Leverkusener Brücke: Ingenieur gibt Beeinflussung durch Ministerium zu

Der Prüfingenieur für den Neubau der Leverkusener Brücke hat vor dem NRW-Landtag eingeräumt, dass er Änderungen aus dem Bundesverkehrsministerium in seiner Stellungnahme übernommen und sich zu eigen gemacht hat.

Er wurde am Freitagnachmittag vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss vernommen. Sein Verhalten erklärte er damit, dass die vorgenommenen Änderungen lediglich "präzisierend" und "redaktionell" gewesen seien.

Mängel nicht nur erwartet, sondern "bereits festgestellt"

Durch die Übernahme der Textbausteine aus dem Ministerium war die Kritik an den chinesischen Stahlbauteilen der Firma Porr in seiner Stellungnahme verschärft worden. Beispielsweise wurde im Jahr 2020 seine Einschätzung, es seien erhebliche Mängel an wichtigen Bauteilen "zu erwarten", erweitert. Nach Intervention des Ministeriums stand dort jetzt, diese Mängel seien auch "bereits festgestellt worden".

Die Stellungnahme "ist von mir verfasst worden, so wie ich das für richtig halte", sagte der staatlich anerkannte Sachverständige am Freitag.

Stahlteile von Porr aus China hatten Fehler

Dabei geht es um Probleme beim Neubau der Leverkusener Brücke. Den Auftrag dafür hatte das Land im Jahr 2017 dem Unternehmen Porr erteilt. Die Stahlbauteile, die die Baufirma dafür in China fertigen ließ, waren jedoch mangelhaft. Deshalb kündigte Straßen.NRW den Vertrag mit Porr im Jahr 2020.

Seitdem streiten sich beide Seiten vor Gericht zu der Frage, ob die fristlose Kündigung damals rechtmäßig war. Es geht um mehr als 300 Millionen Euro, die entweder das Unternehmen tragen muss oder die Staatskasse. Die Stellungnahme des Prüfingenieurs gilt bei der Klärung als besonders wichtig, weil er kein einfacher Gutachter ist - sondern als Beliehener eine hoheitliche Aufgabe wahrnimmt und zu absoluter Unparteilichkeit verpflichtet ist.

SPD kritisiert Vorgehen als einseitig

Nach der Befragung des Zeugen zeigte sich die oppositionelle SPD erbost. "Der Vorgang wirkt wie ein Schiedsrichter, der in der Halbzeit in die Kabine der Heimmannschaft geht, dort das taktische Vorgehen abstimmt - und anschließend auch noch den offiziellen Spielbericht in deren Sinne verändert. Ein faires Verfahren sieht anders aus", teilte Gordan Dudas mit. Es werfe erhebliche Fragen auf, "wenn ein Zeuge seine Unabhängigkeit hervorhebt, gleichzeitig aber nachweislich Änderungen eines Ministeriums übernimmt", so Dudas.

Hintergrund dieser Äußerungen ist, dass sich inzwischen die bundeseigene Autobahn GmbH vor Gericht mit Porr streitet, weil sie in Sachen Autobahnbrücken der Rechtsnachfolger von Straßen.NRW ist. Das Bundesverkehrsministerium, das die Änderungen an der Stellungnahme erwirkte, führt die Aufsicht über die Autobahn GmbH - und ist insofern in dem Rechtsstreit mit Porr direkt betroffen.

Grüne: "Ganz normaler Vorgang"

"Mir scheint das ein ganz normaler Vorgang zu sein" sagte dagegen Martin Metz von der Regierungsfraktion der Grünen. Der Prüfingenieur habe darauf zu achten, dass Regeln und Normen beim Bau der Brücke eingehalten werden. "Er ist verpflichtet gegenüber dem Auftraggeber und das war eben in dem Fall der Bund", so Metz. Daher sei es "nicht überraschend, dass wenn von dort eine Stellungnahme angefordert wird, dass man die auch ein Stück weit vorher abstimmt." Der Mann habe "vollkommen korrekt gehandelt", so Metz.

Tatsächlich gab der Prüfingenieur zu Protokoll: "Ich bin von der Bundesrepublik Deutschland beauftragt." Dass das Bundesministerium, mit dem er sich abstimmte, zugleich Partei in einem Rechtsstreit ist, sei nicht entscheidend. Er sei nur dem Regelwerk verpflichtet.

Eine politische Frage bleibt auch nach der Befragung unbeantwortet. Die Kritik des Prüfingenieurs an den Stahlbauteilen aus China war auch schon in der Entwurfsfassung sehr deutlich - also vor den Änderungen aus dem Bundesverkehrsministerium. Warum wollte das Ministerium noch einmal Verschärfungen an den Formulierungen?

Ministerien wollten sich juristisch vorbereiten

Eine mögliche Antwort findet sich in einer E-Mail aus dem NRW-Verkehrsministerium, die am 04. März 2020 an Staatssekretär Hendrik Schulte ging: Darin berichtet ein Mitarbeiter vom Vorhaben, "die Vorbereitungen gerade juristisch so weit wie möglich 'wasserdicht' zu machen, um eine 'Kündigung aus gutem Grund' vor Gericht wirkungsvoll verteidigen zu können." Mit dem Bundesverkehrsministerium sei man dazu in der Abstimmung.

Kündigung "aus wichtigem Grund"

Rund sechs Wochen nach dieser Mail kam die Kündigung, und zwar aus "wichtigem Grund". Nur durch diesen Zusatz besteht die Chance, dass Porr den entstandenen 300-Millionen-Schaden bezahlen muss, und nicht die Staatskasse. Deshalb dreht sich das Verfahren, das seit Jahren vor Gericht läuft, um die Frage, ob die "Kündigung aus wichtigem Grund" durch Straßen.NRW rechtmäßig war.

Hendrik Wüst (CDU)

Bei der Antwort darauf ist die fünfseitige Stellungnahme des Prüfingenieurs ein wichtiges Dokument. So wichtig, dass Hendrik Wüst (CDU) im Mai 2020 in einem Bericht an den Landtag selbst einräumte, dass das Land ohne diese Stellungnahme wohl "mit großer Wahrscheinlichkeit" keine "Kündigung aus wichtigem Grund" hätte aussprechen können - und so auf den Kosten sitzenbleiben würde.

Wüst war damals Verkehrsminister

Wüst ist inzwischen Ministerpräsident und war von Juni 2017 bis Oktober 2021 Landesverkehrsminister. Straßen.NRW war seinem Haus nachgeordnet. Auf Nachfragen des WDR antworteten NRW-Landesregierung und Bundesverkehrsministerium zunächst nicht.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR5 Westblick, Stellungnahme zu Leverkusener Brücke verändert?, 06.02.2026, 17:05 Uhr