SPD übt Selbstkritik und kündigt deutliche Kursänderung in NRW an

Ein enttäuschendes Ergebnis, so blickt Co-Vorsitzender Achim Post auf die landesweiten Zahlen seiner NRW-SPD bei der Kommunalwahl. Deshalb soll es nun "ein Signal des Aufbruchs" geben. Oder, wie Sarah Philipp, ebenfalls Co-Vorsitzende es ausdrückt, es war "ein Denkzettel", der einen "Wendepunkt" erfordert.

Unter dem Titel „Wir haben verstanden: Zeit für Ehrlichkeit und Veränderung“ hat der Landesparteirat der SPD am Wochenende nun einstimmig einen Beschluss gefasst, der eine Kursänderung verspricht und so den Weg bis zur Landtagswahl 2027 vorbereiten soll.

SPD: haben "nicht ausreichend zugehört"

Das vierseitige Papier formuliert eine scharfe Selbstkritik: „Wir haben lange regiert – im Bund und in NRW. Wir haben Erfolge erzielt, aber wir müssen anerkennen: Für viele Menschen hat sich ihr Leben nicht bzw. nicht ausreichend verbessert.“ Beispielhaft werden die Bereiche Schule, Wohnungsbau, Sicherheit und Verkehr genannt. Die Partei habe Vertrauen verspielt, sich nicht gut genug erklärt und „nicht ausreichend zugehört“.

Sören Link

Die Landespartei will nun auch von ihren erfolgreichen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl lernen – dazu gehört etwa der in der Stichwahl wiedergewählte Duisburger Oberbürgermeister Sören Link. Der äußert sich markant und teils kontrovers etwa zur Armutsmigration in seiner Stadt. In dem Beschluss heißt es jetzt: „Wir sind mutig. Wir sagen offen, was schiefläuft – auch wenn es unbequem ist. Keine Phrasen, sondern Klartext.“ Kein „Stückwerk und Schönrederei“ mehr. Außerdem: mehr vor Ort sein, gerade in den Wahlbezirken, wo am meisten Stimmen verloren wurden. Profil schärfen. Berufstätige und Familien in den Mittelpunkt stellen.

Vorbereitung auf die Landtagswahl

Mit Blick auf die Landtagswahl 2027 soll ein 27-Punkte-Plan folgen: „27 Punkte für 27“. Die Landes-SPD kündigt als Themenschwerpunkte an: sichere Arbeitsplätze, Bildung, Integration, ein starker Rechtsstaat, Sicherheit und Sauberkeit in den Städten, Wohnungsbau, funktionierende Verkehrswege und Verwaltung.

Offen ist, wie stark der von dem Beschluss ausgehende Impuls ist. „Wir haben verstanden“ - das gehört zum politischen Standard-Wortschatz. Damit reagierte der für Bochum im Bundestag sitzende SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl zu Jahresbeginn. Mit derselben Wortwahl zeigte sich Sarah Philipp noch kurz vor den NRW-Kommunalwahlen optimistisch.

Landesweit war die SPD bei den Wahlen am 14. September nur noch auf 22 Prozent gekommen und hatte sich auch in ihrer Hochburg Dortmund nicht behaupten können. Der 100-köpfige Landsparteirat der SPD berät den Landesvorstand zwischen den Parteitagen.

Unsere Quellen: