Proteste vor Landtag : Kontroverse um Kita-Gesetz geht in nächste Runde

Das hat Marcus Bracht vom Kitaverband NRW auch noch nicht erlebt. Für die Expertenanhörung im Landtag hat er bereits vor einigen Tagen eine elfseitige schriftliche Stellungnahme eingereicht. Doch die ist nun - zumindest in Teilen - schon wieder überholt.

Denn die neue NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) hat eingelenkt und umfangreiche Änderungen beim geplanten Kinderbildungsgesetz (Kibiz) angekündigt. Einem Gesetz, das zudem nicht sie, sondern ihre Vorgängerin Josefine Paul auf den Weg gebracht hatte.

Schäffer will jetzt die sogenannte „Kernzeit“, in der vollausgebildetes pädagogisches Fachpersonal in den Kitas anwesend sein muss, von den bislang geplanten mindestens 25 Stunden auf nun 35 Stunden pro Woche erhöhen. Die Nutzung dieses Modells bleibt für die Kitas freiwillig. Auch soll es mehr Geld etwa für Sprachförderung geben. Und die dauerhafte Überbelegung von Kita-Gruppen soll stärker als bislang vorgesehen begrenzt werden.

Nachbesserungen nur "ein Pflaster"

Für Marcus Bracht vom Kitaverband sind all das gute Entwicklungen: "Aber das ist nicht so, wie frühkindliche Bildung aussehen sollte". Er nennt die Nachbesserungen "ein Pflaster", mehr nicht. Für ihn ist ein zentraler Kritikpunkt geblieben: die Finanzierung der Kitas. Die funktioniert über Kindpauschalen. Das aber reiche gerade, um das minimale Personal zu finanzieren.

Bei der Expertenanhörung im Landtag nehmen die Fachleute die Plätze der Abgeordneten ein. Der Teilnehmerkreis ist so groß, dass das Treffen im Plenarsaal stattfindet. Was Bracht formuliert, beschreiben auch viele andere: Ja, aber... Einerseits gut, dass die zuletzt massive Kritik zumindest in Teilen aufgenommen wurde. Aber das reiche eben nicht. So sieht es auch Doris Feldmann, die mit dem Verband Bildung und Erziehung Erzieherinnen und Erzieher vertritt. Sie bringt es auf die Formel: "Weniger schlecht ist nicht gut".

"Bildung, Betreuung, Erziehung ist für uns unteilbar - das muss mit einem hohen pädagogoischen Standard umgesetzt werden." Heißt: Auch wenn nach den Plänen der Ministerin die Kernzeiten mit Fachpersonal nun ausgeweitet werden, hält Feldmann trotzdem den ganzen Ansatz für falsch. "Es kann kein 'bisschen Bildung' in den Randzeiten geben." Auch brauche es kleinere Gruppen.

"Immer auf die Kleinen" - Gewerkschaftsdemo vor dem Landtag

Demonstrierende vor dem NRW-Landtagsgebäude

Das sieht auch Kita-Leiterin Katja Ropertz aus Duisburg so. Die Belastung für die Beschäftigten sei "seit Jahren über dem Soll". Während im Landtag die Expertenanhörung beginnt, steht sie draußen auf der Wiese vor dem Gebäude. Dort demonstrieren die Gewerkschaften. Thorben Albrecht, Vorsitzender des DGB NRW, würde das Gesetz am liebsten ganz stoppen. Aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bleibt das Kinderbildungsgesetz – kurz: Kibiz – Mumpitz.

Nicht alle Fachleute im Landtag sind gegen das Modell von Kern- und Randzeiten. Aber, sagt Mike Hüsing vom Jugendamt des Kreises Steinfurt, es sei auch gar nicht einfach, geeignete Ergänzungskräfte zu finden. Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Änderungsvorschläge zum Kibiz als wesentliche Schritte in die richtige Richtung. Allerdings müssten die Städte und Gemeinden zu viel Geld ins Kita-System zuschießen, es bleibe unterfinanziert.

Für SPD-Bildungsexperten Dennis Maelzer bleibt das Kibiz "ein Schlechte-Kita-Gesetz für NRW". Er findet: Familienministerin Schäffer müsse noch viel mehr ändern. Das aber dürfte nach dem bereits angekündigten Reformpaket einigermaßen unwahrscheinlich sein. Die Landesregierung setzt jedenfalls darauf, das Gesetz Mitte Juli im Landtag zu verabschieden. Wirksam werden soll es dann aber erst zum Kitajahr 2027/28.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR-Hörfunk, WDR 5 Westblick, 23.04.2026, 17:05 Uhr