Probleme bei Digitalisierung: Neue Vorwürfe gegen Scharrenbach

Um kurz nach 10 Uhr am Mittwochmorgen geht eine E-Mail im Postfach von Scharrenbachs Staatssekretär Daniel Sieveke (CDU) ein. Der Betreff: "Angebot der Ministerin, Kritik an der Arbeits- und Feedbackultur äußern zu können". Den Inhalt der Mail, die auch an den Personalrat des Landesbetriebs IT.NRW ging, kann man als Abrechnung mit der Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bezeichnen.

Auf gut vier Seiten legt der Präsident von IT.NRW, Oliver Heidinger, minutiös seine Sicht der Dinge dar und zeichnet das Bild einer Ministerin, die aus persönlicher Ablehnung fragwürdige Entscheidungen getroffen hat. Auf WDR-Anfrage wollte sich Heidinger nicht zu dem internen Schreiben äußern.

Eine persönliche Fehde

Er habe gehört, beginnt Heidinger seine Ausführungen, dass die Ministerin ihn "scheitern sehen will", damit sie ihn "endlich absetzen könne". Dies soll Scharrenbach gegenüber einem Unternehmen, mit dem IT.NRW eng zusammenarbeitet, geäußert haben.

Ministerium beauftragt zwei Überprüfungen von IT.NRW

Zudem geht Heidinger auf die Überprüfung der Vergabestelle von IT.NRW ein, die vom Ministerium in Auftrag gegeben worden war und von April bis Dezember 2025 andauerte. Angeblich mit dem Ziel, "Optimierungspotentiale" zu erfassen. Dies sei, gerade im letzten Drittel einer Legislatur, "fragwürdig". Laut Heidinger sei der Anlass der Überprüfung nie offiziell mitgeteilt worden.

Nach Abschluss dieser ersten Überprüfung soll eine zweite Untersuchung der Geschäftsprozesse des Landesbetriebs vom Ministerium vergeben worden sein. Diesmal mit dem Fokus auf "Compliance und Controlling". Von diesen Plänen habe Heidinger als Präsident zufällig erfahren und sei "im Vorfeld nicht in Kenntnis gesetzt" worden.

Gelder für Digitalisierung der Landesverwaltung nicht genutzt

Darüber hinaus thematisiert Heidinger die zahlreichen offenen Geldforderungen von IT.NRW gegenüber des Ministeriums, für erbrachte Leistungen des Landesbetriebs. Gleichzeitig habe man dort zum Jahreswechsel 2025/2026 rund 200 Millionen Euro Selbstbewirtschaftungsmittel an das NRW-Finanzministerium zurückgegeben.

Diese Mittel stehen Ministerien flexibel, und nicht auf ein Haushaltsjahr begrenzt, zur Verfügung. 80 bis 100 Millionen Euro davon seien eigentlich für die Digitalisierungsvorhaben der Landesverwaltung vorgesehen gewesen. Laut dem IT.NRW-Chef reiße das "mit Blick auf die Modernisierungsagenda des Ministerpräsidenten eine kaum zu schließende Lücke".

Erklärung der Ministerin sei "blanker Hohn"

Die Reaktion von Scharrenbach auf die Vorwürfe gegen sie wegen Mobbings und Machtmissbrauchs von vergangenem Freitag, in der sie Maßnahmen zur Verbesserung der Kritik- und Feedbackkultur in ihrem Haus ankündigte, lässt Heidinger nicht unerwähnt. Es sei darin der Eindruck entstanden, Mitarbeiter würden nicht mit dem hohen Tempo der fleißigen Ministerin mitkommen.

Stattdessen sei es aber so, dass Entscheidungen über Jahre liegen blieben oder offene Rechnungen nicht beglichen würden. Es sei ganz explizit ein Problem der politischen Führung: "Es scheitert an zeitnahen verlässlichen strategischen Entscheidungen, die nicht getroffen werden und die sich im Klein-Klein eines überzogenen Mikromanagements verlieren."

Die genannten Themen werde er mit den Personalvertretungen teilen. Bei der detaillierten Aufzählung handle es sich außerdem nur um ein "Pars pro Toto", es gäbe also noch mehr, bislang öffentlich unbekannte Vorfälle.

Ministerium will auf E-Mail antworten

Aus Kreisen des Ministeriums heißt es, der Staatssekretär habe die angesprochene E-Mail erhalten. Mit dem Personalrat sei vereinbart, zunächst intern zu kommunizieren und auf die E-Mail zu antworten. Erst im Anschluss wolle man extern kommunizieren.

Nach dem Bekanntwerden von Vorwürfen in Bezug auf Ihren Führungsstil hatte die Ministerin in der vergangenen Woche Fehler eingeräumt und angekündigt offene Gespräche führen, sowie anonymes Feedback einholen zu wollen.

Opposition deutet Untersuchungsausschuss an

Der Opposition im NRW-Landtag genügt das nicht. "Je mehr jetzt ans Tageslicht kommt, umso wahrscheinlicher wird natürlich auch die Notwendigkeit sein, sich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sowas zu unterhalten", droht der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel.

Und die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal stellt die Frage, ob Ministerin Scharrenbach mit ihrem Verhalten für die Probleme in Sachen Digitalisierung mitverantwortlich ist: "Wo steht NRW jetzt? Und wo könnte NRW stehen, wenn die Manpower und Womanpower dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut genutzt worden wäre?"

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Neue interne Vorwürfe gegen Ministerin Ina Scharrenbach, 25.03.2026, 16:30 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde 25.03.2026, 18:45 Uhr