"Deutschland ist kein souveräner Staat. Ohne Souveränität, gibt es keine Beamten. Keine Bußgelder. Kein Arrest." So heißt es in einem Video, das Uwe Detert im Jahr 2023 laut eines Medienberichtes auf Facebook verbreitet haben soll. Auf Anfrage des WDR will sich Detert nicht zu dem Video äußern. Das Zitat hat es in das Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD geschafft, zusammen mit weiteren geschichtsverzerrenden Aussagen Deterts.
Grüne äußern Zweifel an Verfassungstreue des AfD-Kandidaten
Jetzt will Detert Bürgermeister in der Kleinstadt Lage im Kreis Lippe werden. Detert ist Mitglied im NRW-Landesvorstand der AfD. Seine Partei hat ihn als Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen will Deterts Kandidatur verhindern.
Am Montag (07.07.2025) hatte die Grüne Ratsfraktion beim Wahlleiter der Stadt beantragt, die persönliche Eignung und die Verfassungstreue des AfD-Kandidaten prüfen zu lassen.
Bürgermeister in NRW sind sogenannte Wahlbeamte und müssen daher bestimmte Anforderungen erfüllen. So müssen sie laut Gesetz unter anderem "jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung" eintreten. Uwe Detert erfülle diese Anforderungen nicht, argumentieren die Grünen.
"Eine inhaltliche Bewertung der Vorwürfe werde ich nicht vornehmen, da diese aus meiner Sicht keine Substanz haben", schreibt Uwe Detert. Er sei ein "unbescholtener Bürger".
Wahlleiter der Stadt Lage muss sich positionieren
Die Ratsfraktion der Grünen will die Kandidatur des AfD-Kandidaten verhindern.
Auf 23 Seiten hat die Ratsfraktion der Grünen mutmaßlich antisemitische und geschichtsverzerrende Äußerungen analysiert, die Uwe Detert im Internet verbreitet haben soll. Diese Woche hat die Fraktion das Dokument an den Wahlleiter der Stadt Lage geschickt.
Bis zum Wochenende will sich Wahlleiter Thorsten Paulussen zu Kandidat Detert positionieren und der Stadtpolitik eine Beschlussempfehlung vorlegen. Mittlerweile hat die Stadt Lage das NRW-Innenministerium um Unterstützung gebeten. Nach WDR-Informationen überprüft der Verfassungsschutz den Kandidaten und wird der Stadt Lage Rückmeldung geben.
Ratsfraktionen stimmen über Kandidatur ab
Kommende Woche müssen die Fraktionen eine Entscheidung treffen. Im sogenannten Wahlausschuss sind alle Ratsparteien vertreten und stimmen darüber ab, wer als Bürgermeisterkandidat antreten darf. In der Regel ist das ein formaler Akt. Nicht am kommenden Mittwoch.
Wie die Abstimmung ausgehen wird, ist derzeit nicht absehbar.
Wir versuchen derzeit im Wahlausschuss eine Mehrheit zu bekommen, dass Herr Detert nicht antreten darf. Monika Beckmann, Co-Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion Lage
Neben den Grünen und der AfD sind CDU, SPD und FDP im Wahlausschuss vertreten. Um eine Kandidatur von Uwe Detert politisch zu verhindern, bräuchten die Grünen die Unterstützung von mindestens zwei weiteren Ratsfraktionen, abseits der AfD.
Das politische Risiko ist hoch
Selbst wenn Innenministerium und Wahlleiter keine Einwände gegen Deterts Kandidatur hätten, könnte der Wahlausschuss die Kandidatur am Mittwoch ablehnen. Politisch wäre das brisant.
Wenn wir ein Zeichen gegen die AfD setzen, dann darf die AfD da nicht von profitieren. Michael Biermann, Vorsitzender CDU-Ratsfraktion Lage
"Rein menschlich, persönlich, politisch würde ich sagen: Lasst uns ein klares Zeichen setzen", sagt Michael Biermann, CDU-Fraktionsvorsitzender in Lage. "Aber das muss auch juristisch sauber sein." Die CDU-Fraktion will daher zunächst die Stellungnahme von Wahlleiter Paulussen abwarten und dann entscheiden. Auch die SPD hat sich noch nicht positioniert, will erst am Montag eine Entscheidung treffen. Die FDP-Fraktion war nicht zu erreichen.
Es droht eine längere Auseinandersetzung
Sollte der Wahlleiter eine Kandidatur Uwe Deterts ablehnen oder der Wahlausschuss gegen den Kandidaten stimmen, kann die AfD-Fraktion beim Wahlleiter des Kreises Lippe Einspruch einlegen. "Selbstverständlich legen wir fristgerecht Einspruch ein falls es so weit kommen sollte", schreibt Detert. Dann muss der Kreiswahlleiter entscheiden, im Zweifel auch die Wahlleiterin auf Landesebene.
Die Grünen kündigten bereits an, Detert mit allen rechtstaatlichen Mitteln stoppen zu wollen. Sollte der Wahlausschuss Uwe Detert als Kandidaten zulassen, werde man alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, um eine Kandidatur zu verhindern.
Unsere Quellen:
- Hintergrundgespräche
- Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lage
- Ratsfraktion CDU, Lage
- Stellungnahme Uwe Detert, AfD
- Innenministerium des Landes NRW
Über dieses Thema berichtet der WDR am 09.07.2025 auch im Radio auf WDR2: Lokalzeit OWL, 7:31 Uhr.
