Altschuldenlösung für Kommunen: Wüst will Druck beim Kanzler machen

Vieles geht, wenn Geld da ist. Nichts geht, wenn die Kasse leer ist. Das gilt quälend auch für viele Kommunen in NRW, die seit Jahren hochverschuldet sind. Mit insgesamt knapp 21 Milliarden Euro sind die Kommunen in NRW in den Miesen. Ob Schulsanierungen, Schwimmbäder oder Theater - vielerorts herrscht lähmender Stillstand.

Weswegen die Landesregierung seit Jahren mit dem Bund um die sogenannte Altschuldenlösung ringt. Die neue Bundesregierung hat sie in ihren Koalitionsvertrag geschrieben Zur Hälfte wolle man sich beteiligen an der Summe, die die Länder jeweils aufbringen, um ihre Kommunen von "übermäßigen Kassenkrediten" zu entlasten.

Treffen mit Merz am Mittwoch

Durch die maue Wirtschaftslage rechnen viele Kommunen derzeit mit weniger Steuereinnahmen - was die Situation noch verschärft. Umso mehr wolle er beim Bund auf die Einhaltung der Zusage pochen, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei einem Pressegespräch am Dienstag.

Nächste Gelegenheit dazu hat Wüst am Mittwoch, wenn sich in Berlin die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen treffen. Das Land NRW hat 250 Millionen Euro pro Jahr für die Kompensation der Altschulden eingeplant.

Investitionen der Städte hängen von Altschuldenfrage ab

Das Thema Altschuldenlösung zieht sich schon lange. Für die Kommunen ist es wichtig, bald Klarheit über ihre Finanzen zu haben: Die Haushaltspläne für 2026 sind in Vorbereitung, und die Frage nach möglichen Investitionen steht und fällt mit der Schuldenfrage.

Lob für SPD-Finanzminister Klingbeil

Lobende Worte hatte Wüst für das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante, milliardenschwere Steuerentlastungspaket. "Deutschland braucht Wachstum", sagte der Ministerpräsident, "wir sind im dritten Rezessionsjahr". Der sogenannte "Wachstumsbooster" sieht unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bei Anschaffungen vor.

Finanzminister Lars Klingbeil

Auch soll die Körperschaftssteuer schrittweise gesenkt werden. Sie gilt für die Einnahmen von Kapitalgesellschaften, Vereinen und Genossenschaften und liegt derzeit bei 15 Prozent. Bis zum Jahr 2032 will Klingbeil sie auf zehn Prozent absenken.

Allerdings würden insgesamt laut den Ländern fast 50 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen. Davon müssten die Länder und die Kommunen mit rund 30 Milliarden Euro bis 2029 die größten Ausfälle verkraften. Auch NRW erwartet daher eine Kompensation dieser Ausfälle durch den Bund.

"Wer bestellt, der bezahlt"

Er fordere die Umsetzung des "Konnexitätsprinzips", sagte Wüst. Nach dem oft zitierten Leitspruch "Wer bestellt, der bezahlt" dürften Kommunen nicht auf Kosten für Leistungen sitzenbleiben, zu denen sie Land oder Bund verpflichten. Er hoffe, dass Klingbeil das Paket noch vor der Sommerpause durchbringe.

Das ist offenbar auch das Ziel der SPD. Wenn das Gesetzpaket vom Kabinett beschlossen wurde, müssen noch Bundestag und Bundesrat beraten und entscheiden.

Wüst sich optimistisch, dass man bei dem Spitzentreffen mit Merz einen Schritt weiter kommen werde. Denn: Wenn eine Einigung bis zur Bundesratssitzung am 11. Juli erzielt werden solle, müsse das Gesetzesprojekt jetzt vorankommen. "Sonst landet es am Ende im Vermittlungsausschuss."

Thema Thyssenkrupp: "Freundlicher Herr Tutnix"

Zur ungelösten Zukunft um den Stahlriesen Thyssenkrupp kam wenig Neues vom Ministerpräsidenten. Er betonte abermals, dass das Land dem Unternehmen mit einer Rekordsumme von 700 Millionen Euro unter die Arme greife. Thyssenkrupp müsse aber auch "die eigenen Hausaufgaben machen", sagte Wüst vage, den Anspruch habe man beim Land schon - zum Beispiel den Ausbau von "grünem" Stahl betreffend.

SPD-Oppositionsführer Jochen Ott kritisierte den Ministerpräsidenten dafür scharf: "Erst auf Nachfrage" habe der sich bei dem Pressegespräch "pflichtschuldig zu den Entwicklungen bei Thyssenkrupp verhalten und dabei durchblicken lassen, dass außer bereits bekannten Worten von ihm nichts mehr zu erwarten ist". Das sei "eine sehr traurige Nachricht für alle Betroffenen, die zurzeit um ihre Arbeitsplätze bangen".

Ott bezeichnete die Landesregierung als "geräuschlos" und nannte Wüst einen "freundlichen Herrn Tutnix".

AfD-Verbot: "Abhängig von Gerichtsentscheidung"

In dem Pressegespräch, bei dem es um viele aktuelle Themen ging, äußerte sich Wüst auch noch einmal zu seiner Haltung zu einem etwaigen Verbot der AfD: Wenn die Voraussetzungen "klar, solide und rechtlich sauber geprüft" seien, sehe das Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteiverbots vor - auch "als Handlungsauftrag zum Schutz der Demokratie".

Die dazu erforderliche Größe einer Partei sei hier gegeben, daran habe keiner mehr Zweifel. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Dagegen hatte die Partei geklagt.

Den Ausgang des Verfahrens müsse man nun abwarten, sagte Wüst. Solange dieser "erste Schritt" nicht klar sei, brauche man über einen zweiten nicht nachzudenken.

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