Der große Wurf ist es nicht. Das würde wohl auch die Familienministerin nicht behaupten. Aber Verena Schäffer hat etwas geschafft, was lange nicht absehbar war. Die Grüne Politikerin hat die Wogen geglättet.
Selten war die Kritik an einem Gesetz so harsch, wie an dem im Februar eingebrachten Entwurf zu den Kitas. Wäre die Landesregierung hart geblieben, wäre kommende Woche eine Landtags-Anhörung von Sachverständigen in einem Fiasko geendet.
Ein Fiasko verhindert
So hat Schäffer jetzt - gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Grünen - sich auf die Kritiker zubewegt. Es gibt noch einmal mehr Geld für Alltagshelferinnen. Diese können jetzt auch alle Kitas einstellen.
Auch die Sprachförderung wird ausgebaut und geht künftig in sogenannten Plus-Kitas auf. Verena Schäffer hat zudem nicht genutzte Geldmittel - weil weniger Kinder geboren wurden - den klebrigen Händen des Finanzministeriums entreißen können. Über einhundert Millionen verbleiben so im System.EDas ist ein Erfolg für eine Ministerin, die noch keine 100 Tage im Amt ist.
Aber auch sie wird merken, dass mit dem Kita-System im Zweifel immer Ärger verbunden ist. Weiter fehlt Personal - und das führt zu großen Interessenkonflikten. Mit Kern- und Randzeiten will die Landesregierung das abpuffern.
Fünf Stunden pro Tag in der Woche für die frühkindliche Bildung sind aber Verbänden und Opposition zu wenig gewesen. Eltern dagegen sind froh, wenn ihr Kind vielleicht auch einfach nur verlässlich betreut wird. Durch das fehlende Personal ist die Kita halt oftmals einfach dicht. Es da allen Recht zu machen ist fast unmöglich.
An der Finanzierung ändert sich (noch) wenig
Das gilt sogar für die Ministerin selbst. Noch bis 2022 waren es die Grünen, welche die aktuelle Kita-Finanzierung mit den Pauschalen pro Kind heftig kritisiert haben. Damals als Oppositionspartei forderten sie mit der SPD zusammen eine andere Finanzierung für Kitas. Nicht pro Kopf, sondern einen Beitrag, den die Kita unabhängig von der Kindergröße benötigt.
Diesen sogenannten Sockelbetrag liefert die Grüne Schäffer jetzt in der Regierungsrolle nicht. Zu groß wären die Umwälzungen, würde man ihn einführen. Zu riskant ein Jahr vor der Landtagswahl. Und so bleibt man am Ende - trotz eines Erfolgs - vielleicht doch hinter den eigenen Ansprüchen als Ministerin zurück.
Sendung: WDR 5 Morgenecho, Kommentar zur Reform der Kibiz-Reform, 16.04.2026, 06:05 Uhr
