Leverkusener Rheinbrücke - SPD warnt vor "Millionengrab"

Grünen-Politiker Martin Metz hat mitgezählt: 24-mal hat Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Mittwoch im Landtag darauf verwiesen, dass das Gerichtsverfahren zur Leverkusener Rheinbrücke seit Anfang 2021 beim Bund liegt. Deshalb könne es von Landesseite dazu keine Infos geben. Damals übernahm die Autobahn GmbH des Bundes Planung und Bau der Autobahnen (und deren Brücken). Für Metz ist klar: das ist die einzig richtige Antwort. Für die Opposition ist klar: der Minister mauert. Deshalb verlangte sie jetzt die Aktuelle Stunde zum Brückenbau.

Damit stand allein in dieser Woche dreimal der Bau der Leverkusener Rheinbrücke auf der Tagesordnung des Landtages: Nach dem Untersuchungsauschuss (Montag) und der Fragestunde (Mittwoch) nun die Aktuelle Stunde. Zur Vorgeschichte: Die Firma Porr sollte die marode A1-Rheinbrücke neu bauen. An den Stahlbauteilen für die Brücke, die aus China kamen, wurden jedoch Fehler festgestellt. Deshalb kündigte Straßen NRW im April 2020 den Vertrag. Seitdem streiten sich beide Seiten, ob das rechtens war.

Noch teurer als die gescheiterte Pkw-Maut?

Alexander Vogt von der SPD warnt, dass - falls die Streitigkeiten zugunsten vor Porr ausgehen - ein Millionengrab drohen könnte. Die SPD berechnet mit Schadenersatz und Zinsen eine "unfassbar hohe Summe von 870 Millionen Euro". Das würde bei weitem die Kosten für die gescheiterte Pkw-Maut von "Maut-Minister Andi Scheuer" übersteigen, so FDP-Vertreter Christof Rasche. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, weder über die möglichen Kosten ausreichend zu informieren noch alle nötigen Unterlagen dem Parlamentarischen Untersuchungsauschuss zur Verfügung zu stellen.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Die Grünen)

"Hier wird nichts zurückgehalten, hier sind das Parlament und der Untersuchungsausschuss umfassend informiert." So wehrte sich Landesverkehrsminister Krischer in der Aktuellen Stunde gegen die Vorwürfe. "Wir können nichts dem Untersuchungsausschuss geben, was wir nicht haben." Erneut verwies er auf den Zuständigkeitswechsel zur Autobahn GmbH. Das gelte auch für Mails, die womöglich bereits im Jahr 2020 ausgetauscht wurden - auch sie seien mit den Akten an die GmbH weitergegeben worden. "Deshalb liegen sie bei Straßen NRW nicht mehr vor."

Vollständigkeitserklärung gefordert

Gordan Dudas (SPD) erinnerte an Krischers Amtsvorgänger Ina Brandes (heute Wissenschaftsministerin) und Hendrik Wüst (heute Ministerpräsident). "Beide machen sich hier einen schlanken Fuß und waren damals verantwortlich." Zudem könnte der Minister ja eine sogenannte Vollständigkeitserklärung abgeben, um zu versichern, dass dem Untersuchungsauschuss wirklich alle Unterlagen vorliegen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Podcast 18 Millionen, 20.03.2026, 12:40 Uhr