Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei einer Landtagssitzung

Landespolitik-Jahr 2026: Was in NRW wichtig wird

Stand:

2026 wird ein arbeitsreiches Landespolitik-Jahr. Gerade für Schwarz-Grün. Die Ausgangslage für das Wahljahr 2027 entscheidet sich.

Auf den ersten Blick spielt die Musik 2026 politisch in anderen Bundesländern. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden die Landesparlamente gewählt. In NRW dürfte es eher ein Arbeitsjahr werden - in dem die Landespolitiker aber natürlich schon an die Landtagswahl 2027 denken.

Ein Überblick über einige wichtige Themen aus NRW-Sicht:

Landtagswahlen I

Auch wenn die Wahlen in anderen Bundesländern stattfinden, könnten sie je nach Ausgang Folgen für Schwarz-Rot im Bund - und auch für CDU und SPD in NRW haben: Verlieren die Sozialdemokraten Ministerpräsidenten-Posten in Schwerin (Manuela Schwesig) und Mainz (Alexander Schweitzer), dann dürfte dies die Dauerkrise der SPD noch einmal verschärfen. Und in der Union könnte nach den Wahlen im Osten der Streit um den Umgang mit der AfD eskalieren.

Landtagswahlen II

Die nordrhein-westfälische Landtagswahl ist erst im Frühjahr 2027. Aber die Parteien entscheiden teils schon 2026 über ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Offen ist zum Beispiel, wen die SPD ins Rennen gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schickt. Ende Januar wollen die Sozialdemokraten entscheiden. Gehandelt werden unter anderem Landtags-Fraktionschef Jochen Ott und Co-Landeschefin Sarah Philipp - aber auch Oberbürgermeister und andere Nicht-Landespolitiker.

Der politische Ausblick auf 2026

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Bei den Grünen bleibt abzuwarten, ob Wirtschaftsministerin Mona Neubaur alleinige Spitzenkandidatin wird. Die FDP wird wohl ihren Landespartei- und Fraktionschef Henning Höne nach vorne stellen. Bei Linken und AfD steht noch nicht fest, wer Spitzenkandidat wird.

Ganztags-Garantie

Es ist eine bildungspolitische Errungenschaft: Ab dem Schuljahr 2026/27 besteht bundesweit - zunächst für Erstklässler - ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Städte und Kreise müssen dafür sorgen, dass es an den Schulen ausreichend Räume und Personal dafür gibt. Streitpunkt ist die Frage, wie der Betrieb des offenen Ganztagsangebots bezahlt wird. Mehrere Städte klagen deshalb gegen das Land.

Atommüll-Transport

Es ist ein Transport, der die Landespolitik in Atem hält: 152 Castor-Behälter mit radioaktivem Abfall sollen vom rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland gebracht werden. Seitdem die Transportgenehmigung erteilt wurde, gibt es immer wieder Spekulationen über den Start der Transporte. Denn die Zeit drängt: Die Genehmigung ist bis Ende August 2027 auf zwei Jahre befristet.

Kommunalfinanzen

Die (mangelnde) Handlungsfähigkeit der Kommunen ist ein Dauerthema. Kurz vor Weihnachten teilte die schwarz-grüne Landesregierung die Summen für die lang versprochene Altschuldenhilfe mit. Nun liegt der Ball in Berlin. Denn Kanzler Merz hatte im Spätsommer im NRW-Kommunalwahlkampf eine ergänzende Bundesregelung ab 2026 in Aussicht gestellt. Doch bislang warten die Kommunen darauf.

Es ist nicht nur eine Finanzfrage. Vielmehr spielt das Thema auch hinein in die Debatten über das schwindende Vertrauen ins Funktionieren des demokratischen Staates - gerade vor Ort. Das Problem betrifft immer mehr Kommunen. Laut Städtetag NRW kann derzeit "fast keine Stadt oder Gemeinde noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen". Darum wird 2026 auch genau darauf geschaut werden, wie die auf den Weg gebrachten Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur vorankommen.

Olympia

Mit Köln als "Leading City" ist eine Bewerbung der Region Rhein/Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044 geplant. Doch zunächst haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Die Einwohner der Region sollen in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sie Olympia in NRW überhaupt wollen. Am 19. April soll dazu in 17 Kommunen, in denen olympische Wettbewerbe stattfinden könnten, per Briefwahl abgestimmt werden.

Landesjubiläum

Nordrhein-Westfalen hat 2026 Grund zum Feiern. Im Sommer wird das Bundesland 80 Jahre alt. NRW wurde gut ein Jahr nach der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg von der britischen Militärregierung gegründet. Gefeiert wird das Jubiläum unter anderem auf dem NRW-Tag Ende August in Münster mit einem Bürgerfest.

Unsere Quellen:

  • WDR-Recherchen

Sendung: WDR.de, Der politische Ausblick auf 2026, 01.01.2026, 09:00 Uhr

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