Ministerin Ina Scharrenbach im NRW-Landtag

Fall Scharrenbach: NRW-Landesregierung will keinen Sonderermittler

Stand: 09.04.2026, 20:33 Uhr

Die Landesregierung will keinen Sonderermittler, um die Vorwürfe gegen NRW-Bauministerin Scharrenbach wegen ihres Führungsstils aufzuklären. Eine entsprechende Forderung der SPD-Fraktion im Landtag lehnte die Staatskanzlei am Donnerstag ab.

Von

Antje Passenheim

Das Schreiben des Chefs der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), kam einen Tag vor Ablauf der Frist der SPD-Opposition.

Liminski begründet die Absage damit, dass Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) bereits in einer Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung die an sie gerichteten Fragen beantwortet habe. Sie habe "deutlich gemacht, dass sie die geäußerte Kritik zum Anlass genommen hat, konkrete Maßnahmen zu ergreifen", heißt es in dem Brief, der dem WDR vorliegt.

Vorwurf: Klima von "Angst und Schrecken" unter Scharrenbach

Scharrenbach war unter Druck geraten, nachdem mehrere Mitarbeitende ihres Hauses ihr fehlerhaften Führungsstil vorgeworfen hatten. Beschäftigte sprachen von einem Klima, das von "Angst und Schrecken" geprägt sei. Die Rede war von Mobbing, aber auch von möglichen fachlichen Fehlern und der Verschleppung der Digitalisierung.

Scharrenbach hatte mit einer Erklärung reagiert, in der sie Maßnahmen zur Verbesserung der Kritik- und Feedback-Kultur in ihrem Haus ankündigte. In einer emotionalen Sondersitzung im Landtag hatte sie zu den Vorwürfen Stellung genommen. Die SPD-Opposition forderte jedoch ultimativ einen unabhängigen Sonderermittler, weil ihr die Aufklärung der Ministerin nicht glaubwürdig schien.

CDU wirft SPD konzertiertes Vorgehen vor

Um die Vorwürfe an sich und die Reaktion der Staatskanzlei lückenlos aufzuklären, kündigte die SPD-Opposition Konsequenzen an, die auch zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss führen könnten.

Nathanael Liminski, Leiter der Staatskanzlei NRW im Landtag

Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU)

Die schwarz-grüne Landesregierung stellt sich hinter Scharrenbach. In dem Schreiben vom Donnerstag heißt es: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Staatskanzlei-Chef Liminski würden die Vorgänge aus der Medienberichterstattung ernst nehmen und die von Scharrenbach eingeleiteten Maßnahmen begrüßen. Zielführend sei die geplante Begleitung dieser Maßnahmen durch eine externe Moderation.

Die CDU-Landtagsfraktion wirft der SPD vor, mit ihrem konzertierten Vorgehen gegen die angeschlagene Ministerin die Demokratie zu beschädigen. Sie will den Ältestenrat des Landtags deswegen anrufen.