Familienministerin Paul verteidigt KiBiz-Reform im Landtag

Eigentlich soll er für "Verlässlichkeit und Stabilität" sorgen. Doch der aktuelle Gesetzesentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) bringt eher Unruhe ins System, wie sich am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag zeigte. Dort begrüßte eine lautstarke Delegation von Kita-Beschäftigten die Abgeordneten des Landtags, um gegen die Reform zu demonstrieren.

Die Gewerkschaft kritisiert, dass der Gesetzentwurf die ohnehin angespannte Lage in den Kindertageseinrichtungen weiter verschärfe. Die geplanten Regelungen zu Kern- und Randzeiten, der verstärkte Einsatz nicht ausgebildeten Personals sowie die Möglichkeit größerer Gruppen würden zu höherer Belastung für die Beschäftigten und zu sinkender pädagogischer Qualität führen.

Die Beschäftigten fordern kleinere Gruppen, verbindliche Personalstandards, verlässliche Finanzierung und eine stärkere Beteiligung der Praxis an der Reform.

Größere Gruppen, Kern- und Randzeiten in den Kitas

"Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes gehen wir einen wichtigen Schritt für eine stabile und verlässliche frühkindliche Bildung", hatte Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul (Grüne) bei der Vorstellung im Dezember betont. Mit der Reform soll Bürokratie abgebaut werden.

Zudem soll wegen des fehlenden Personals in den Kitas die Betreuung in Kern- und Randzeiten unterteilt werden - nach einer Art Kernzeitmodell. Mindestens fünf Stunden am Tag sollen die Kinder von Erzieherinnen und Erziehern begleitet werden, in den Randzeiten davor und danach soll Betreuung auch durch sonstiges Personal möglich sein. Gruppen sollen größer werden können. Zudem soll die Grundfinanzierung der Träger ab August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro erhöht werden.

Kritik der Freien Wohlfahrtspflege

Allerdings soll diese Erhöhung - entgegen den Vereinbarungen in einem Eckpunkte-Papier von Landesregierung, Kommunalverbänden, Trägern und Kirchen - nur bis zum Kitajahr 2030/31 befristet werden, kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege in NRW. Das sei ein klarer Bruch mit den Eckpunkten und "weder nachvollziehbar noch akzeptabel", erklärte der Verband vor wenigen Tagen. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW ist ein Zusammenschluss großer Sozialverbände (AWO, Caritas, DRK, Diakonie, Paritätischer, Jüdische Gemeinden) und vertritt 8.300 der 10.800 Kitas in NRW.

Auch das geplante Kernzeiten-Modell kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege als "unpassend" und "praxisfern". Die Unterteilung in Kern- und Randzeiten müsse aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.

Keine Verpflichtung zu Kernzeitenmodell

Im Familienausschuss des Landtags ging Kinder- und Jugendministerin Paul auf einige Kritikpunkte ein, auch auf die der Demonstranten vor dem Landtag. Zum umstrittenen Kern- und Randzeitenmodell erklärte die Ministerin: "Es gibt die Möglichkeit, auch in Kern- und Randzeiten Personal flexibler einzusetzen, aber es gibt keine Verpflichtung dazu, weil wir erkennen, dass die Situation in den Regionen unterschiedlich ist."

Die Landesregierung werde auch keinen "monetären Anreiz" setzen, das Kernzeitenmodell umzusetzen. "Es wird auch weiterhin die Kindpauschalen nach den derzeitigen Regelungen auch gewährt", so Paul.

Paul: "Keine Verpflichtung zum Kernzeitenmodell"

Im übrigen gehe es bei mit dem Entwurf auch darum, dass pädagogisch qualifiziertes Personal mit den Kindern arbeite. "Das wird sich in Nordrhein-Westfalen auch nicht verändern", betonte Paul. Es gehe immer um den Einsatz von Fach- und Ergänzungskräften, "die alle auch eine pädagogische Qualifizierung haben müssen." Und seien in den allermeisten Fällen im Bereich der Fachkräfte Erzieherinnen und Erzieher und im Bereich der Ergänzungskräfte Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger.

Wüst zeigt sich kompromissbereit

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte nach Kritik der vergangenen Tage Kompromissbereitschaft signalisiert. Das gesetzliche Verfahren sei derzeit erst am Anfang, erklärte Wüst. Nach der Verbände-Anhörung werde alles ausgewertet. "Dann werden wir im Kabinett noch mal beraten und wir sind da offen für den Prozess."

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Kita-Proteste: Was fordern die Demonstranten genau?, 22.01.2026, 11:11 Uhr