Eigentlich hatte sich Benjamin Limbach freigeschwommen. 2022, als bis dahin nicht aktiver Politiker, ins schwarz-grüne Kabinett gekommen, war er eine große Überraschung. Und auch lange Zeit die größte Enttäuschung.
Erst der OVG-Eklat
Der Sohn der ersten weiblichen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, wirkte sichtbar überfordert mit dem Betrieb. Da war der Eklat um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht in Münster.
Eine Kandidatin, die Limbach vorgesehen hatte, entpuppte sich als Desaster für ihn selbst. Es wirkte so, als habe er sich von der CDU eine genehme Richterin unterjubeln lassen. Erst ein Untersuchungsausschuss und ein grober Formfehler stoppten die Besetzung.
Am Ende wurde ein Bundesrichter Präsident des wichtigen NRW-Gerichtes, der seinen eigenen Justizminister in dem Bewerbungsverfahren der Falschaussage bezichtigt hatte. Unglücklicher geht es kaum - Limbach segelte hart am Rücktritt entlang.
Das progressive Element bei Schwarz-Grün
Nach dem Anschlag in Solingen musste Limbach zudem ein Sicherheitspaket umsetzen, das in der CDU gemocht wurde, aber bei Teilen des linken Grünen-Flügels nicht so gut ankam. Das ist vor allem ärgerlich, da das ehemalige SPD-Mitglied auf dem Ticket der Parteilinken ins Kabinett gekommen war.
Aber all das ist in den vergangenen Monaten ein Stück weit verblasst. Inzwischen ist Limbach das progressive Element in der Koalition. Er treibt Gesetzesinitiativen gegen Upskirting und für mehr körperliche Selbstbestimmung nach vorne.
Skandal kann gefährlich werden
Er vollzieht unbequeme Reformen, an die sich lange keiner rangetraut hat: wie bei der Zusammenlegung von Arbeitsgerichten. Der angesehene Jurist Benjamin Limbach wirkte zuletzt als Politiker angekommen.
Und deshalb kommt der Fall in der JVA zur Unzeit - denn Justizminister scheitern selten an ihrer fachlichen Eignung, sondern in der Regel an kommunikativen Fehlern in Krisen. Und als solche entpuppen sich die Vorgänge in der JVA so langsam.
Wenn es wirklich stimmt, dass Bedienstete gegen Geld gewisse Hafterleichterungen ermöglicht haben, dann ist das ein Skandal. Und für Limbach entscheidet sich, ob er diese Krise kommunikativ gut meistert oder ob er an ihr scheitert. Sprich: Die Lage für den NRW-Justizminister ist ernst - mal wieder.
Sendung: WDR 5, Morgenecho, Kommentar: Limbach und die JVA Euskirchen, 21.05.2026, 06:05 Uhr
