Kontrollen in Schrottimmobilien: Gefährliche Mängel, Ratten, Schimmel

Eine große Kontrollaktion hat am Donnerstag in mehreren NRW-Städten stattgefunden. Laut Kommunalministerium gab es Kontrollen in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Velbert und Wuppertal. In Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Stichwahlen um viele Bürgermeister-Posten statt - so auch in allen Städten, in denen die Kontrollen stattfanden.

"Ziel des Einsatzes ist es, das Geschäftsmodell - Vermietung von Problemimmobilien zur gezielten Einreise ins deutsche Sozialsystem - zu bekämpfen und die im Hintergrund agierenden Personen aufzudecken", teilte das Ministerium mit.

19 Wohnungen geräumt

Schimmel in einer der kontrollierten Wohnungen

Am Freitag zogen die Behörden Bilanz. Es seien "zahlreiche Fälle der Vermietung von mangelbehaftetem Wohnraum, Sozialbetrug sowie lebensgefährdende Mängel in Problemimmobilien aufgedeckt" worden, so das Ministerium. Man habe Erkenntnisse über Vermieter und das "Vermietergeflecht" gewonnen.

19 Wohnungen wurden wegen untragbarer Zustände geschlossen - darunter eine illegale Kellerwohnung. Die Bewohner kamen teils in Notunterkünfte. Laut Ministerium gab es "15 lebensbedrohende Mängel" wegen mangelndem Brandschutz. 18 Elektroanlagen waren defekt. Weitere Mängel: kaputte Heizungsanlagen, Rattenbefall, Schimmel und Vermüllung.

Mitarbeiterinnen von Polizei und Ordnungsamt betreten eine Wohnung in einer Schrottimmobilie

In 16 Fällen besteht der Bilanz zufolge ein Anfangsverdacht auf Mietwucher. In diesen Fällen wohnten den Angaben zufolge Großfamilien auf engstem Wohnraum (bis zu sieben Personen auf 50 Quadratmeter). Weitere Verdachtsmomente: Kindeswohlgefährdung, unrechtmäßiger Bürgergeldbezug, rechtswidriger Wohngeldbezug, Steuerhinterziehung.

In fünf Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet. Das Ministerium weiter: "Zwei Haftbefehle wurde vollstreckt. zwei Gewerbe von Amts wegen abgemeldet, eine illegale Kfz-Werkstatt stillgelegt."

Ministerin vor Ort

Ina Scharrenbach (CDU)

Mehr als 200 Beamte der Kommunen sowie Kräfte von Polizei, Zoll und Agentur für Arbeit waren im Einsatz. Laut Ministerium wurden 185 Wohnungen kontrolliert, "die vorwiegend von Menschen aus Südosteuropa bewohnt werden".

Die Kontrollaktion sei "ein wichtiger Schlag gegen Schrott, Schmutz und Ausbeutung", sagte NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), die bei den Kontrollen in Duisburg und Hagen selbst vor Ort war. Scharrenbach ist auch stellvertretende Landesvorsitzende der Christdemokraten.

SPD-Landeschefin Sarah Philipp rief die Landesregierung auf, mehr zum Schutz der Menschen zu tun, "die über die EU-Freizügigkeit vor allem aus Bulgarien und Rumänien kommen – und von kriminellen Strukturen schamlos ausgenutzt werden, um die Sozialsysteme zu plündern". Das sei nichts anderes als "moderne Sklaverei", so die Sozialdemokratin.

Sonntag Stichwahl unter anderem in Hagen

In Hagen, wo Scharrenbach bei der Kontrolle anwesend war, findet am Sonntag wie in 146 anderen Kommunen eine Stichwahl statt. Zur Wahl für den Oberbürgermeister-Posten stehen Dennis Rehbein (CDU) und Michael Eiche (AfD). Wegen der Beteiligung eines AfD-Bewerbers steht die Abstimmung - wie die OB-Stichwahlen in Duisburg und Gelsenkirchen - unter besonderer Beobachtung.

Scharrenbach bestritt auf Nachfrage einen Zusammenhang der Kontrollen mit dem Wahltermin: "Diese Aktionen sind länger vorbereitet", sagte die Ministerin im WDR-Interview. Der Termin habe lange festgestanden. Solche Kontrollen gebe es unabhängig davon, ob Wahlen anstehen oder nicht.

Wer aus Profitgier Menschen in Problemimmobilien unterbringe, müsse mit Konsequenzen rechnen, betonte die Ministerin.

Hagens CDU-Kandidat Rehbein hatte im Wahlkampf von "mafiösen Zuständen" im Zusammenhang mit Schrottimmobilien in der Stadt gesprochen. Auch in anderen Kommunen war diese Problematik Thema im Wahlkampf.

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