Fall Scharrenbach: SPD hält an Forderung fest

Es waren schwere Vorwürfe, die gegen Bau- und Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erhoben wurden: toxischer Führungsstil, Machtmissbrauch und Mobbing, das krank mache. Nachdem diese Vorwürfe bekannt geworden waren, hatte die Ministerin sich einsichtig gezeigt und Maßnahmen angekündigt, um das Arbeitsklima im Ministerium zu verbessern.

Ina Blumenthal (SPD), parlamentarische Geschäftsführerin

Der Opposition im Landtag reicht das nicht, sie fordert weiterhin Aufklärung. Die SPD hatte bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht, scheint davon nun aber zunächst Abstand zu nehmen. Sie wolle nicht eskalieren, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Ina Blumenthal am Mittwoch vor Journalisten. Vielmehr erneuert die SPD ihre Forderung nach einem Sonderermittler "mit Nachdruck".

Briefwechsel zwischen SPD und Staatskanzlei

Bereits Ende März hatte die SPD-Fraktion einen Brief an Ministerpräsident Wüst geschrieben. Betreff: "Missstände in der Landesregierung", unterschrieben von der parlamentarischen Geschäftsführerin Ina Blumenthal. Sie forderte darin, einen Sonderermittler einzusetzen, und dass die Ministerin ihr Amt ruhen lassen solle bis dem Landtag ein entsprechender Bericht vorliege.

Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei

Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), antwortete auf den Brief und erteilte der Forderung eine Absage: Die Landesregierung wolle keinen Sonderermittler. Begründet wurde der Schritt damit, dass die Ministerin bereits in einer Sondersitzung des Bauausschusses Frage und Antwort gestanden sowie Maßnahmen in ihrem Ministerium angekündigt habe. Dazu zählen etwa eine Personalversammlung des Ministeriums, die bereits stattgefunden hat, eine Führungskräfteklausur und ein anonymes Beschwerdetool.

Das reicht der SPD aber nicht. Sie hat nun einen neuen Brief an den Ministerpräsidenten gesendet, der dem WDR vorliegt. Darin erneuert sie ihre Forderung. Absenderin Ina Blumenthal widerspricht Liminski, dass alle Fragen bereits beantwortet seien. Sie schreibt, dass dem Dienstherrn eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten zukommt und er dafür zu sorgen hat, dass das psychische Wohlbefinden nicht beeinträchtigt wird.

Aufklärung von außen?

Die bisherigen und geplanten Maßnahmen seien nicht geeignet Aufklärung sicherzustellen: "Niemand kann Anwalt und Richter in eigener Sache sein", so Blumenthal. Zugleich sei der Fraktion die persönliche Situation der Ministerin bewusst. Damit deutet sie die Krebserkrankung an, die Scharrenbach im vergangenen Jahr öffentlich gemacht hatte. Vor diesem Hintergrund sei ein Verfahren zu wählen, das Rücksichtnahme sowie Aufklärung gewährleiste.

Einen Sonderermittler hat es bisher nur einmal im Landtag von Nordrhein-Westfalen gegeben, im Rahmen der Aufklärung möglicher Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri.

FDP sieht andere Möglichkeiten

Die FDP hingegen hält nichts von einem Sonderermittler, sie meint, dass es genügend andere parlamentarische Instrumente gebe. Die Fraktion hat beispielsweise bereits mehrere Kleine Anfragen versendet und erhofft sich dadurch Erkenntnisgewinn.

Marcel Hafke (FDP)

Der parlamentarische Geschäftsführer Marcel Hafke fordert, dass sich Ministerpräsident Wüst erkläre und zu bekenne. Es könne nicht sein, dass der Regierungschef über Monate zusehe, wie eine Ministerin mit ihren Mitarbeitenden umgehe. Könne er das nicht, müsse es entsprechende politische Konsequenzen geben.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, WESTBLICK, 15.04.2026, 17:35 Uhr