Gibt es Lösungen für den Sozialbetrug? | WDR aktuell
03:10 Min.. Verfügbar bis 27.10.2027.
Konferenz in Duisburg: Lösungen gegen Sozialbetrug
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In Duisburg hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf einer Konferenz über Mittel gegen Sozialbetrug gesprochen. Im Fokus standen dabei Probleme rund um Zuwanderung aus Südosteuropa. Eingeladen waren Vertreter kommunaler Spitzenverbände und der Bundesagentur für Arbeit.
Am Montag (27.10.2025) ging es im Duisburger Rathaus um Sozialleistungsmissbrauch, vor allem durch Zuwanderer aus Südosteuropa. Was dagegen zu tun ist, besprachen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link mit Vertretern aus 15 Kommunen und Jobcentern. Von München über Stuttgart bis Hamburg.
Wiedereinreise-Sperre bei Missbrauch
Die "EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht ausgenutzt werden", sagte Ministerin Bas. Es sei aber immer häufiger der Fall, dass Menschen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien dies täten. Sie würden nur kurzzeitig und außerdem geringfügig beschäftigt sein und danach sehr schnell arbeitslos werden. Konkrete Zahlen nannte Bas nicht.
Diese Menschen kämen mit dem Vorsatz nach Deutschland, Sozialleistungen zu kassieren. Sie müssten in ihre Heimatländer zurückkehren, sagte die Ministerin – mit Wiedereinreisesperre! Und es müsste regelmäßige und schärfere Kontrollen geben.
Behörden sollen Daten austauschen
Außerdem müssten sich Behörden auf allen Ebenen vernetzten, ihre Daten austauschen – vom Jobcenter über Zollfahndung und Polizei bis hin zum Ausländerzentralregister, forderte Bas. Die Lösungsansätze sollen rasch auf den Weg gebracht werden. Es soll nun regelmäßige Treffen geben.
Genau vor einem Jahr fand vor einem der berüchtigten “Weißen Riesen” in Duisburg Hochheide eine Razzia statt. Es war eine Mammut-Kontrolle in einem 20-stöckigen Gebäude, das wegen Pöbeleien, Dreck und Lärm über Duisburgs Grenzen hinweg bekannt ist.
400 Einsatzkräfte überprüften unter anderem den Aufenthaltstitel und ob unerlaubt Sozialleistungen bezogen werden.
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) war damals auch vor Ort, wollte ein Zeichen setzen, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei. Wohl auch wegen Aktionen wie dieser wurde er bei der Stichwahl Ende September mit mehr als 78 Prozent wiedergewählt.
Bärbel Bas spricht von "mafiösen Strukturen"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kommt auch aus Duisburg und kennt die Probleme in Stadtteilen wie Hochheide, Marxloh und Hochfeld nur allzu gut. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass dieser Fachkongress mit dem sperrigen Titel “Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus EU-Staaten” in ihrer Heimatstadt stattfindet.
Bärbel Bas will besseren Austausch unter den Behörden
Zuletzt sprach sie von “mafiösen Strukturen”, die es vor allem im Ruhrgebiet gebe und die zerschlagen werden müssten. Banden lockten Menschen aus anderen europäischen Ländern mit falschen Jobversprechen nach Deutschland, um deren Sozialleistungen zu kassieren.
Unsere Quellen:
- Bundesarbeitsministerium
- WDR-Reporter vor Ort bei Razzia in Duisburg 2024
- Konferenz in Duisburg
