Grundsteuer-Hammer in Leverkusen vorererst gestoppt
WDR. 05:09 Min.. Verfügbar bis 18.05.2028.
Streit in Leverkusen : Rat stoppt massive Steuererhöhung
Stand:
Die geplante deutliche Erhöhung der Grundsteuer B in Leverkusen ist vorerst gestoppt. Nach langen und teils hitzigen Diskussionen hat der Stadtrat am Montag noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Stattdessen soll die Stadtverwaltung neue Vorschläge erarbeiten. Erst in der nächsten Ratssitzung im Juli soll erneut über mögliche Steuererhöhungen beraten werden.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B von aktuell 750 auf 1050 Prozentpunkte anzuheben. Das entspräche einem Plus von rund 40 Prozent. Zudem sollte die Erhöhung ursprünglich rückwirkend ab Januar 2026 gelten.
Stadt sieht sich finanziell unter Druck
Leverkusens Oberbürgermeister Stefan Hebbel bei seiner Haushaltsrede
Hintergrund der Debatte ist die dramatische Haushaltslage der Stadt Leverkusen. Die Kommune ist hochverschuldet und sucht nach Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
Oberbürgermeister Stefan Hebbel verteidigte die Spar- und Steuerpläne im Rat. Die Stadt stehe finanziell „mit dem Rücken zur Wand“, sagte er während der Sitzung.
"Politik zeigt sich nicht im Abwarten, sondern im Entscheiden - auch dann, wenn es unbequem ist." Oberbürgermeister Stefan Hebbel bei seiner Haushaltsrede
Politik lehnt ursprünglichen Plan zunächst ab
Trotzdem verweigerte die Politik der Verwaltung die Zustimmung. Mehrere Fraktionen kritisierten die geplante Belastung für Eigentümer und Mieter als zu hoch. In einem gemeinsamen Antrag beschlossen die Ratsmitglieder deshalb, zunächst neue Vorschläge von der Verwaltung einzufordern.
Die geplante Erhöhung ist damit nicht aufgehoben, aber zunächst vertagt.
So teuer könnte es werden
Wie stark die Belastung ausfallen könnte, zeigt ein Beispiel der ursprünglich geplanten Erhöhung: Für ein typisches Einfamilienhaus aus den 70er Jahren mit rund 150 Quadratmetern Wohnfläche würden statt bisher etwa 600 Euro künftig rund 840 Euro Grundsteuer im Jahr fällig.
Betroffen wären dabei nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter. Denn die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten. Allerdings muss es im Mietvertrag einen entsprechenden Passus geben, damit die Grundsteuer-Erhöhung mit den Nebenkosten ab gerechnet werden kann.
Entscheidung wohl erst im Juli
Bis zur nächsten Ratssitzung im Juli soll die Verwaltung nun neue Vorschläge vorlegen. Dann dürfte die Debatte über höhere Steuern und Einsparungen in Leverkusen erneut beginnen.
Quellen:
- Stadt Leverkusen
- Sitzung des Stadtrats
- Grundsteuer-Informationen vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit Köln, 18.05.2026, 19.30 Uhr
