NRW-AfD schließt Matthias Helferich aus der Partei aus

Das Landesschiedsgericht der AfD in NRW sah es nach WDR-Informationen als erwiesen an: Mit mehreren Aussagen in der Vergangenheit habe er völkische Tendenzen erkennen lassen, so der Vorwurf. Deshalb ist Matthias Helferich jetzt erstinstanzlich aus der Partei ausgeschlossen worden.

Neue Skandale um ihn dürften ihm bei dem Verfahren nicht geholfen haben. So berichtete im Mai der "Spiegel" von E-Mails, in denen Helferich sich rassistisch geäußert und sich der Sprache von Nazis bedient haben soll.

Er selber bestreitet die Vorwürfe, die Mails seien nicht von ihm verfasst worden, sagte er auf Nachfrage. Allerdings ging er bisher nicht juristisch gegen das Nachrichtenmagazin vor. Auch im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur Einstufung der AfD spielen Helferichs Aussagen eine prominente Rolle.

Helferich erscheint mit Unterstützern

Mit der Entscheidung des Parteirauswurfs versucht der NRW-Landesverband einen Schlussstrich unter die Affären um den Dortmunder zu ziehen. Helferich gilt als Gegenspieler des Landesvorsitzenden Martin Vincentz.

Vor dem Beginn der Verhandlung in der Düsseldorfer AfD-Zentrale hatten sich rund 100 Unterstützer Helferichs versammelt. Darunter viele Mitglieder der inzwischen aufgelösten "Jungen Alternative". Die ehemalige Jugendorganisation hat auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet, bundesweit wurde sie frühzeitig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Helferich vor seinen Anhängern

Helferich sprach von einem "befangenen Gericht", weshalb er sich "keine großen Illusionen mache, diesen Prozess zu gewinnen". Im Vorfeld hatte er mehrfach Befangenheitsanträge gegen die Kammer des parteiinternen Gremiums vorgelegt - unter anderem mit Chat-Nachrichten und Aussagen der beteiligten Schiedsrichter, dass sie ihn unbedingt aus der Partei werfen wollten. Diese wurden allerdings abgelehnt.

Langwieriges Verfahren bisher und auch weiter

Helferich selber erlebte das Urteil nicht mehr vor Ort. Er wurde von der Verhandlung ausgeschlossen, nachdem er laut eigener Aussage mehrere Anträge gestellt hatte. Prozessbeobachter berichten dagegen davon, dass er eine Richterin bedroht haben soll.

Das Verfahren lief seit mehr als einem Jahr, es war nicht der erste Versuch, den 36-Jährigen aus der AfD auszuschließen. Die Entscheidung ist auch nicht endgültig: Helferich hat bereits angekündigt, auch das Bundesschiedsgericht der Partei einzuschalten.

In der Bundes-AfD genießt er größeren Rückhalt. So soll unter anderem Parteichefin Alice Weidel kein Interesse an einem Rauswurf haben, zu beliebt ist Helferich am ganz rechten Parteirand - und den braucht Weidel, um an der Parteispitze weitgehend eigenständig agieren zu können. Sollte allerdings das Bundesschiedsgericht den Rauswurf bestätigen, wird wahrscheinlich ein amtliches Gericht das letzte Wort haben.

Kommunalwahl-Aus in Düsseldorf droht

Der Fall zeigt eine große Unruhe in der nordrhein-westfälischen AfD. Vor der Kommunalwahl im September könnte das nach WDR-Informationen zu Problemen führen. So droht der Partei wegen des Richtungsstreits, dass sie in der Landeshauptstadt Düsseldorf nicht antreten wird. Dort hatten sich Helferich-Anhänger mit Vertrauten des Landeschefs Vincentz zerstritten.

Am letzten Juni-Wochenende wurden auf einem Parteitreffen Vorstandsmitglieder abgewählt und die Liste zur Kommunalwahl zurückgezogen - sie soll neu gewählt werden. Allerdings hatte das Schiedsgericht der NRW-AfD das Treffen des Kreisverbandes im Vorfeld verboten, Helferich-Anhänger führten die Sitzung trotzdem durch. Dadurch ist es unwahrscheinlich, dass die AfD eine rechtssichere Wahlliste zur Kommunalwahl zustande bringt.

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