Straftaten bald mit Nennung der Nationalität: Grüne Regierungspartner empört

Mehrfach-Staatsangehörigkeiten sollen künftig in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden. Das hat das Innenministerium dem WDR bestätigt. Zuerst hatte die "Rheinische Post" berichtet. Bislang werden mutmaßliche Straftäter und Opfer, die neben dem deutschen auch einen anderen Pass haben, nur als Deutsche geführt.

"Wenn wir nicht alle Staatsangehörigkeiten erfassen, tappen wir im Dunkeln", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung.

"Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen." NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)

Nur so werde die Polizei in die Lage versetzt, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten wirksam zu bekämpfen. Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten mit Blick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine eventuelle Fluchtgefahr und Fluchtmöglichkeiten sein. 

Ein entsprechender Erlass sieht die geänderte Auswertung rückwirkend ab 1. Juli vor. An das Bundeskriminalamt wird allerdings gemäß bundeseinheitlicher Richtlinien weiter nur eine Staatsangehörigkeit übermittelt.

Grüne reagieren ungewohnt scharf

Beim grünen Koalitionspartner stieß Reuls Vorstoß auf ungewohnt deutliche Kritik: Der Erlass bringe "keinerlei Erkenntnisgewinn für die Arbeit der Polizei und zahlt ein aufs Konto der völkisch denkenden AfD", erklärte Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, am Donnerstag. Der Pass sage nichts darüber aus, warum jemand straffällig werde oder ob er Kontakte ins Ausland habe.

Höller wurde noch deutlicher gegen Innenminister Reul: Diese Art der Darstellung ist Populismus und hat eine gefährliche Nebenwirkung: Menschen mit Doppelpass werden zu Deutschen zweiter Klasse abgestuft." Nach deutschem Grundgesetz sei Deutscher, wer einen deutschen Pass hat - egal, ob es eine weitere Staatsangehörigkeit gebe. "Für mehr Sicherheit müssen wir die echten Ursachen von Kriminalität wie Chancenlosigkeit oder Armut in den Blick nehmen und keine Scheindebatten führen."  

Auswertung nach neuer Richtlinie

Das Ministerium hat die Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr bereits intern nach den neuen Richtlinien erfasst, wie es hieß. Diese Daten wurden nun ebenfalls ausgewertet. Demnach hat rund jeder zehnte Tatverdächtige mehrere Pässe (52.614), die meisten davon haben auch einen deutschen (49.825).

Die häufigsten Doppelstaatsangehörigkeiten sind dieser Auswertung zufolge: deutsch/türkisch (10.307), deutsch/polnisch (6.652), deutsch/russisch (3.484), deutsch/marokkanisch (3.125) und deutsch/syrisch (2.185).

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