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Stadtbild und Sozialbetrug: Die SPD macht einen Vorstoß

Aktuelle Stunde . 27.10.2025. 36:43 Min.. Verfügbar bis 27.10.2027. WDR. Von Daniela Rüthers-Becker.

Schwarzarbeit, Bürgergeld-Erschleichung: Bas kämpft gegen Sozialbetrug

Stand: 27.10.2025, 18:31 Uhr

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) setzt bei der Bekämpfung von Sozialbetrug, zum Beispiel beim Bürgergeld, auf eines bessere Kommunikation. Ohne kleinteilige Ermittlungsarbeit wird es aber auch nicht gehen.

Der Schaden, der Deutschland durch Sozialbetrug entsteht, ist nur schwer zu beziffern, weil Betrug nur gemessen werden kann, wenn er auffliegt. Das waren beim Bürgergeldbetrug laut Bundesagentur für Arbeit 2022 rund 272 Millionen Euro. Da dies nur die bekannten Fälle waren, dürfte der tatsächliche Schaden deutlich höher sein.

Betrug auf die Schliche zu kommen, ist oft nur durch personalintensive Großrazzien möglich. Seien es die vom Zoll bei verdächtigen Arbeitgebern oder jene, wie sie etwa in diesem Jahr in mehreren NRW-Städten oder im vergangenen Jahr im Duisburger Hochhaus "Weißer Riese" durchgeführt wurden. Kontrollen durch die Arbeitsagentur enden im Gegensatz zu denen mit Beteiligung von Zoll oder Polizei allerdings nicht selten vor verschlossenen Türen der Leistungsempfänger.

Methoden des Sozialbetrugs

Bandenmäßiger Betrug: Leistungsmissbrauch im Rahmen der EU-Freizügigkeit belastet den Staat. EU-Bürger können mit einem gültigen Pass nach Deutschland einreisen, sich einen Wohnsitz und einen Job suchen. Mit einer Meldeadresse und einem Minijob haben sie in Deutschland dann einen Anspruch auf Sozialleistungen. Darauf fußt die Masche, die den bandenmäßigen Betrug dominiert, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch auf WDR-Anfrage.

Banden lockten Menschen aus armen EU-Ländern nach Deutschland, verschafften ihnen einen Mini- oder oft nur Scheinjob und bringen sie in "Schrottimmobilien" unter. Tritt die Bande als Vermieter auf, landet das Wohngeld für überteuerte Mieten direkt bei ihnen. Und bei den Sozialleistungen, die der zugewanderte EU-Bürger direkt bekommt, hält die Bande auch die Hände auf. Dabei werde letztlich nicht nur der Sozialstaat betrogen: "Diese Menschen sind zum größten Teil selbst Opfer. Die Banden machen den Reibach und setzen die Leute entsprechend unter Druck", so die Sprecherin.

Bärbel Bas bei einer Pressekonferenz am Montag

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) setzt auf einen schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden, um solche betrügerischen Strukturen zu verfolgen. Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter sollten besser miteinander kommunizieren, um Missbrauch zu erkennen, sagte sie am Montag nach einer Konferenz mit Kommunalvertretern in Duisburg.

Sozialbetrug von Leistungsberechtigten: Ob bessere Kommunikation auch gegen den den Betrug durch Einzelne helfen kann, ist fraglich. Die Arbeitsagentur hat laut ihrer Sprecherin damit zu kämpfen, dass Menschen falsche Angaben machten, Informationen vorenthielten und unberechtigt Leistungen erhalten. Häufig geschehe dies aber auch unabsichtlich, so die Agentursprecherin.

"Das wird dann erstmal bei uns als Leistungsmissbrauch registriert, lässt sich aber in der Regel schnell mit einer Rückzahlung regeln", so die Agentursprecherin. Man sei auf wahrheitsgemäße Angaben angewiesen sei, und der Brüger sei dazu verpflichtet: "Wer Sozialleistungen beantragt hat oder erhält und absichtlich falsche Angaben gemacht hat, der begeht eine Straftat. Strafbar ist schon der Versuch, falsche Informationen anzugeben, um Sozialleistungen zu erhalten", heißt es von der Agentur.

Was das Aufdecken absichtlichen Betrugs betrifft, müsse man ähnlich wie die Polizei kleinteilig ermitteln, erklärt die Agentursprecherin. Dabei suchen die Mitarbeiter Bürgergeld-Bezieher teilweise gezielt zu Hause auf, stehen letztlich aber häufig vor verschlossenen Türen, wie das ZDF-Magazin "Frontal" kürzlich berichtete.

Entgangene Einnahmen durch Schwarzarbeit: Falsche oder eben gar keine Angaben spielen auch bei Arbeitsverhältnissen eine Rolle, die "am Staat vorbei organisiert" werden - also Schwarzarbeit. Anfang des Jahres hatte das deutsche Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) berichtet, dass in Deutschland 2024 "mindestens 3,3 Millionen Menschen" schwarz arbeiten. Laut der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sei dem deutschen Staat 2023 ein Schaden von 615 Millionen Euro entstanden. Für 2024 beziffert das Bundesfinanzministerium den Schaden sogar auf 766 Millionen Euro.

Reduzieren lässt sich auch dieser Schaden, dessen Dunkelziffer laut IW "deutlich höher" liegt, nur durch Ermittlungsarbeit. Doch dem unter Personalmangel leidenden und für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständigen Zoll sind Grenzen gesetzt: Rund 46.000 Mitarbeiter mussten sich im vergangenen Jahr unter anderem um 25.000 Arbeitgeberprüfungen und knapp 97.000 eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Straftaten kümmern.

Voraussetzungen für Sozialbetrug: Organisierte Banden, einen zu niedrigen Ermittlungsdruck oder den in Europa vergleichsweise niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen als Ursachen für den Betrug auszumachen, greift zu kurz. Zumindest in den Augen von Philipp Lottholz, Vorstandsmitglied des Vereins "Stolipinovo in Europa", der an der Universität Duisburg-Essen an einer Studie über Diskriminierungserfahrungen osteuropäischer Migranten und Migrantinnen mitgewirkt hat. Den von Banden organisierten Betrug gebe es womöglich, aber man müsse auch die Strukturen betrachten, die ihn begünstigen.

"Viele Leute kommen auch auf eigene Faust hier hin. Für sie lauert der Betrug an vielen Ecken. Einzelne Arbeitgeber, Zeitarbeitsfirmen oder Vermittlungsagenturen. Die haben es oft leicht, weil die Leute kein Deutsch können", so Lottholz. Dadurch könne man sie leicht in prekäre Arbeitsverhältnisse bringen - mit Verträgen als Minijobber im Niedriglohnsektor, wo sie Überstunden anhäuften, die sie oft nie ausgezahlt bekämen. Er sieht "eine generelle Regulierungslücke im Arbeitsmarkt": "Im Niedriglohnsektor ist die Anzahl der Betriebsprüfungen vernachlässigbar. Dadurch können die Arbeitgeber machen, was sie wollen."

Zumindest sieht sein erster Lösungsansatz keine Ermittlungsarbeit voraus: So könne etwa "ein Angebot in mehreren Sprachen direkt in der Agentur für Arbeit und Jobcenter definitiv helfen". Die aus seiner Sicht nötige "stärkere Kontrolle" bei Arbeitsvermittlungs- und Leiharbeitsfirmen beziehungsweise bei Firmen auf Stichprobenbasis wäre indes auch personalintensiv.

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