Migration aus Osteuropa : NRW-Städte wollen Zugang in Sozialsystem erschweren

Die Zahlen zeigen, was die Vertreter der sechs Städte vor zwei Wochen zu einem gemeinsamen Treffen in Düsseldorf bewogen hat: In Duisburg leben rund 26.000 Rumänen und Bulgaren. Fast die Hälfte, 11.000 Menschen, leben von Leistungen des Jobcenters. In Hagen sind es rund 7.000 Osteuropäer. Hier leben mehr als die Hälfte, 55 Prozent, vom Jobcenter.

Die Stadt Hagen erwartet in diesem Jahr Kosten von bis zu 15 Millionen Euro für die Sozialausgaben für Rumänen und Bulgaren. Auch die anderen Städte ächzen unter den Sozialausgaben.

"Es geht um Gerechtigkeit"

"Unabhängig vom Geld gibt es ein Unrechtsempfinden in der Bevölkerung", sagt Hagens Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU). Er stelle sich die Frage, wie gerecht sich das für arbeitende Hagener anfühle. Ganze Straßenzüge seien von der Zuwanderung aus Osteuropa geprägt, Bürger fühlten sich unwohl und unsicher.

Dennis Rehbein (CDU), Oberbürgermeister von Hagen

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt seit 2014 auch für Rumänien und Bulgarien. Wer also nach Deutschland kommt, der darf arbeiten. Gilt er als Arbeitnehmer, kann er ab einem Minijob beim Jobcenter seine Bezüge aufstocken. So kommt es, dass viele Osteuropäer dem WDR in Hagen unter der Hand sagen: "Mit Minijob und ab zwei Kindern brauchst Du in Deutschland nicht mehr arbeiten. Jobcenter zahlt alles."

Gelsenkirchener Modell für alle Kommunen?

Gelsenkirchen hat bereits einen Hebel gefunden, um gegen die Einwanderung in das Sozialsystem vorzugehen. Dort gilt ein Zuwanderer erst dann als Arbeitnehmer, wenn er ein Drittel seines Lebensunterhaltes selbst verdient. Erst dann haben er oder sie einen Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen.

Sozialleistungen werden gestrichen

So konnte Gelsenkirchen im vergangenen Jahr mehr als 500 Osteuropäern die Arbeitnehmerfreizügigkeit entziehen und sämtliche Sozialleistungen streichen. Die Betroffenen sind dann zunächst ausreisepflichtig. Das geht, wenn das Ziel nachweislich nicht Arbeit ist, sondern die Sozialleistungen durch Aufstockung, zum Beispiel eines Minijobs.

Hagen und andere Städte gehen nach der EU-Regel vor: Arbeitnehmer ist, wer mindestens fünfeinhalb Stunden die Woche arbeitet, also mindestens einen Minijob hat und damit rund 300 Euro im Monat verdient. Ergebnis 2025: Nur drei Osteuropäern wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit entzogen.

Hagen würde das Gelsenkirchener Modell gern kopieren, wartet nun aber auf eine gemeinsame Regelung für alle NRW-Städte, die vom Land vorgegeben werden soll. Dazu gehört auch eine neue, zentrale Anlaufstelle für Zuwanderer. Dort sitzen dann alle betroffenen Behörden zusammen. Rehbein: "Familienkasse, Jobcenter, Arbeitsagentur und andere sollen gemeinsam in Arbeit vermitteln oder eben schneller reagieren können, wenn eine gezielte Einwanderung in das Sozialsystem geplant ist."

Zusammenarbeit der NRW-Städte: Datenschutz ist noch eine Hürde

Außerdem müsse der Datenschutz geändert werden, sodass die Kommunen einen Datenabgleich vornehmen können, fordert Rehbein. Bisher ist das nur eingeschränkt möglich. Wer gesperrt ist, der kann bisher einfach in eine andere Kommune wechseln und sich dort beim Jobcenter anmelden. "Allen Parteien ist klar, dass etwas passieren muss", sagt Rehbein. "Wir sind dabei parteiübergreifend unterwegs. Die Partei ist uns egal. Wir haben das Problem, und wir müssen es lösen".

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, NRW-Städte wollen Zugang in das Sozialsystem erschweren, 13.05.2026, 05:20 Uhr