NRW-SPD in der Krise : In der (Bundes-)Regierungsfalle

Es noch nicht lange her, da war Bärbel Bas der Star der NRW-SPD. Auf dem Landesparteitag im Frühjahr 2025 wurde sie von den Delegierten gefeiert, obwohl es kurz vorher eine herbe Schlappe bei der Bundestagswahl gab.

Unmittelbar nach dem Parteitreffen in ihrer Heimatstadt Duisburg erklärte sie ihre Bereitschaft, den Parteivorsitz im Bund zu übernehmen. Zwischenzeitlich war sie sogar im Gespräch, bei der Landtagswahl 2027 als Spitzenkandidatin anzutreten.

Eine Antwort mit Folgen

Nur ein Jahr später sieht die Welt ganz anders aus. Bärbel Bas ist weiter hoch angesehen im Landesverband. Aber über die Bundesarbeitsministerin wird auch gemurrt. Von "Visionslosigkeit" ist hier und da die Rede.

Da passt es für viele Außenstehende ins Bild, wie sie in der vergangenen Woche im Bundestag aufgetreten ist. Bei einer Fragestunde antwortete Bas auf eine AfD-Frage: "Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein." Man habe einen Fachkräftemangel im Land und ihr Ziel sei es, dass "die Menschen, die im Land sind, schnell in Arbeit kommen".

Eine Aussage, die seitdem vor allem in konservativen Kreisen und ebensolchen Medien zu Kritik führt. Auch bei dem ein oder anderen aus der eigenen Partei wurde zunächst - meist als erster Reflex - mit dem Kopf geschüttelt.

Handeln widerspricht den Worten

Vor allem, weil in Bas Heimatstadt Duisburg Sozialbetrug sichtbar ist: Durch meist rumänische und bulgarische Zuwanderer und Zuwanderinnen, die von kriminellen Organisationen in sogenannten "Schrottimmobilien" untergebracht werden, um Sozialleistungen abzugreifen. In vielen Ruhrgebietskommunen ist dieses Phänomen bekannt.

Bärbel Bas

"Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen", sagt die Parteichefin und Arbeitsministerin dazu. Die betroffenen Menschen aus Südosteuropa seien Opfer "moderner Sklaverei". Insofern widerlegt ihr eigenes Handeln die von ihr getätigte Aussage, es wandere niemand in die Sozialsysteme ein. Dies ist vor allem ärgerlich, weil es eben der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link war, der durch sein Vorgehen gegen dieses Ausnutzen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit eine gewisse Popularität erlangt hatte.

In der Partei will auch keiner den Stab über Bas brechen. Fragt man auf der kommunalen Ebene die SPD-Oberbürgemeister und -Landräte, sprechen die maximal von einer "unglücklichen Äußerung". Aber den Vorwurf, dass Bas nichts gegen den Sozialbetrug unternehme, hält die überwiegende Mehrheit für Quatsch.

NRW-SPD steht hinter Bas

Ein Oberbürgermeister sagt sogar, auch wenn er namentlich nicht genannt werden will, dass die Partei insgesamt viel gegen diesen Betrug unternehme: "Jeder, der uns verarschen will, kriegt es mit uns zu tun!" Auch die Landeschefin der SPD, Sarah Philipp, sieht keinen Grund, für Kritik: "Bärbel Bas kennt die Probleme rund um Sozialleistungsmissbrauch genau und hat als Ministerin bereits verschiedene Initiativen ergriffen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken", so Philipp auf WDR-Anfrage. Nicht nur dabei habe sie ihre volle Unterstützung.

In einer stabilen Partei wäre die Debatte damit schnell beendet. Doch genau das ist die NRW-SPD gerade nich. Eine Debatte wie die um Bärbel Bas macht si deswegen unruhig. Die Umfragen der Partei sind im einstigen Stammland am Boden. Über 20 Prozent sieht sie aktuell kaum ein Institut. Hinzu kommt: Den designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr, Jochen Ott, kennen die Menschen noch nicht.

Zwar ist er Fraktionschef im Landtag und damit Oppositionsführer, aber in der Rolle als Herausforderer des Amtsinhabers Hendrik Wüst (CDU) wird er noch nicht wahrgenommen. Unter diesen Voraussetzungen wäre ein Rückenwind aus Berlin durchaus hilfreich. Der jedoch bleibt bislang aus.

Kommunale Ebene verärgert über "Berlin"

Vor allem, dass die beiden Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas gleichzeitig Kabinettsmitglieder einer zerstrittenen Bundesregierung sind, engt nach Ansicht vieler die Partei ein. So stehen parteiinterne Grundsatzdebatten wie bei der Rente oder der Gesundheit gleich immer unter dem Brennglas der Koalitionsdisziplin.

So könne die SPD kaum die Fortschrittspartei sein, als die sie sich immer bezeichnet, heißt es. Gerade dieser Aspekt verärgert nicht wenige kommunale Akteure. Aber auch, dass sich die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter von der Politik der Bundesregierung im Stich gelassen fühlen. Sei es bei den Altschulden oder bei großen Ausgabenposten wie zum Beispiel der Eingliederungshilfe, erklärt es ein Oberbürgermeister.

Wegen der offenen Probleme der Bundesregierung herrscht inzwischen eine gewisse Hektik in NRW, auch wenn so gut wie niemand offen Kritik üben will. So mussten sich am Dienstag in der Landtagsfraktionssitzung die Landesgruppenchefs der Bundestags-SPD kritische Fragen gefallen lassen. Man habe sich aber nicht gestritten oder eine Abrechnung mit der Bundespolitik vorgenommen, schildern Teilnehmer übereinstimmend.

Alte (Partei-)Gewissheiten wanken

Ein Grund dafür, dass man nicht mit sämtlichen Fingern aus Düsseldorf nach Berlin zeigt, ist auch in hausgemachten Problemen der traditionsreichen NRW-Partei zu suchen. Kaum jemand kennt das Führungspersonal der Partei. Die bald zehn Jahre in der Opposition haben Spuren hinterlassen. Auch inhaltlich strauchelt die Partei.

Für die Landtagswahl wolle man die arbeitenden Familien in den Mittelpunkt stellen, heißt es. Dabei wird jedoch immer noch diskutiert, ob dazu eine eher linke Politik vonnöten ist oder ein mehr bürgerlicher Kurs. Die SPD kämpft an Rhein und Ruhr mit ihrer eigenen Identität.

So zerbrechen parteiinterne Gewissheiten - bei den aktuell laufenden Debatten über aussichtsreiche Listenplätze gibt es ein Hauen und Stechen. Plötzlich interessieren sich auch Abgeordnete für Listenplätze, die früher sicher ihren Wahlkreis gewonnen hätten und dadurch nicht auf die Liste angewiesen waren. Das hat sich - wie so vieles in der politischen Landschaft NRWs - dramatisch verändert. Nicht zum Vorteil der SPD.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, NRW-SPD in der Krise, 13.05.2026, 05:00 Uhr