Sozialbetrug oder Populismus: Was ist dran an den Vorwürfen im Ruhrgebiet?

NRW hat gerade die erste Runde der Kommunalwahlen hinter sich, jetzt kommt die Stichwahl. Da wird unter anderem über die Oberbürgermeister entschieden. Diese Woche war der CDU-Kandidat für Hagen, Dennis Rehbein, in der ZDF-Sendung "Lanz" zu Gast. Er tritt in der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten an.

Rehbein hat dabei die Probleme in Hagen und anderen Ruhrgebietsstädten so beschrieben: hohe Arbeitslosigkeit, geringes Einkommen, hohe Migration und die sogenannte Armutszuwanderung aus Ländern wie Bulgarien oder Rumänien. Die sei insofern ein Problem, weil es hier offenbar vermehrt zu Sozialbetrug komme. Wir haben uns in Hagen und Gelsenkirchen umgeschaut.

Hagen - hier leben 7000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien, mehr als die Hälfte davon vom Jobcenter. Wir sind bei einer Großkontrolle dabei. Polizei, Jobcenter, Familienkasse, Ordnungsamt, Bauaufsicht, Zoll und andere Ämter kontrollieren dort über mehrere Stunden sechs so genannte Problemhäuser.

Sie überprüfen vor allem Sozialleistungsempfänger. Sind alle Kinder da, für die Kindergeld bezogen wird? Gibt es Betrug beim Bürgergeld? Eine Ordnungsamtsmitarbeiterin, die ihren Namen nicht genannt haben möchte, erzählt:

"Wir gucken, wer Leistungen vom Jobcenter bezieht, wie groß die Wohnungen sind, also wie viel Quadratmeter, was die an Miete zahlen. Und fragen grundsätzlich ab, ob das in bar bezahlt wird oder ob es überwiesen wird."

Auch das Haus, in dem die rumänische Familie Lucian wohnt, wird kontrolliert. Tote Ratten liegen im Keller, es riecht nach Fäkalien, überall Müll. Der Vater hat einen Minijob als Hausmeister. Damit kann er mit Bürgergeld, Kindergeld aufstocken, bekommt Wohn- und Heizkosten erstattet. Alles legal. Sozialleistungsbetrug finden sie bei dieser Kontrolle nicht. Aber jede Menge bauliche Mängel.

Regelmäßige Kontrollen in Hagen

Alle drei Wochen wird in Hagen kontrolliert. Mehr sei nicht zu schaffen, erklärt die Mitarbeiterin des Ordnungsamts. Mehr noch: "Für jeden Fachbereich entstehen daraus einzelne Aufgaben, einzelne Verfügungen Es kommt unheimlich viel Arbeit auf die einzelnen Kollegen hinterher zu, und wenn wir das noch kurzfristiger takten würden, dann kommt man einfach nicht hinterher."

Hinweise: Familien aus Rumänien und Bulgarien gezielt ins Ruhrgebiet gebracht

Es ist ein Riesenaufwand für die Kommune. So wie in Gelsenkirchen. Zehn Prozent der Bürgergeldempfänger stammen aus Rumänien und Bulgarien. Hier kontrollieren die Ämter alle zwei Wochen und decken jedes Mal Betrug auf. Es gebe Hinweise, dass arme Familien aus Rumänien und Bulgarien gezielt ins Ruhrgebiet gebracht werden, sagt die Chefin des Jobcenters, Anke Schürmann-Rupp.

"Zum einen, wenn mehrere Menschen in einem bestimmten Zeitraum aus dem selben Dorf kommen. Das kriegen wir schon mit. Das ist auffällig. Oder wenn die Anträge zum Bürgergeld, die ja mehrere Seiten sind, wo man sich wirklich gut überlegen muss, das die dann oftmals gut ausgefüllt sind, in einem perfekten Deutsch."

Consultingbüros helfen bei Anträgen

Tatsächlich gibt es in Gelsenkirchen Consultingbüros, die damit Geld verdienen. 80 bis 100 Euro kostet das Ausfüllen des Bürgergeld-Antrages bei Monica Dalli, die selbst mal aus Rumänien nach Gelsenkirchen gekommen ist. Das Geschäft laufe gut, erzählt sie uns. Alles ganz offiziell.

Aber was ist mit den mafiösen Strukturen, von denen die Politiker sprechen? Professor Sebastian Kurtenbach forscht seit Jahren zur Armutsmigration an der FH Münster und hält das für Populismus. "Das sind Einzelfälle, die dokumentiert sind. Von denen auch des BKA oder das LKA spricht. Das ist kein Massenphänomen. Das bedeutet aber nicht, das die Kommunen, in denen diese Fälle auftreten, nicht besonders gefordert sind."

Gelsenkirchen hat jetzt auch eine fälschungssichere Schulbescheinigung eingeführt. Mit Erfolg: Seit Oktober wurde keine einzige Fälschung mehr abgegeben. Denn nur wer wirklich ein schulpflichtiges Kind hat, kann ohne Zuarbeiten Bürgergeld empfangen.

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