In diesem Jahr wird das Kinderbildungsgesetz volljährig. 2008 löste es das Kindergartengesetz ab und war immer schon etwas wie die Quadratur des Kreises. Statt schnöder Bespaßung von Kindern berufstätiger Eltern sollte das sogenannte Kibiz den Einstieg in die Schule vereinfachen. Es sollte die Betreuung sicherstellen, gleichzeitig auch Bildungs-Defizite bei den Kindern auffangen. Erzieher und Erzieherinnen wurden immer mehr pädagogisch gefordert. Damals wie heute stieg der Bedarf an Plätzen, bei wenig Personal, das man eigentlich auch besser bezahlen könnte.
Kibiz: Gesetz mit Konfliktpotential
Geht es also ums Kibiz, ist der Streit Programm. Zufrieden ist eigentlich nie irgendjemand. So auch bei der Reform, die Schwarz-Grün jetzt auf den Weg gebracht hat. Mal wieder musste der Spagat zwischen frühkindlicher Bildung und zuverlässiger Betreuung gewagt werden. Mit Kürzungen der Bildung in Randzeiten und größeren Gruppen bei gleicher Anzahl betreuender Personen.
Familienministerin Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen)
Hinzu kam dieses Mal noch: Die bis Januar zuständige Fachministerin, Josefine Paul, hatte andere Baustellen als das Kibiz: Die Aufarbeitung des Anschlags in Solingen führte am Ende zum Rücktritt Pauls und Verena Schäffer übernahm das von den Grünen geführte Ministerium. Und musste ein paar Tage nach Antritt ein verkorkstes Gesetz in den Landtag einbringen.
Ablehnung gegen Gesetz ist groß
Warum ich so hart in diesem Urteil bin? In der kommenden Woche sollte die Sachverständigen-Anhörung im Landtag sich mit dem Entwurf vom Januar beschäftigen. Kein Verband, keine Organisation, schon gar nicht die Opposition lässt ein gutes Haar an dem Gesetz. "Der Entwurf ist erkennbar darauf ausgerichtet, vor allem eine Betreuungsgarantie für Eltern zu sichern", schreibt zum Beispiel die Gewerkschaft Komba, in der viele Erzieherinnen organisiert sind. Von solchen Stellungnahmen quoll das Postfach im Ministerium über. Eine derart breite Ablehnung bei den Sachverständigen ist selten.
Beruhigende Änderungen
Hätte man also ohne eine Reaktion mit dem Gesetzentwurf weiter gemacht, wäre die Anhörung ein Fiasko geworden. Was wiederum zu einem auch eher seltenen Schritt führte: Der Revision eines Gesetzes, bevor überhaupt parlamentarisch Großes passiert ist. Die neue Familienministerin Schäffer gibt nach. Sie erhöht den Bildungsanteil um Zeit und Geld, gibt mehr für Sprachbildung und Personal aus. Eine Beruhigungspille, die halbwegs funktioniert. Viele der Änderungen, die jetzt gemacht würden, hätte sie auch vorher schon gut gefunden, sagt die ehemalige Fraktionschefin der Grünen.
Thema Kita herausfordernd auch für Grüne
Sie zeigt damit aber auch das Dilemma auf. So gut sie ihre ersten Probleme im Amt gemeistert hat, so deutlich ist ihr etwas vor Augen geführt worden: Mit dem Thema Kita und Familie kann man auch schnell aufs Glatteis geraten. Dabei waren es Vertreter und Vertreterinnen des progressiven Partei-Flügels der Grünen, die in dem Tausch an der Ministeriumsspitze des riesigen Flucht- und Familienressorts eine gewaltige Chance gesehen haben: Man kommt weg vom für Grüne leidigen Fluchtthema und kann sich über Familienpolitik stärker in den Mittelpunkt spielen.
In diesem Fall hat es nicht funktioniert - man konnte lediglich unter Beweis stellen, dass man es doch noch beherrscht, die richtigen Pflaster für ruckeliges Regierungshandeln aufkleben zu können. Von einer Profilierung als moderne Familienpartei der frühkindlichen Bildung und verlässlichen Betreuung ist man noch entfernt.
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