Verschuldete Städte: Wann kommt die Hilfe vom Bund?

Es ist ein Teufelskreis, aus dem die Stadt alleine nicht herauskommt: Oberhausen kämpft seit vielen Jahren mit den Schulden. Jede marode Schule oder Straße, die saniert werden muss, reißt ein Loch in den Haushalt.

Apostolos Tsalastras

Die Gründe sind eindeutig: Der Strukturwandel der vergangenen Jahrzehnte hat zu massiven Steuerverlusten geführt, gleichzeitig sind die sozialen Kosten gestiegen. Die Stadt musste immer wieder Kredite aufnehmen, um die laufenden Kosten zu decken. Mehr Kredite, mehr Zinsen, und dadurch weniger Möglichkeiten gezielt zu investieren, um selbst herauszukommen – so beschreibt es der Kämmerer der Stadt, Apostolos Tsalastras (SPD): "Die Lage ist aussichtslos, was die Handlungsfähigkeit für die Zukunft angeht."

Es ist kein reines NRW-Problem, auch einige andere Länder sind betroffen – Länder wie Bayern hingegen kennen es nicht. In NRW ächzt nicht nur Oberhausen unter der Schuldenlast. Siegburg zum Beispiel hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung mit über 15.000 Euro. Auch viele andere Städte sind hoch verschuldet, wobei es einen Unterschied macht, ob die Schulden für Investitionen höher sind oder die für laufende Kosten, damit überhaupt der Betrieb weiterläuft. Oberhausen hat derzeit 400 Millionen Euro Schulden wegen Investitionskrediten, aber 1,6 Milliarden wegen sogenannter Kassenkredite.

Ein Lichtblick, zumindest ein kleiner, für diese Städte: Die geplante Altschuldenregelung von Bund und Land.

Lange geplantes Vorhaben

Rückblick: Bereits die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf lag vor, dafür hätte aber auch das Grundgesetz geändert werden müssen – dazu kam es aber nicht mehr, stattdessen stand im Februar eine vorgezogene Wahl an.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat das Thema schließlich wieder auf die Agenda genommen. Im Koalitionsvertrag steht, dass sich der Bund in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an der Übernahme übermäßiger Kassenkredite beteiligen wolle. Gleichzeitig sollen die Geberländer im Finanzausgleich um 400 Millionen Euro entlastet werden und bei der Finanzierung von Rentenansprüchen aus der DDR sollen ostdeutsche Länder unterstützt werden – es geht also um ein ganzes Bündel an Maßnahmen.

Kurz vor den Kommunalwahlen verkündete Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Bonn: "Wir werden noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Thema kommunale Altschulden vorlegen. Und wir wollen, dass er zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt."

Bund und Land sollen Kosten teilen

Bei seinem Parteikollegen Hendrik Wüst dürfte das für Erleichterung gesorgt haben, schließlich hatte der immer wieder gefordert, der Bund solle zu seiner Zusage stehen, sich zur Hälfte finanziell zu beteiligen. Das Land NRW hat nämlich bereits entschieden, über die nächsten 30 Jahre jeweils 250 Millionen Euro Altschulden der Kommunen zu übernehmen – 7,5 Milliarden sollen es insgesamt sein. Nur ein Teil, angesichts der rund 21 Milliarden, die sich mittlerweile angehäuft haben.

Doch der Januar rückt näher – allein bis Weihnachten sind es nur noch neun Wochen. Und ein parlamentarisches Verfahren dauert. Ministerpräsident Wüst macht dennoch einen gelassenen Eindruck: Auf Nachfrage sagt er am Dienstag: "Der Bund hat Zusagen gemacht – Friedrich Merz, der Bundeskanzler selbst – da hab ich keinen Zweifel dran."

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums schreibt auf Anfrage, dass die Regierung intensiv an einer Lösung arbeite. Das Ministerium wolle "noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zur Umsetzung des Pakets vorlegen", es strebe an, "dass diese am 1. Januar 2026 in Kraft tritt, ggf. rückwirkend."

Doch bis dahin müsse mit den Ländern geklärt werden, wie das Paket gesetzlich umgesetzt werden solle. Gerade die finanzstarken Länder wie Bayern hatten in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass sie kein großes Interesse daran haben, Geld nach NRW zu schicken, damit Städte wie Oberhausen ihre Schulden tilgen können.

Sollte außerdem eine Grundgesetzänderung nötig sein, dann müssten Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen – diese Mehrheiten müssen erst beschafft werden.

Ausweg aus dem Teufelskreis?

Gerade Städte, die vom Strukturwandel geprägt sind, hoffen auf eine Lösung, denn ohne kämen sie nicht heraus aus dem Teufelskreis, meint Kämmerer Tsalastras. Er freue sich über die angekündigte Übernahme der Schulden, meint aber auch, dass es insgesamt zu wenig wäre.

Was es bedeutet, wenn kein Geld da ist, könne man im städtischen Theater beobachten: Das wird derzeit saniert, aber weil eine Spielstätte für den Übergang zu teuer wäre, werden eben weniger Zuschauer in den Saal gelassen, sagt Tsalastras: "Wir spielen in der Baustelle."

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