Mobiltelefone, Akten, schriftliche Aufzeichnungen und Datenträger.

Verdacht auf gekaufte Vorteile im offenen Vollzug

Nach Darstellung der Landesregierung sollen Bedienstete Gefangenen gegen Geld oder andere Vorteile Erleichterungen im offenen Vollzug verschafft haben. Die Ermittler gehen offenbar nicht nur einzelnen Vorgängen nach. Im Bericht war von Hinweisen auf eine organisierte Struktur und Vorgehen die Rede.

Konkret besteht der Verdacht, dass Bedienstete echte oder fingierte Meldeadressen zur Verfügung gestellt haben. Dadurch sollen Verurteilte so gemeldet worden sein, dass die JVA Euskirchen für ihren offenen Vollzug zuständig wurde. Außerdem sollen Scheinarbeitsstellen vermittelt worden sein, um die Aufnahme in den offenen Vollzug zu ermöglichen.

Warnungen vor Kontrollen gegen monatliche Zahlungen

Nach Darstellung der Landesregierung gibt es Hinweise darauf, dass Gefangene gegen monatliche Zahlungen regelmäßig vor Kontrollen gewarnt worden sein könnten.

Limbach stellte im Rechtsausschuss Bericht zur JVA Euskirchen vor

Auch soll es möglich gewesen sein, meldepflichtiges Fehlverhalten durch Schmiergeldzahlungen korrigieren zu lassen oder Kontrollen von Arbeitsstellen und Lebensverhältnissen zu umgehen. Zudem gibt es laut Landesregierung Hinweise darauf, dass Gefangene außerhalb der JVA waren, obwohl sie im System als anwesend geführt wurden. Daraus ergibt sich der Verdacht, dass Ausgangszeiten nicht protokolliert oder Daten nachträglich verändert wurden.

Bezüge zu Rocker- und Clan-Milieu

Von den drei beschuldigten früheren Gefangenen wird eine Person laut Polizei der organisierten Kriminalität zugerechnet. Eine weitere Person soll Bezüge zum sogenannten Clan-Milieu haben. Eine dritte Person gehört nach Angaben der Landesregierung zu einer Leverkusener Großfamilie mit Bezügen zum Clan-Milieu.

Ob weitere frühere oder aktuelle Gefangene beteiligt waren oder Vorteile erhalten haben könnten, ist derzeit offen. Die Landesregierung schloss nicht aus, dass im weiteren Verlauf der Ermittlungen weitere Beschuldigte hinzukommen.

Beschuldigte vom Dienst freigestellt

Die acht beschuldigten Bediensteten wurden nach Angaben des Justizministeriums vom Dienst freigestellt. Ihnen wurde zudem die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, verbunden mit einem Betretungsverbot für die JVA Euskirchen. Weitere dienstaufsichtsrechtliche Schritte seien veranlasst worden.

Haftbefehle wurden nicht beantragt. Nach Angaben der Landesregierung sahen die Ermittler keine Haftgründe, etwa Flucht- oder Verdunkelungsgefahr.

Elektronische Generalschlüssel verschwunden

Im vertraulichen Teil der Sitzung hat Justizmisiter Limbach nach dpa-Informationen brisante Neuigkeiten verkündet. Zwei elektronische Generalschlüssel sind nicht mehr auffindbar. Offenbar wurde ein Schloss der JVA mithilfe eines Feuerwehrtransponders geöffnet. Dieser sollte eigentlich in einem verschlossenen Notfallkoffer aufbewahrt werden.

Bei der Überprüfung des Koffers stellte sich heraus, dass bei zwei Transpondern das Original-Innenleben entfernt worden war. Inwieweit das mit Bestechungsvorwürfen zusammenhängt, sei Teil der Ermittlungen.

Viele Fragen noch offen

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Rechtsausschusses blieben am Dienstag mehrere zentrale Fragen unbeantwortet. Dazu gehört etwa, warum zwischen dem ersten Verdacht im Jahr 2022 und den Durchsuchungen im Mai 2026 so viel Zeit vergangen ist. Offen blieb auch, wie viele Meldeadressen betroffen sein könnten und ob es Hinweise auf ein Netzwerk über die JVA Euskirchen hinaus gibt.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Rechtsausschuss zu JVA Euskirchen, 12.05.2026, 13:55 Uhr