Entlastung: NRW-Kommunen sollen finanziellen Ausgleich bekommen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) findet die Einigung von Bund und Ländern über die Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft - wenig überraschend - ganz toll. "Die Länder haben geschlossen für einen vollständigen Ausgleich der Milliarden an kommunalen Mindereinnahmen gekämpft – und wir haben ihn bekommen", sagte Wüst am Dienstag.

Es werde "keine Einnahmeausfälle für die Kommunen geben", sagte der Landesvorsitzende der Christdemokraten. Wüst sprach gar von einem "Schutzschirm über unsere Kommunen".

Auch die nordrhein-westfälische SPD freut sich. "Das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen", so der SPD-Co-Landeschef Achim Post. Und der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Städtetags, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (ebenfalls SPD), ist "erleichtert" und spricht von der "einzig richtigen Entscheidung".

Worum es geht

Der Bund hat zugesagt, dass er die Kommunen vollständig für Steuerausfälle aus dem sogenannten Investitionsbooster entlasten wird. Laut Agentur Reuters sieht die Einigung vor, dass der Bund den Kommunen die Steuerausfälle vollständig über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer kompensiert.

Die Länder erhalten demnach zusätzlich acht Milliarden Euro über Förderprogramme des Bundes, etwa im Bildungsbereich. Der Bund, so die Zusage der schwarz-roten Merz-Klingbeil-Koalition, übernimmt für vier Jahre auch noch einen höheren Anteil bei der Sanierung von Krankenhäusern.

Der "Investitionsbooster" ist ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 11. Juli darüber ab.

Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, hätten deshalb dafür gesorgt, dass es einen finanziellen Ausgleich für die teils hoch verschuldeten Kommunen gebe.

Experte: "Gute Lösung", aber...

Michael Thöne, Geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln, sieht in der Kompensation eine "gute und pragmatische Lösung". Die Städte, Gemeinden und Kreise litten unter Rekorddefiziten - und könnten deshalb "nicht auch noch das Konjunkturprogramm des Bundes mitfinanzieren", sagte der Forscher (eine ausführlichere Analyse von ihm gibt es hier).

"Ein größeres ungelöstes Problem"

Der nun von schwarz-roten Politikern gefeierte Kompromiss lenke davon ab, dass es zwischen Bund und Kommunen noch "ein anderes,  größeres und ungelöstes Finanzproblem" gebe, so Thöne. Und das seien die zahlreichen vom Bund vorgegebenen - und von den Kommunen umgesetzten - örtlichen Sozialleistungen. Solange es hier keine Bewegung in Richtung einer "wirklich funktionierenden" Konnexität („wer bestellt, bezahlt“) gebe, "können die Länder und ihre Kommunen sich allenfalls halb über den Verhandlungserfolg freuen", so das Fazit des Kommunalfinanz-Experten.

Und dann wäre da noch die fast schon traditionelle politische Debatte über die Altschulden der Kommunen. Besonders in NRW warten viele hochverschuldete Städte und Gemeinden auf eine Lösung. Schwarz-Rot im Bund will den Ländern helfen, das Altschulden-Problem ihrer Kommunen anzugehen. Konkret will sich der Bund mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Entschuldungsprojekten der Länder für die Gemeinden beteiligen. NRW-Ministerpräsident Wüst verlangt vom Bund, zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen.

Über dieses Thema berichtet der WDR am 24.06.2025 auch in Fernsehen und Hörfunk.

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