BAMF-Chef zu Solinger Messerattentat: NRW hat Fehler im System

Nein, mit NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) habe er noch nie persönlichen Kontakt gehabt. Das sagte am Freitag der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag. Der Ausschuss will aufklären, wie es zu dem verheerenden Messerattentat am 23. August 2024 auf einem Stadtfest in Solingen kommen konnte. Der Syrer Issa al H. hat die Tat mittlerweile gestanden, bei der drei Menschen getötet und Acht verletzt wurden.

Gab es Versäumnisse beim BAMF?

Der Angeklagte al H. vor Gericht

Wie alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge, die Asyl beantragen wollen, war al H. durch das BAMF aufgenommen und befragt worden. Im Untersuchungsausschuss saß daher heute der Behördenleiter im Zeugenstand. Die Abgeordneten wollten von ihm wissen, wie viel Einblick er in den Fall Issa al H. gehabt habe – vor der Tat und nachher. Und ob es im BAMF möglicherweise Versäumnisse gegeben habe.

Dem BAMF, so Sommers klare Überzeugung, habe in der Sache keinerlei Fehler gemacht. Seine Behörde sei bestens aufgestellt und arbeite einwandfrei. Verbesserungsbedarf gebe es nicht. Dolmetscher seien "am Puls der Zeit", die sogenannten Entscheider, die ankommende Asylbewerber als erstes befragen, seien alle gut geschult und hätten einen breiten Wissenshintergrund.

NRW anders als andere Bundesländer

Keine Fehler: BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer

Vielmehr sieht Sommer einen Systemfehler der Landesregierung: Anders, als in anderen Bundesländern, ist in NRW das Fluchtministerium für fast alles rund um das Thema Flüchtlinge zuständig. In anderen Bundesländern liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Innenministerien.

Und die wiederum haben deutlich engeren Kontakt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sie stehen im regelmäßigen Austausch mit dem BAMF, wichtige Informationen werden schneller untereinander kommuniziert.

Behördenchef keinen Kontakt mit NRW-Fluchtministerin

Da das NRW Fluchtministeriums aber als solches nicht an der Innenministerkonferenz teilnimmt, bleibt es bei vielen wichtigen Informationen außen vor. Was dazu führen kann, dass, wie im Fall Issa al H., ein Mensch, der sich radikalisiert hat, unter dem Radar der Sicherheitsbehörden bleibt.

Ex-Minister Stamp wollte Kompetenzen bündeln

Dieser Spezialfall geht auf den früheren Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) zurück. Er hatte 2017 das Thema Flucht in sein Ministerium gezogen und damit vom Innenministerium getrennt. Er wollte Verantwortung übernehmen und ging davon aus, dass in seinem Ministerium mehr Kompetenz zu dem Thema versammelt sei.

Neben seiner Kritik lobte BAMF-Chef Sommer die Landesregierung aber auch: NRW sei so schlecht nicht aufgestellt - das Land führe mit Abstand die meisten Abschiebungen pro Jahr durch. Und speziell die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld, die für Issa al H. zuständig war, mache eine "sehr gute Arbeit".

SPD will Paul in den Zeugenstand holen

Die SPD erwartet jetzt, dass auch Fluchtministerin Josefine Paul von den Grünen vor dem Ausschuss Stellung bezieht. Das wolle die Landesregierung aber bisher nicht.

Grüne: Ministerin wird "natürlich" aussagen

Dem widersprach die Grüne Landtagsfraktion: "Josefine Paul wird wie auch andere Kabinettsmitglieder natürlich im Untersuchungsausschuss V aussagen", erklärte Laura Postma, Grünen-Sprecherin im Ausschuss, am Montag. Das sei "längst beschlossen und selbstverständlich".

Sie verwies darauf, dass sich die demokratischen Fraktionen bei der Einladung der Zeugen auf eine chronologische Vorgehensweise "entlang des Anschlagsgeschehens" geeinigt hätten - und aufsteigend nach Hierarchieebene. "Würden Minister oder Staatssekretäre zu früh vernommen, bestünde das Risiko von vermeidbaren Mehrfachladungen." All das wisse auch die Opposition, so Postma.

Im Prozess gegen Issa al H. werden kommende Woche die Plädoyers verlesen. Das Urteil wird am 10. September erwartet.

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