Ein Berg unerledigter Aufgaben - und es kommt immer mehr dazu: So ergeht es vielen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Richterinnen und Richtern in Deutschland. "Erstmals hat die Zahl der offenen Fälle zum Jahresende 2025 die Marke von einer Million überschritten", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (12.02.26). Lange Verfahrensdauern und nicht eingehaltene Fristen hätten außerdem dafür gesorgt, dass Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. 50 solcher Fälle hat es deutschlandweit im vergangenen Jahr laut Richterbund gegeben.
Ein Tatverdächtiger musste in NRW vorzeitig aus Untersuchungshaft entlassen werden
Nach Auskunft des NRW-Justizministeriums ist in der Statistik in Nordrhein-Westfalen ein Fall bekannt, in dem im vergangenen Jahr ein Tatverdächtiger vor dem Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil das Verfahren zu lange dauerte. Es sei aber möglich, dass es weitere Fälle gebe. Je nachdem, auf welcher Grundlage Tatverdächtige ihre Untersuchungshaft anfechten, würden nicht alle Fälle statistisch erfasst. Grundsätzlich müssten Gerichte es sehr gut begründen, wenn eine Untersuchungshaft länger als eigentlich rechtlich erlaubt dauern soll, heißt es aus dem Ministerium.
Gerd Hamme, Vorsitzender des NRW-Richterbundes, weist im WDR-Gespräch darauf hin, dass eine Untersuchungshaft in der Regel bei schweren Vorwürfen wie Mord oder Totschlag verhängt werde. Außerdem seien Fluchtgefahr und eine mögliche Beweismittelvernichtung Gründe für eine U-Haft. Zwar laufe ein Strafverfahren ganz normal weiter, wenn eine U-Haft vorzeitig ende. Aber der mutmaßliche Täter dürfe "in Freiheit auf den Prozess warten", so Hamme. In dieser Zeit könne er möglicherweise flüchten oder Beweismittel vernichten.
Kontinuierlich neue Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten in NRW
Dass mindestens eine Untersuchungshaft im vergangenen Jahr in NRW vorzeitig geendet ist, ist offenbar keine Überraschung. Die Belastung in den Staatsanwaltschaften und bei den Gerichten in NRW sei "nach wie vor sehr hoch", berichtet Hamme. Vier Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen müssten die Arbeit von fünf erledigen, so der Richterbund-Vorsitzende. Es bestehe weiterhin Handlungsbedarf, allerdings bewertet Hamme es als "sehr positiv", dass NRW im Haushalt für dieses Jahr zusätzliche Stellen vorgesehen hat.
Im Haushalt für 2026 hat die NRW-Landesregierung 40 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgesehen, außerdem 20 zusätzliche Stellen für Bedienstete auf den Geschäftsstellen.
Außerdem hat die Landesregierung laut Justizministerium zusätzlich 52 neue Stellen bereits eingeplant, die vom Bund finanziell unterstützt werden sollen. Hintergrund ist der geplante "Pakt für den Rechtsstaat" zwischen Bund und Ländern.
Bei diesen Stellen geht es um:
- 18 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
- 3 neue Stellen für Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten
- 8 Stellen für IT-Personal
- 18 neue Stellen im Servicebereich bei den Staatsanwaltschaften
- 5 neue Stellen im Servicebereich bei den Verwaltungsgerichten
An den Verwaltungsgerichten in NRW sind im Jahr 2026 insgesamt 18 neue Stellen für Richterinnen und Richter geschaffen worden - inklusive der drei Stellen aus dem "Pakt für den Rechtsstaat".
Viele Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten
Die Verwaltungsgerichte haben unter anderem mit einer Vielzahl von Asylverfahren zu tun. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet die Fälle inzwischen deutlich schneller ab und die Ablehnungsquote steigt. Das wird dann juristisch angegriffen und es landet bei den Gerichten", sagte Richterbund-Geschäftsführer Rehbehn in der Rheinischen Post.
In NRW gab es nach Auskunft des Justizministeriums gegenüber dem WDR Ende vergangenen Jahres 24.514 offene Hauptsacheverfahren. Ende 2024 waren es noch 19.914 offene Verfahren gewesen. Seit Beginn dieses Jahres gibt es bei allen sieben Verwaltungsgerichten (Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster) jeweils eine neue Asylkammer. Hier wurden neu geschaffene und auch bereits bestehende Stellen angesiedelt.
Schnellerer Datenverkehr: Die elektronische Akte soll helfen
Nicht nur zusätzliches Personal, sondern auch schnellere Technik soll in Zukunft helfen: Seit Beginn des Jahres arbeiten Staatsanwaltschaften und Gerichte in NRW flächendeckend mit der E-Akte. Sie soll laut Justizministerium für einen schnelleren und unkomplizierteren Datenaustausch sorgen.
Unsere Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- WDR-Gespräch mit Gerd Hamme, NRW-Richterbund
- Pressestelle NRW-Justizministerium
Sendung: WDR 2, Nachrichten, 12.02.2026, 14:00 Uhr
