Ein Justizvollzugsbeamter schließt in der JVA Siegburg eine Tür zu
Meinung : JVA Euskirchen ist Justizskandal, die X-te
Stand:
Fassungslos war NRW-Justizminister Benjamin Limbach über die Vorgänge in der JVA Euskirchen. Dabei sind die nicht so überraschend.
Ziemlich entsetzt war NRW-Justizminister Benjamin Limbach, als er im Rechtsausschuss des Landtags vortragen musste, was es bislang an Erkenntnissen zum mutmaßlichen Bestechungsskandal in der Justizvollzugsanstalt Euskirchen gibt. Die Vorwürfe machten Limbach fassungslos, sagte der Grünen-Politiker, "sie rütteln am Fundament unseres Rechtsstaates."
Mit dem zweiten Teil des Satzes hat Benjamin Limbach sicher Recht. Aber mich macht es tatsächlich auch ein wenig fassungslos, um beim Wort zu bleiben, dass den Politiker das so fassungslos macht.
Ist das Problem größer als gedacht?
Razzia bei Beamten der JVA Euskirchen
Noch lässt sich die ganze Dimension des Falles Euskirchen ja gar nicht wirklich einschätzen. Sicherlich nicht umsonst hat Limbach angeordnet, dass nach der Razzia in Euskirchen jetzt auch die Sicherheitssysteme in allen 36 JVAs des Landes überprüft werden. Das macht er nicht, wenn er nicht die Befürchtung hätte, dass noch weit mehr im Argen liegt als bisher bekannt.
Aber warum sind jetzt alle so überrascht, frage ich mich. Beim Blick zurück in die Geschichte der Landesjustiz findet man immer wieder Fälle, in denen an den JVAs in Nordrhein-Westfalen Haftinsassen und Bedienstete gemeinsame Sache gemacht haben.
Eine kleine Auswahl: Vor drei Jahren wurden sieben Mitarbeiter der JVA Essen suspendiert – wegen des Verdachts, Drogen und Handys in den Knast geschafft zu haben. Zwischen 2018 und 2020 schmuggelte ein Amtsinspektor ebenfalls Handys, SIM-Karten, Alkohol und andere Drogen in das Gefängnis in Aachen. Er war hochverschuldet und wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. 2014 gab es einen ähnlich gelagerten Fall in Bochum.
Limbachs Fassungslosigkeit gleicht Naivität
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)
Insofern erscheint mir die Fassungslosigkeit des heutigen Justizministers zwar nachvollziehbar - aber auch ein wenig naiv. Das System Knast macht es für mich jedenfalls wahrscheinlicher, dass es eben auch immer wieder mal solche Fälle gibt, in denen aus Menschen, die die einsitzenden Strafgefangenen bewachen sollen, welche werden, die ihnen verbotene Hilfe gewähren. Bis hin zur Flucht aus dem Gefängnis.
Und da erinnere ich mich an den November 2009, an die Flucht der beiden Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski. Die wegen Mordes und Mordversuchs Verurteilten konnten aus dem Aachener Gefängnis entkommen, nachdem ihnen ein frustrierter Justizvollzugsbeamter geholfen hatte. Er hatte ihnen eine Schusswaffe besorgt und die Verbrecher durch mehrere verschlossene Türen aus der Haftanstalt geschleust. Gegenleistung: Das Versprechen der Gangster, ihn bei künftigen Straftaten an der Beute zu beteiligen. Mehrere Tage lang waren die beiden Flüchtigen durch Nordrhein-Westfalen marodiert; sie nahmen mehrere Geiseln, bevor sie wieder festgenommen werden konnten.
Eine größere politische Debatte war die Folge. Zum einen war natürlich die Empörung über die Hilfestellung des Beamten bei der Flucht groß.
Das System krankt
Zum anderen aber nutzten JVA-Bedienstete die öffentliche Aufmerksamkeit auch dazu, auf ihre Arbeitsbedingungen hinzuweisen. Belastende Dienste, fehlende Anerkennung und unzureichende Bezahlung machen den Job eher unattraktiv. Daran hat sich auch in den Jahren seit der spektakulären Flucht von Heckhoff und Michalsky wenig geändert. Erst vor einem halben Jahr hat die Landesregierung eine Werbekampagne für den Job im Vollzugsdienst gestartet.
Personalmangel ist eines der größten Probleme in der Justiz in Nordrhein-Westfalen, nicht nur im Vollzug. Es fehlen Richter, es fehlen Staatsanwälte. Verfahren können nicht eröffnet, Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Es krankt im System. Auch das führt am Ende zu solchen Entwicklungen wie in Euskirchen, deren ganzes Ausmaß wir noch nicht kennen.
Vollständige Aufklärung ist nötig. Und danach die ehrliche Bestandsaufnahme, was es an Reformen im System Justiz braucht, um solche Auswüchse künftig zu verhindern.
Das wäre mal der Weg heraus aus der Fassungslosigkeit.
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