Bonn, Aachen, Bochum: Auch am Sonntag gab es "Stadtbild"-Demos in NRW

Erneute "Stadtbild"-Demo in Bonn

Auch am Sonntag demonstrieren in NRW verschiedene Gruppierungen und Bündnisse gegen die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Merz (CDU). Unter dem Motto "Wir sind das Stadtbild! Wir sind die Töchter" versammelten sich um 14 Uhr auf dem Bonner Friedensplatz rund 200 Menschen.

In Bochum hatte der Kreisverband der Linken am Sonntag um 17 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof aufgerufen. Das Motto: "Bochums Töchter werden laut: Das Stadtbild ist bunt!". Laut einer WDR-Reporterin kamen rund 300 Teilnehmende, die Stimmung war friedlich.

Von den Linken organisierte Demo in Bochum

"Merz ist gut beraten, den Geschichtsunterricht der 10. Klasse zu wiederholen und sich in Selbstreflexion zu üben. Statt rassistische Ressentiments zu bedienen, sollte er endlich seinen Job machen und Verbesserungen für die Bevölkerung liefern, statt zu spalten", sagte Wiebke Köllner, Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken im Rat.

Auch in Aachen hatte ein Bündnis von Studierendenverbänden, "Omas gegen Rechts" und anderer Initiativen für 17 Uhr vor dem Elisenbrunnen im Zentrum der Stadt zu einer Demonstration aufgerufen. Angemeldet waren 200 Teilnehmende, laut Polizei kamen 500 Personen.

CDU-Geschäftsstelle in Bonn beschmiert

Bereits am Samstag hatte es eine Demonstration in Bonn gegeben. Während der Protest friedlich verlief, postete die CDU Bonn bei Instagram, dass ihre Kreisgeschäftsstelle beschmiert worden sei. Auf einem Bild ist zu sehen, dass "Maßnahme zur Verschönerung des Stadtbildes" auf die Eingangstür gesprayt wurde.

Dabei ist ein Kreis um ein "A" gemalt worden, so dass es einem bekannten Symbol von Anarchisten ähnelt. Der Staatsschutz ermittelt. NRW-Minister Nathanael Liminski spricht von politisch motivierter Gewalt und einer Grenzüberschreitung.

Proteste gegen Merz bereits am Samstag

Protest in Leverkusen

Ebenfalls am Samstag hatte es in NRW auch an anderen Orten Demonstrationen gegeben. In Leverkusen fand eine Mahnwache mit etwa 100 Leuten statt. Kundgebungen gab es auch in Siegburg und Herne.

In Essen protestierten laut Polizei über 400 Menschen, angemeldet waren 100. Eine Rednerin warf Merz eine "rassistische Entgleisung" vor. Ein anderer fragte: "Inwiefern kann so ein Mann überhaupt der Kanzler für alle sein?". Anwesend waren bei der Demo in Essen mit SPD, Grünen, Linken und Volt auch verschiedene Parteien.

Demo in Arnsberg, der Heimatstadt des Kanzlers

Auch in Arnsberg, der Heimatstadt von Merz, wurde am Samstag unter dem Motto "Wir sind das Stadtbild" demonstriert. Laut einem WDR-Reporter waren etwa 300 Menschen vor Ort. Bereits am Freitag demonstrierten in Bielefeld laut Veranstalter mehr als 4.000 Menschen.

"Problem im Stadtbild": Was genau hatte Merz gesagt?

Auf einer Pressekonferenz am 14. Oktober in Brandenburg hatte Merz gesagt: "Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen. Das muss beibehalten werden, das ist in der Koalition verabredet."

Auf die Frage, wie er die Aussage gemeint habe, sagte er einige Tage später: "Fragen Sie mal ihre Töchter" - und blieb weiter vage. Von ihnen würde man auf die Frage, was er mit seiner Äußerung gemeint habe, vermutlich eine ziemlich klare und deutliche Antwort bekommen.

Seitdem protestieren in NRW und bundesweit tausende Menschen unter dem Motto "Wir sind die Töchter", um Merz' Aussage zu widersprechen. Eine Online-Petition zu diesem Slogan hat über 240.000 Unterschriften (Stand Sonntagnachmittag). Die Initiatorin Cesy Leonard erklärt: "Wir sind die Töchter und lassen uns von Ihrem Rassismus nicht einspannen, Herr Merz! Sie sprechen nicht für uns." 

Auf einer Pressekonferenz in London am 22. Oktober wurde Merz konkreter und sagte, wen er meint: Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten. Er betonte außerdem: "Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung." Dennoch reißt die Kritik an seinen Aussagen nicht ab.

Mehrheit stimmt laut Umfrage mit Aussage überein

In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers zur präzisierten Aussage von Merz meinen 63 Prozent der Befragten, darunter deutlich mehr Ältere als Jüngere, Merz habe mit der Aussage Recht, dass es Probleme mit denjenigen gibt, "die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten". 29 Prozent halten die Aussage nicht für berechtigt, die restlichen Befragten hatten dazu keine Meinung.

Der Umfrage zufolge fühlen sich 66 Prozent an öffentlichen Orten und Plätzen sicher, 33 Prozent gaben an, sich unsicher zu fühlen. Zwischen Männern und Frauen gab es dabei so gut wie keine Unterschiede.

Mit Flüchtlingen in der eigenen Wohngegend gibt es nach Ansicht von lediglich 18 Prozent der Befragten Probleme. 74 Prozent gaben an, es gebe nicht so große oder gar keine Probleme.

Mehr Menschen werden abgeschoben

Eine Statistik des Bundesinnenministeriums zeigt: Die deutschen Behörden haben bis Ende September mehr Menschen in ihre  Heimatländer abgeschoben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Trend ist aber nicht neu. Die Zahl der Abschiebungen steigt schon seit 2021, auch weil die Ampel-Regierung Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten wie Georgien ausgehandelt hatte.

Die Herkunftsstaaten verpflichten sich durch solche Abkommen, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, wenn sie kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Dafür bekommen sie zum Beispiel Erleichterungen bei Arbeits- oder  Studentenvisa.

Die aktuelle schwarz-rote Regierung setzt mehr auf  Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und verhandelt mit den Machthabern dort direkt. Die Linke kritisiert die gestiegene Zahl der Abschiebungen: Die Abgeordnete Bünger spricht von einer Politik, die die Menschenwürde der Betroffenen verletze und für Angst und  Schrecken unter Personen mit unsicherem Aufenthaltsrecht sorge.

Unsere Quellen: