Kommentar: Immer noch schwarz-grüne Kuschelkoalition in Düsseldorf?

Als am Montag die beiden mächtigsten Regierungschefs der CDU in Münster zusammentrafen, kam der Bundeskanzler als Anführer der schwarz-roten Koalition in Berlin zum NRW-Ministerpräsidenten mit seiner schwarz-grünen Regierung. Oder anders gesagt: Friedrich Merz, der alle Hände voll zu tun hat, schon nach wenig mehr als hundert Tagen das Bündnis mit der SPD beieinander zu halten, traf auf Hendrik Wüst, dem das mit dem grünen Regierungspartner seit drei Jahren bestens gelingt.

So wäre mein Kommentar-Tenor bis vor ein paar Wochen gewesen. Heute aber ist das etwas anders. Okay – die Berliner Koalition streitet jetzt noch genauso wie vor der Sommerpause. War es dort damals das Thema der gescheiterten SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, geht es jetzt ganz aktuell um den Haushalt und den – zumindest für die Union – nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat.

GroKo-Dauerstreit trifft und schwarz-grüne Spannungen

NRW-Innenminister Herbert Reul

Aber auch die Düsseldorfer Koalition ist mittlerweile weit davon entfernt, immer noch die Kuschelregierung zu sein, als die sie so lange in Erscheinung getreten ist. Letzte Woche war es Innenminister Herbert Reul, als er mit seinem Ansinnen vorpreschte, in der Kriminalitätsstatistik künftig doppelte Staatsangehörigkeiten zu nennen. Was dem grünen Koalitionspartner so gar nicht schmeckt. Die innenpolitische Sprecherin Julia Höller spricht hier von Populismus, der aufs Konto der – so wörtlich – "völkisch denkenden AfD" einzahle.

Harmonie klingt anders. Nun ist Innenminister Reul ohnehin nicht als großer Freund der Grünen bekannt; dennoch zeigt dieser konkrete Konflikt, dass eben nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen in der Landesregierung ist.

Und das dürfte, so meine Prognose, in den nächsten Monaten noch häufiger deutlich werden. Das hat auch damit zu tun, dass die Grünen in Berlin eben nicht mehr in der Regierung vertreten sind. In der Ampel stellten sie den Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Robert Habeck war das Gesicht des Klimaschutzes, seine Gesetzesinitiativen deckten sich eins zu eins mit den Vorstellungen seiner Düsseldorfer Amtskollegin Mona Neubaur, Vize von Hendrik Wüst. Und so entstand hier eine Achse Berlin-Düsseldorf mit einem Schwerpunkt auf Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Von der Vorbildkoalition zur Belastungsprobe

Und Ministerpräsident Hendrik Wüst weiß, dass eine neue Mehrheit für eine schwarz-grüne Koalition Stand nicht in Stein gemeißelt ist. Kein Wunder also in dem Zusammenhang, dass die Themen Klimaschutz und Transformation bei ihm aktuell nicht so häufig vorkommen wie beim Regierungspartner.

Stattdessen gerade beim Parteitag in Bonn die viel beachtete Ankündigung Wüsts, dass die Infrastrukturmilliarden aus Berlin zum überwiegenden Teil an die Kommunen gehen sollen, weil die dort am besten wüssten, wo das Geld am nötigsten gebraucht wird.

Zur Erinnerung: Die Grünen hatten ihre Zustimmung zu den Milliarden-Schulden daran geknüpft, dass ein erklecklicher Teil des Geldes in nachhaltige Projekte fließt, die dem Klimaschutz dienen. Davon war in Wüsts Äußerungen nichts mehr zu hören.

Koalitionen sind Ehen auf Zeit. Das war schon immer so und gilt auch für Schwarz-Grün in Düsseldorf. Und deshalb sollte sich niemand wundern, wenn die so viel beschworene Harmonie ganz plötzlich Vergangenheit ist.