Kita-Mitarbeitende sehen sich an der Belastungsgrenze, Eltern von Kita-Kindern ebenso: denn Kitas in NRW müssen oft aufgrund von Personalmangel spontan geschlossen bleiben. Das stellt alle Beteiligten vor Herausforderungen. Die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes, kurz KiBiz, soll die Situation eigentlich verbessern. Tatsächlich ist sie mittlerweile aber zum Thema mit viel Sprengstoff geworden.
Auch am Freitag, als der Gesetzentwurf im Landtag zur ersten Lesung eingebracht wurde, gab es Zoff. Während vor dem Landtag einige hundert Demonstranten dagegen protestierten, versuchte die gerade neu ernannte Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) drinnen, die Wogen zu glätten. In ihrer Eingangsrede sagte, sie "freue" sich nun auf den "intensiven Dialog mit den Verbänden". Die Opposition dagegen warf ihr vor, ab jetzt nichts mehr an dem Gesetz ändern zu können.
Schäffer hatte das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration - und damit auch den Gesetzentwurf - am Dienstag von ihrer Vorgängerin und Parteikollegin Josefine Paul übernommen, die überraschend ihren Rücktritt erklärt hatte.
"Erdmännchen-Gruppe heute geschlossen"
Eltern sollten sich künftig darauf verlassen können, dass die Kita geöffnet ist, sagte Ministerin Schäffer. Dafür werde "der flexiblere Einsatz der pädagogischen Kräfte" sorgen. Zweitens werde die "Chancengerechtigkeit" erhöht, indem gezielt Kitas gefördert werden, die Kinder mit höherem Bedarf betreuen. Ein neu eingeplanter Sozialindex auch für Kitas soll hier die Einstufung erleichtern.
Drittens, so Schäffer, werde künftig mehr in die Ausbildung von Fachkräften investiert. Und viertens bekämen Kitas künftig mehr Geld.
Massive Kritik am Gesetzentwurf
Doch der Gesetzentwurf zur KiBiz-Reform ist heiß umstritten. Einer der Hauptkritikpunkte richtete sich bislang gegen die geplante Differenzierung zwischen Kern- und Randzeiten: Mindestens fünf Stunden pro Tag müssen Kitas pädagogisches Fachpersonal vorhalten. In den "Randzeiten" dagegen können auch sonstige Kräfte eingesetzt werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürchtet, dass Kinder so künftig einen großen Teil des Kita-Alltags ohne ausreichend qualifizierte Bildungsangebote verbringen werden.
Erzieherin Rosa Herrmann
Auch unter den Protestierenden vor dem Landtag war das die größte Sorge: Wenn sie ihr Kind in der Kita nur noch "parken" könne, ohne "ordentlichen qualifizierte Betreuung", würde sie es lieber zuhause lassen, sagte Erzieherin Rosa Herrmann aus Essen dem WDR.
Schäffer griff diesen Punkt auf: Die Zeitenregelung sei optional, sagte sie, "eine Möglichkeit für Träger, um für Verlässlichkeit zu sorgen". Grundsätzlich solle aber auch in den Randzeiten "selbstverständlich nur qualifiziertes Personal" zum Einsatz kommen. Das werde in der Personalverordnung künftig "noch ausgestaltet", so Schäffer. Kürzungen bei der Bezahlung werde es für das Kita-Personal nicht geben, "neun Stunden werden finanziert".
SPD-Mann nennt Ministerin "lame duck"
Für die SPD nannte der Abgeordnete Dennis Maelzer die neue Ministerin eine "lame duck": Da der Gesetzentwurf mit dieser ersten Lesung nun in den Landtag eingebracht ist, könne Schäffer "keinen Federstrich daran mehr ändern", behauptete Maelzer. Er verwies auf die vor wenigen Tagen überbrachte Petition, die 80.000 Kritiker unterschrieben hatten. Nun aber stünden den Kitas viel zu große Gruppen bevor, mehr Druck und Überlastung. Maelzer sprach von einem "Schlechte-Kita-Gesetz".
Auch die FDP-Abgeordnete - und ehemalige Schulministerin - Yvonne Gebauer befand, Schäffer habe "einen mangelhaften Gesetzentwurf" von ihrer Vorgängerin geerbt. Die Diskussion darüber hätte wegen der strittigen Punkte von der Tagesordnung genommen werden müssen, fand Gebauer.
Die Einwände der beiden Oppositionsparteien sind allerdings falsch. Nach geltender Geschäftsordnung des Landtags NRW können Gesetzentwürfe auch nach der ersten und zweiten Lesung durchaus noch verändert werden. Zumal, wenn, wie am Freitag geschehen, der Landtag beschließt, den Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Dort können weitere Expertenanhörungen stattfinden.
Petition gegen das Gesetz
Grüne Abgeordnete Eileen Woestmann
Die grüne Abgeordnete Eileen Woestmann sagte dem WDR nach der Debatte: Der Fachkräftemangel in den Kitas sei real. "Wir fangen heute den parlamentarischen Prozess an und es ist selbstverständlich, dass wir die Rückmeldungen, die jetzt kommen, auch ernst nehmen und schauen, welche Punkte wir konkret dann noch verbessern können."
Allerdings ist die Kritik der Erziehenden und der Gewerkschaften nicht neu. Bereits vor gut einer Woche hatten Kita-Mitarbeitende lautstark vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die geplante Reform protestiert.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reicht das Geld durch die geplanten Kindpauschalen nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Träger müssten künftig die entstehenden Finanzlücken selber schließen, wodurch gerade kleinere Einrichtungen unter Druck geraten würden. Die GEW beklagte im Übrigen in einer Stellungnahme, dass sie "nicht frühzeitig genug bei der Erarbeitung der Eckpunkte einbezogen" worden sei.
Unsere Quellen:
- Plenardebatte: 1. Lesung des Gesetzentwurf zur KiBiz-Reform am 30.01.26
- Stellungnahme der Gewerkschaft GEW
- Geschäftsordnung des Landtags NRW
- Statement Erzieherin Rosa Herrmann
- Statement Grüne Eileen Woestmann
Sendung: WDR 5, Der Tag um zwölf, 30.01.2026, 12:00 Uhr
