Zusätzliche Millionenkosten? SPD will Klarheit zu Leverkusener Brücke

Die SPD-Opposition im Landtag will von der schwarz-grünen Regierung wissen, wie stark die Landeskasse durch zwei Gerichtsverfahren gegen die Baufirma Porr belastet wird.

Porr hatte eigentlich vom Land den Auftrag erhalten, die Leverkusener A1-Rheinbrücke neu zu bauen. Weil Stahlbauteile aus China für die Brücke Mängel hatten, kündigte der Landesbetrieb "Straßen NRW" dem Unternehmen aber.

Es folgten zwei Gerichtsverfahren, zu denen die SPD jetzt mehr Details wissen will. Zur Zeit der Vertragskündigung war der jetzige Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Verkehrsminister.

SPD: "Mangel an Transparenz"

"Was wir hier erleben, ist ein eklatanter Mangel an Transparenz und politischer Verantwortung", erklärte Gordan Dudas, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

"Das Verkehrsministerium war offenkundig eng in beide Verfahren eingebunden und hat dennoch das Parlament nicht informiert - obwohl es um mögliche Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dreistelliger Millionenhöhe geht", so sein Vorwurf.

Wenige Tage vor der Vertragskündigung durch "Straßen NRW" im April 2020 hatte Porr im Streit um den China-Stahl ein Schiedsgutachterverfahren eingeleitet. Die deutsche Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sieht das vor bei "Meinungsverschiedenheiten über die Eigenschaft von (...) Bauteilen".

Neubau der Stahlteile unausweichlich?

Durch dieses Schiedsverfahren sollte endgültig geklärt werden, ob die Bauteile aus China so fehlerhaft sind, dass sie vollkommen neu gebaut werden müssten - das ist der Standpunkt der NRW-Landesregierung. Oder ob man sie fachgerecht so reparieren könnte, dass die Teile in der neuen Brücke verbaut werden können - das ist die Position von Porr. Tatsächlich kam der Schiedsgutachter am Ende zu dem Schluss, dass eine Reparatur möglich sei.

Doch das Land wollte das Schiedsverfahren offensichtlich nicht, es wehrte sich in drei Instanzen dagegen - und kassierte drei Niederlagen, zuletzt im Januar 2022 final vor dem Bundesgerichtshof. SPD-Mann Dudas schreibt, es sei "unklar, in welcher Höhe dafür Anwalts- und Gerichtskosten entstanden sind. Dazu soll das Schiedsgutachten, welches verhindert werden sollte, weitere 1,5 Millionen Euro gekostet haben." Die dringliche Anfrage, die Dudas dazu ans Verkehrsministerium richtet, liegt dem WDR vor.

War die Kündigung rechtmäßig?

Das zweite Gerichtsverfahren dreht sich um die Frage, ob die Kündigung, die das Land "aus wichtigem Grund" gegen Porr ausgesprochen hat, rechtens war. Beide Seiten verlangen von der anderen jeweils Schadenersatz für die Kündigung des Vertrags. Das wurde bei der Befragung von Porr-Chef Karl-Heinz Strauss im zuständigen Untersuchungsausschuss des Landtags am Montag deutlich.

Dudas rechnet, unter Verweis auf Strauss' Aussagen, mit bis zur 590 Millionen Euro Streitwert, plus Zinsen. Diese Kosten könnten, je nach Ausgang des Gerichtsverfahrens, auf Porr zukommen - oder auf den Landeshaushalt. Am Mittwochnachmittag will die SPD die Landesregierung im Plenum des Landtags damit konfrontieren.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Millionenkosten? SPD will Klarheit zu Leverkusener Brücke, 17.03.2026, 16:36 Uhr