Trotz Altschuldenhilfe : NRW-Kommunen sehen sich finanziell "am Ende"

Die Finanzlage der Kommunen in NRW spitzt sich nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes (StGB NRW) weiter zu. Beim Gemeindekongress 2026 zog der Verband am Donnerstag in Düsseldorf eine düstere Bilanz: Die kommunalen Kernhaushalte hätten bundesweit 2025 ein Rekorddefizit von mehr als 29 Milliarden Euro verzeichnet. Allein in Nordrhein-Westfalen liege der negative Finanzierungssaldo - also das, was durch Schulden ausgeglichen werden muss - bei mehr als 9,3 Milliarden Euro.

"Die Städte sind definitiv am Ende", erklärte Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes. "Wir bekommen Aufgaben auferlegt von Land und Bund, für die keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung steht. Und es wird alles bei den Kommunen abgeladen." Besonders stark belasteten die Sozialausgaben die kommunalen Haushalte, etwa in der Eingliederungshilfe sowie in der Kinder- und Jugendhilfe. Auf viele dieser Ausgaben hätten die Kommunen kaum Einfluss.

Landscheidt warnte, die finanzielle Schieflage gefährde nicht nur Investitionen vor Ort, sondern auch das Vertrauen der Menschen in den Staat. Wenn freiwillige Leistungen etwa für Kultur, Sport oder Bibliotheken gestrichen würden und Infrastruktur verfalle, schade das dem demokratischen Zusammenleben.

Kommunen fordern höheren Anteil an Steuereinnahmen

Landscheidt: "Die Städte sind definitiv am Ende."

Der Verband fordert Bund und Land auf, die Gemeindefinanzierung grundlegend neu zu ordnen. Städte und Gemeinden müssten finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen und vor Ort weiterhin gestalten könnten. Konkret wünscht sich Landscheidt eine höhere Beteiligung an den Steuereinnahmen des Landes. "Zurzeit bekommen wir 23 Prozent, wir fordern 25 Prozent, eher noch mehr." Sollte sich die Finanzsituation nicht bessern, wären die Kommunen am Ende ihrer Möglichkeiten.

Altschulden als "Mühlenstein um den Hals der Kommunen"

Wüst: "Wo kommt neues Geld her?"

Schon jetzt würden 17 Milliarden - ein Drittel der Steuereinnahmen des Landes - an die Kommunen gehen, betonte hingegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf dem Gemeindekongress. Aber: "Für das, was wir in Summe an Ausgaben haben, reicht das Geld nicht", so Wüst weiter. "Und jetzt kann man über zwei Dinge sprechen. Wo kommt neues Geld her? Oder wie gucken wir mal ganz genau hin, ob das wirklich alles so sein muss, was dieser Staat macht?"

Ein großes Problem der Kommunen ist die drückende Schuldenlast. "Die Altschulden sind ein Mühlstein um den Hals der kommunalen Familie", erklärte Wüst. "Und deswegen war es richtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen sagen, wir nehmen neun Milliarden Euro ab."

Land schließt Schuldenübernahme der Kommunen ab

Diese Übernahme kommunaler Altschulden durch das Land ist nach Angaben der Landesregierung nun weitestgehend abgeschlossen. Seit Jahresbeginn seien 149 von insgesamt 167 hilfsbedürftigen Kommunen von Liquiditätskrediten in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro befreit worden. Das entspreche rund 99,3 Prozent der vorgesehenen Entlastung.

Insgesamt seien bereits rund 600 Kreditverträge auf das Land übergegangen. Die verbleibenden 18 Kommunen mit einem Restvolumen von rund 63 Millionen Euro würden nach und nach entlastet, sobald die Voraussetzungen vor Ort vorlägen.

Land lobt sich für "Kraftakt" und "Meilenstein"

"Wir haben diese Unterstützung zugesagt - und wir halten Wort", erklärte auch NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Angesichts der angespannten Haushaltslage sei das "ein Kraftakt, der nur durch klare Prioritätensetzung möglich war." Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach von einem "zentralen Meilenstein" bei der Entschuldung der Kommunen.

Beteiligung des Bundes

Auch der Bund hat eine Beteiligung an der kommunalen Entlastung angekündigt: Es geht um Hilfen von jährlich einer Milliarde Euro für 2026 bis 2029. Auf NRW entfallen daraus nach Angaben der Landesregierung rund 164 Millionen Euro jährlich. 

Für Wüst ist diese Hilfe aber noch ausbaufähig: "Ich bin dankbar für den Einstieg und ich möchte, dass das verstetigt wird", betonte der Ministerpräsident.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5 Westblick, Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm, 30.04.2026, 17:05 Uhr