Harmonie und Proteste: Bundeskanzler Merz' "Antrittsbesuch" in Münster

Ein ungemütlicher, nasser, grauer Morgen. Vor dem historischen Rathaus in Münster schält sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus seiner Limousine. Er strahlt, wird von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. Während Merz sich für ein erstes Foto vor dem Rathaus sein Sakko zuknöpft, schallen die Stimmen einiger Demonstranten durch die Straße. "Kriesgtreiber Merz", rufen sie, "raus aus dem Friedensaal."

Für den ersten offiziellen NRW-Besuch des neuen Bundeskanzlers hat die Staatskanzlei sich nämlich einen besonderen Ort ausgesucht: Das historische Rathaus in Münster. Hier wurde 1648 der "Westfälische Frieden" verhandelt, der den Dreißigjährigen Krieg zu einem Ende bringen sollte.

Strammes Programm

Wein aus dem "Goldenen Hahn"

Nach seiner Begrüßung im Friedenssaal trug sich der Bundeskanzler ins Goldene Buch der Stadt Münster ein. Dann nahm er einen Schluck aus dem "Goldenen Hahn" - einer 42 Zentimeter hohen, vergoldeten Hahnenfigur, die die Stadt Münster seit 1621 besitzt und als "Willkommenpokal" für prominente Gäste mit Wein befüllt.

Anschließend nahm der Kanzler an einer Sondersitzung des Kabinetts von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Münsteraner Rathaus teil. Dazu waren fast alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung angereist. Themen unter anderem: NRW als Standort für Künstliche Intelligenz und Rüstungsindustrie, eine mögliche Teilnahme an den Olympischen Spielen.

Zu Besuch bei Polizei und Forschung

Darauf folgte ein Treffen des Kanzlers mit Polizistinnen und Polizisten aus NRW im Foyer des Rathauses. Dabei wurden mehr als 30 junge Kommissaranwärter aus dem Polizeipäsidium Münster im Beisein des Bundeskanzlers vereidigt. Merz bedankte sich bei ihnen und sprach von einem "wunderbaren und wichtigen Beruf". In vielen anderen Ländern hätten Menschen Angst vor der Polizei. In Deutschland vertrauten sie dagegen der Polizei - "manchmal mehr als Politikern".

Um 12 Uhr traten die Parteikollegen Merz und Wüst für eine gemeinsame Pressekonferenz vor die Medienschaffenden. Überschwänglich lobte NRW-Ministerpräsident Wüst die "großen Bemühungen" des Kanzlers, das Verhältnis zu den Ländern zu verbessern. Das zeige allein die Idee der "Antrittsbesuche" in jedem einzelnen Bundesland, die es so bislang noch nie gegeben habe.

Wüst: "Dankbar" für Altschulden-Versprechen

Alles in Butter: Bundeskanzler Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst

Wüst hatte in der Vergangenheit zu verschiedenen Themen oft mit bitterem Unterton auf die Bundesregierung verwiesen und deutlich gemacht, dass von dort aus zu wenig Unterstützung für die Länder käme - Stichwort Abbau der Altschulden bei den Kommunen, wo NRW seit Jahren auf den zugesagten Anteil aus Berlin warte.

Beim CDU-Landesparteitag am Wochenende in Bonn, wo auch Merz zugegen war, seien nun endlich positive Nachrichten zu hören gewesen, sagte Wüst: "Es soll bald losgehen, hieß es da" - und für diese Ankündigung sei er sehr dankbar.

Kanzler will von Koalitionsstreit nichts wissen

Auch der Bundeskanzlers schwärmte in seinen anschließenden Worte von der Harmonie, die heute zwischen ihm und dem NRW-Landeskabinett geherrscht habe.

Auf eine Journalistenfrage nach den offensichtlichen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition - Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte Merz' Aussagen zum Sozialstaat bei einer Juso-Konferenz in Gelsenkirchen "Bullshit" genannt, sagte Merz: So wie er selber spreche auch die Kollegin "klar und deutlich", und "bei den Jusos muss man wohl auch diese Sprache sprechen". Er gehe davon aus, dass die anstehenden Besprechungen in Berlin in "sehr guter und anständiger Atmosphäre" verlaufen würden.

Schließlich will Merz sich in Münster noch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern austauschen: NRW will sich hier als Hightech-Standort präsentieren. Verbunden damit ist auch ein Rundgang durch die Fraunhofer-Forschungsfertigung für Batteriezellen, die sogenannte "FFB PreFab". Im April 2024 eröffnet, findet hier europaweit beachtete Forschung statt.

Protestkundgebung auf dem Michaelisplatz

Demo gegen den Merz-Besuch

Nicht nur Politiker und Medienschaffende kamen anlässlich des Merz-Besuchs nach Münster. Es gab auch eine kleine Demonstrationen gegen den Kanzler: Ein breites Bündnis aus verschiedenen linksgerichteten Gruppen hatte ab 11 Uhr zu einer Protestkundgebung auf dem Michaelisplatz gerufen. Titel: "Kriegstreiber Merz raus aus dem Friedenssaal". Am Mittag zählten WDR-Reporter etwa 50 Teilnehmer.

In einer Vorabinformation hatten die Akteure kritisiert, dass Bundeskanzler Merz "ausgerechnet am 1. September, dem bundesweiten Antikriegstag", in die "Friedensstadt" Münster komme, um unter anderem über NRW als Standort für die Rüstungsindustrie und Künstliche Intelligenz zu sprechen.

Zwar habe Merz erklärt, dass die Bundesregierung keine Waffenlieferungen mehr genehmige, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Dennoch würden Waffenlieferungen, die bereits genehmigt wurden, weiterhin nach Israel geliefert, so das Bündnis. In Sprechchören war am Montag morgen auch diese Forderung zu hören: "Kriegsverbrecher Friedrich Merz vor Gericht."

Merz war bereits zum Antrittsbesuch in Bayern, Niedersachsen und dem Saarland. Die anderen Bundesländer sollen noch folgen. Laut Medienberichten gab es dabei lediglich vor der saarländischen Staatskanzlei kleinere Protestaktionen.

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