Kommentar: Zeit für eine ehrliche Kita-Debatte
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Im Landtag ging es noch einmal um ein angebliches Geheimpapier der Landesregierung zu Kita-Gebühren. Darin wurden unter anderem neue Gebühren diskutiert, obwohl Schwarz-Grün eigentlich noch mehr Beitragsfreiheit versprochen hatte. Obwohl von der Regierung längst dementiert, haut die Opposition weiter drauf. Es entsteht eine von allen Seiten unehrlich geführte Debatte.
So Mitte September - also jetzt - geht dieses grummelige Bauchgefühl wieder los: Die Erkältungszeit bricht an und damit auch die lästige Kita-Frage. Eltern kleiner Kinder gruselt es, wenn mal wieder Erzieherinnen und Erzieher ausfallen. Fakt ist nämlich: Wir haben zu wenige und der Bedarf ist (noch) zu groß. Der Frust ist seit Jahren hoch, wenn vor allem Frauen dann nicht arbeiten können, weil die Kita zu ist. Oder noch schlimmer: im HomeOffice sitzen, während im Hintergrund die Milchzahn-Pubertät trotzköpfig randaliert.
Eine der größten Gerechtigkeitsfragen
Machen wir uns also nichts vor: Wir müssen nicht über weitere beitragsfreie Jahre reden, sondern darüber, wie wir die Qualität und die Betreuung für die Kleinsten sicherstellen. Dies ist aktuell mit die größte Gerechtigkeitsfrage der Politik. Kinder aus schwierigen Elternhäusern brauchen die Kita als Startchance. Kinder von Eltern, die beide vielleicht Karriere machen wollen, brauchen die Kita als verlässlichen Partner. Und - am wichtigsten - Kinder brauchen andere Kinder als Freunde. Jeden Monat zwei Mal erklären zu müssen, dass man heute nicht gehen darf, weil Personal fehlt, ist ziemlich nervig.
Eins ist aber klar: Wir kriegen das Problem nicht allein mit Geld in den Griff. Egal, ob die Kassen leer sind oder nicht: Personal backt man nicht von heute auf morgen. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung hier und da mal darüber nachdenkt, Zugänge zu beschränken. Die Frage zu stellen, wer wirklich 45 Stunden Betreuung in der Woche braucht, ist legitim. In dem angeblichen Geheimpapier, das die 35-Stunden-Betreuung zum Standard erheben soll, geht es ja genau darum.
Und natürlich darf das auch diejenigen was kosten, die den Platz benötigen, weil beide Partner arbeiten. Und natürlich darf das nichts für Ärmere oder Alleinerziehnde kosten, wenn sie 45 Stunden brauchen. Es darf - so sagt es der FDP-Oppositionspolitiker Höne zurecht - keine Denkverbote mehr bei den Kitas geben. Es braucht auch eine Abwerbeoffensive aus anderen Ländern, wo halt nicht alle Plätze genutzt werden. In Ostdeutschland zum Beispiel braucht man nicht mehr alles an Personal, was da ist.
Der Koalitionsvertrag darf nicht mehr gelten
Was aber nicht geht: dass einem berechtigte Gedanken über die Lösung eines akuten Problems peinlich sind, weil man im Koalitionsvertrag ein drittes, beitragsfreies Kita-Jahr drinstehen hat. Seriöse Politik, die CDU und Grüne für sich stets in Anspruch nehmen wollen, sieht anders aus. Im Grunde muss man den Menschen sagen, dass die Ziele des Koalitionsvertrags nicht mehr umsetzbar sind. Man muss für den (aus meiner Sicht lässlichen) Wortbruch um Entschuldigung bitten.
Die kann auch so aussehen, dass man eine Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) gemeinsam mit der Opposition von SPD und FDP angeht. Dann reitet die auch nicht mehr den Gaul eines mutmaßlichen Geheimpapiers tot. Es sitzen nämlich beim Thema Kita alle in einem Boot - weil im Grunde alle dasselbe wollen: dass die Kita verlässlich geöffnet ist, dass das Personal gute Bedingungen vorfindet und dass alles sauber finanziert ist. Von diesen Banalitäten sind wir jedoch weit entfernt - und das hat verheerende Auswirkungen auf das Leben der so oft beschworenen arbeitenden Mitte.
Der Kommentar stammt aus dem WDR 5 Westblick vom 19.09.2025.
