Erfolgsmodell: Gelsenkirchen bekämpft Armutszuwanderung
WDR. 02:09 Min.. Verfügbar bis 13.05.2028.
Landesweites Vorbild : So geht Gelsenkirchen gegen Sozialbetrüger vor
Stand:
Ganz NRW guckt nach Gelsenkirchen. Die Stadt gilt als Vorreiter im Kampf gegen Zuwanderer, die das Sozialsystem ausnutzen wollen.
Jahrelang war Gelsenkirchen bei Rumänen und Bulgaren besonders beliebt. Aber nicht etwa wegen des Nordsternparks, Schloss Horst oder der Arena Auf Schalke - in Gelsenkirchen war es für Menschen aus Osteuropa offenbar besonders leicht, an Staatsgelder zu kommen. An Sozialleistungen genauer gesagt.
Hartes Durchgreifen
Doch das hat sich geändert. Grund ist das konsequente und harte Durchgreifen der Stadt im Ruhrgebiet gemeinsam mit vielen anderen Behörden. Und die Auslegung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Seit 2014 dürfen Menschen aus Ländern wie Bulgarien oder Rumänien in ganz Europa leben und arbeiten. Der so genannten Armutsmigration waren Tür und Tor geöffnet. Denn gerade schlecht ausgebildete Menschen, häufig noch nicht einmal mit einem Schulabschluss und geringen Jobchancen, drängten in das Ruhrgebiet, bevorzugt nach Gelsenkirchen.
Gelsenkirchen legt Arbeitnehmerfreizügigkeit strenger aus
Immer wieder werden Schrottimmobilien stillgelegt
Denn dort gibt es günstigen Wohnraum. Schrottimmobilien, in die windige Hausbesitzer oder Vermittler osteuropäische Großfamilien gelockt und vermittelt haben. Oft wohnen sie in Problemhäusern zu überteuerten Mieten, die das Amt bezahlt. Und wenn die Mitglieder hier auch einen noch so kleinen Minijob annehmen, auch dann gibts Geld vom Staat. Sozialleistungen. Und bei dem Thema guckt Gelsenkirchen ganz genau hin.
Schon vor elf Jahren hat Gelsenkirchen das Interventionsteam EU-Ost auf den Weg gebracht, damals eine Innovation. Eine Zusammenarbeit, die sich auszahlt. Behördenübergreifend arbeiten Jobcenter, Familienkasse, Polizei, Zoll, Wohnungsaufsicht und die Ausländerbehörde miteinander. Und kontrollieren, wer hier gemeldet ist und wer wirklich arbeitet.
Häufig arbeiten Zugewanderte gar nicht
Wie sich herausgestellt hat, melden viele Zugewanderte den Behörden zwar eine Arbeitsstelle, faktisch arbeiten sie dort aber gar nicht oder kaum. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gilt in Gelsenkirchen ein Zuwanderer erst dann als Arbeitnehmer, wenn er ein Drittel seines Lebensunterhaltes selbst verdient. Erst dann hat er einen Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen. In anderen Kommunen reicht schon ein einfacher Minijob, um die Sozialleistungen zu erhalten.
Greift gegen Leistungsmissbrauch durch: Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze
Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze betont, dass jeder, der sich integrieren will, herzlich willkommen ist. "Aber wir bekämpfen jeden, der hier nur Leistungen missbrauchen will. Häufig stecken da ganze Strukturen hinter", sagt die Stadtchefin.
Warum Gelsenkirchen einen anderen Weg bei der Auslegung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gehen kann, hängt offenbar mit einer anderen Bewertung der Gerichte zusammen: "Hier legen Gerichte eine andere Bemessungsgröße zugrunde", sagt Andrea Henze. Denn häufig spiele die Wohnsituation, die Anzahl schulpflichtiger Kinder und andere Faktoren eine Rolle, wenn Fälle vor den Gerichten landen.
Gelsenkirchens OB fordert Rechtssicherheit für alle Städte
Die Entscheidungen der Stadt müssen am Ende auch "gerichtsfest" sein und der Entzug der Freizügigkeit muss im Einzelfall begründet werden. Denn immer wieder landen Einzelfälle auch vor Gericht. Hier wünscht sich Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin rechtssichere Verfahren für alle Kommunen in NRW.
500 Fälle von Missbrauch
Allein im vergangenen Jahr konnte Gelsenkirchen insgesamt 506 Osteuropäern die Arbeitnehmerfreizügigkeit entziehen, quasi die Eintrittskarte für Sozialleistungen. In dem Fall sind die Betroffenen dann auch ausreisepflichtig. Insgesamt beziehen in Gelsenkirchen rund 5.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien Leistungen.
Seitdem sich das harte Durchgreifen herumgesprochen hat, kommen immer weniger Menschen aus Osteuropa nach Gelsenkirchen. Ein erster Erfolg, der aber nicht der letzte sein soll. Auch in Gelsenkirchen hofft man wie in vielen anderen Ruhrgebietsstädten auf eine übergreifende Lösung. Zum Beispiel einen besseren Austausch von Behörden vor Ort mit Behörden im Bund und der EU. Und ein konsequentes Durchgreifen gegen Vermieter von Problemimmobilien durch das Land NRW.
Unsere Quellen:
- Interview mit Andrea Henze, Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen
- Pressemitteilungen der Stadt Gelsenkirchen
Sendung: WDR.de, Gelsenkirchen bekämpft Sozialbetrug, 13.05.2026, 16:55 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit Dortmund, 13.05.2026, 19:31 Uhr
