AfD Kreisverband akzeptiert Wahlausschluss in Jüchen

Stand: 11.07.2025, 16:48 Uhr

In Jüchen hat der Wahlausschuss der Stadt jetzt entschieden, die AfD-Liste für die Kommunalwahl wegen Formfehlern zurückzuweisen. Damit kann die AfD in Jüchen nicht mehr an der Kommunalwahl teilnehmen. Der Kreisverband akzeptiert diese Entscheidung.

Von Verena Köplin, Peter Hild

Der Wahlausschuss folgt damit der Empfehlung der Verwaltung Jüchens. Grund für die Entscheidung ist ein Formfehler bei der eingereichten Kandidatenliste. Demnach ist die Liste nicht vom zuständigen Kreisvorstand, sondern vom Bezirksvorstand unterschrieben worden.

Außerdem soll die Partei zu kurzfristig zur Wahlversammlung für die Kandidatenliste eingeladen haben. Nach Angaben der Stadt war der AfD-Kreisvorstand nicht bereit, den Formfehler durch die eigene Unterschrift zu bereinigen.

AfD plant keine rechtlichen Schritte

"Der Kreisvorstand hat einstimmig beschlossen, die erforderliche Unterschrift nicht zu leisten, da er sonst Satzungsverstöße des Jüchener Stadtverbandsvorstands legitimiert hätte, wie auch das Wahlamt der Stadt Jüchen ausgeführt hat", sagt AfD-Kreissprecher Zacharias Schalley auf WDR-Anfrage.

Der Kreisverband plane keine juristische Beanstandung "dieses unter rechtlichen Aspekten legitimen Ausschlusses von der Kommunalwahl in Jüchen", erklärt Schalley weiter. Die AfD verstehe sich als Rechtsstaatspartei. Geltendes Recht sei wichtiger als persönliche politische Ambitionen.

Auch AfD in Düsseldorf droht Ausschluss

Auch dem Kreisverband der AfD in Düsseldorf droht wegen ähnlicher Versäumnisse ein Ausschluss von der Kommunalwahl. Grund ist in diesem Fall eine womöglich unerlaubte Neuwahl der sogenannten Reserveliste für den Stadtrat.

Über einen Ausschluss von der Kommunalwahl in Düsseldorf entscheidet der zuständige Wahlausschuss am 18. Juli. Alle Informationen zum möglichen Ausschluss der AfD in Düsseldorf finden Sie hier:

Die Kommunalwahlen finden am 14. September 2025 in NRW statt. Sollten in einzelnen Gemeinden oder Städten Stichwahlen erforderlich werden, finden diese 14 Tage später statt - am 28. September 2025.

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