Pannen bei Stichwahl? Einige Briefwähler durften nicht wählen

Stand: 29.09.2025, 17:43 Uhr

Briefwahl zur Stichwahl bei den NRW-Kommunalwahlen beantragt, aber keine Unterlagen in der Post? Für einige Menschen hatte das ärgerliche Folgen: Sie durften nicht wählen.

Briefwahl liegt im Trend. Kurz vor der Stichwahl am Sonntag hatten sich nach einer dpa-Umfrage in vielen NRW-Großstädten mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten für diesen Weg entschieden und die Unterlagen angefordert. In Städten wie Köln wollten sich sogar knapp ein Drittel der Wähler und Wählerinnen den Gang ins Wahllokal ersparen und per Brief abstimmen.

Für einige Menschen in NRW hatte der Briefwahlantrag allerdings unerwartete - und unangenehme - Folgen: Sie durften überhaupt nicht an der Stichwahl teilnehmen. Dem WDR liegen mehrere Berichte von Menschen aus Köln, Hagen und Kerpen vor, die zwar rechtzeitig ihre Briefwahlunterlagen angefordert, diese aber nicht bis zum Wahlsonntag erhalten haben. In einigen anderen Orten von NRW wie in Düsseldorf, Sassenberg oder Neunkirchen-Seelscheid gab es am Wahlsonntag Beschwerden von Wählern.

Wähler wieder weggeschickt

"Ich war gerade im Wahllokal und durfte nicht wählen, weil ich für Köln Briefwahl beantragt hatte. Die Unterlagen sind jedoch nicht bei mir angekommen", schrieb uns ein betroffener WDR-Mitarbeiter am Sonntag. Im Wahllokal sei ihm dann mitgeteilt worden, dass er ohne Briefwahlunterlagen nicht zur Wahl zugelassen werden könne. Denn diese müssten im Wahllokal vernichtet werden, bevor ein neuer Wahlschein ausgestellt werden kann.

Offenbar kein Einzelfall: Dem WDR liegen weitere Berichte von Menschen vor, die mit derselben Begründung im Wahllokal abgewiesen wurden. Auch der Kölner "Express" berichtete am Sonntag über einen ähnlichen Fall, diesmal war ein Ehepaar aus dem Stadtteil Holweide betroffen. Weitere Medienberichte zu ähnlichen Vorgängen gibt es aus Brühl, Frechen und dem Kreis Soest.

Berichte über extrem verspätete oder verlorene Briefwahlunterlagen

Auch in Düsseldorf hätten Menschen in den Wahllokalen abgewiesen werden müssen, sagte der dortige Wahlleiter Christian Zaum dem WDR am Montag. Berichte, dass Wahlunterlagen extrem verspätet oder gar nicht zugestellt wurden, erreichten den WDR auch aus Bielefeld, Münster und Sassenberg (Kreis Warendorf). In Sassenberg seien alle Briefwahlunterlagen rechtzeitig abgeschickt worden, versicherte die Stadt auf Nachfrage. Allerdings habe es teilweise große Verspätungen bei der Zustellung gegeben.

Das war offenbar auch in Solingen ein Problem: Dort wartete nach Angaben von Anwohnern offenbar eine ganze Siedlung vergeblich auf ihre Briefwahlunterlagen. In der Gegend gebe es häufiger Probleme bei der Zustellung, hieß es. Laut Postgesetz müssen Wahlunterlagen spätestens am zweiten Werktag nach der Einlieferung zugestellt werden: Diese Vorgabe wurde offenbar häufig nicht eingehalten.

14-Tage-Frist bei Stichwahl zu kurz?

In Neunkirchen-Seelscheid (Rhein-Sieg-Kreis) seien rund 100 Beschwerden über verspätete oder nicht zugestellte Briefwahlunterlagen eingegangen, erklärte der dortige Wahlamtsleiter Jörg Schneider. Er habe deshalb bereits die Landeswahlleiterin angeschrieben: Die 14-Tage-Frist für eine Stichwahl sei wegen des hohen Briefwahl-Anteils für die kommunalen Verwaltungen künftig nicht mehr umsetzbar, so Schneider. Er wolle sich künftig für eine Frist von drei bis vier Wochen zwischen dem ersten und zweiten Wahltermin einsetzen.

Falls wirklich eine große Zahl von Briefwahlunterlagen in Neukirchen-Seelscheid nicht rechtzeitig zugestellt wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies auch Einfluss auf das Wahlergebnis hatte. Wahlsieger Guido Vierkötter (CDU) hatte sich nur sehr knapp gegen seine Konkurrentin Nicole Berka (SPD) durchgesetzt: Der Vorsprung betrug gerade mal 111 Stimmen.

Stadt Köln: Rechtslage ist klar

Bei der Stadt Köln ist man sich keiner Schuld bewusst. Die Rechtslage sei klar, teilte das städtische Presseamt auf eine WDR-Anfrage mit. Wer trotz Antrag keine Briefwahlunterlagen erhalten habe, hätte sich bis spätestens Samstagmittag bei der Stadt melden müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre eine Ersatzausstellung noch möglich gewesen - danach nicht mehr. "Wer Briefwahlunterlagen beantragt hat, kann am Wahltag ausschließlich mit dem Wahlschein mit Briefwahlunterlagen im Wahllokal wählen, ansonsten ist dort keine Stimmabgabe möglich."

Wie viele Menschen aus diesem Grund nicht zur Wahl zugelassen wurden, ist noch nicht bekannt. In Köln wurden nach offiziellen Zahlen rund 97.500 Briefwahlunterlagen, die nach Angaben der Stadt rechtzeitig verschickt wurden, nicht zurückgesendet. Wie viele der Empfänger aus freien Stücken nicht an der Stichwahl teilgenommen hatten und wie viele durch fehlende Unterlagen daran gehindert wurden - das weiß derzeit noch niemand.

Wahlhelferin: Oft hilft Suchen

Oft habe der Fehler aber auch bei den Wählern gelegen, berichtet eine Kölner Wahlhelferin dem WDR am Montag. Auch in ihrem Wahllokal hätten mehrere Menschen angegeben, dass sie keine Unterlagen per Post bekommen haben. Man habe sie gebeten, noch einmal nach Hause zu gehen und gründlich zu suchen. In allen ihr bekannten Fällen hätten die Wähler diese auch gefunden und seien wiedergekommen.

Es wären nicht die erste Panne im Zusammenhang mit der Briefwahl, die bei diesen Kommunalwahlen bekannt wurde. So war zum Beispiel einer Kölnerin nicht nur eine, sondern insgesamt 173 Briefe mit Wahlunterlagen zugestellt worden. Die Stadt erklärte die Briefflut mit einem Versehen des Druckdienstleisters.

Wahl-Panne bei der Stichwahl in Mülheim

Und auch bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Mülheim kam es zu einer Panne. Dort wurde das Ergebnis eines Briefwahlbezirks falsch zugeordnet. Die Folge: Die SPD-Bewerberin Nadia Khalaf erhielt irrtümlich Stimmen, die eigentlich Amtsinhaber Marc Buchholz von der CDU zustehen.

Im Ergebnis liegt nun der 57-jährige Politiker wieder vorne und könnte Oberbürgermeister der Stadt Mülheim bleiben. Das hat der WDR aus verschiedenen Quellen erfahren. Wie es zu diesem Fehler kommen konnte, ist bisher unklar. Die Stadt Mülheim wird sich kurzfristig dazu erklären.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir im WDR am 29. September 2025 auch im Fernsehen: Aktuelle Stunde um 18.45 Uhr.