Sichert die Kraftwerksstrategie den Kohleausstieg 2030?

Euphorie klingt dann doch eher anders. Auf dem Portal X meldete sich Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Wort. Er nennt das, was in Berlin beschlossen wurde eine "wichtige Entscheidung für unseren energieintensiven Standort". Die Bundesregierung schaffe "Verlässlichkeit, wettbewerbsfähige Bedingungen & hält Versprechen." Wüst lobt damit die Einigung auf den Industriestrompreis und auch die Kraftwerksstrategie. Die sieht vor, dass im kommenden Jahr neue moderne Gaskraftwerke mit einer Leistung von mindestens acht Gigawatt Stromerzeugung ausgeschrieben werden sollen.

Gaskraftwerke sollen Kohleausstieg sichern

Fünf Gigawatt davon können in Nordrhein-Westfalen erzeugt werden. Dafür sind aktuell sieben Kraftwerke vorgesehen. Sie sollen - so der Plan - ab 1. April 2030 die noch laufenden Kohlekraftwerke im Land ersetzen. Und immer dann zur Stromerzeugung zum Einsatz kommen, wenn die eigentlich bevorzugten erneuerbaren Energieträger nicht ausreichen. Also etwa dann, wenn zu wenig Wind weht oder die Sonne nicht genug scheint. Bisher springen in diesen sogenannten Dunkelflauten noch die Kohlemeiler ein.

Zweifel nach Ampel-Aus

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche

Eigentlich sollte die Kraftwerksstrategie längst beschlossene Sache sein. Die Gaskraftwerke hätten nach ursprünglicher Planung schon in diesem Jahr ausgeschrieben sein und in Bau gehen sollen. Die Ampel-Regierung in Berlin hatte aber lange auf ihre Strategie warten lassen; als sie dann endlich vorlag, konnte sie nicht mehr umgesetzt werden, weil die Koalition zerbrochen war. Das Warten ging also weiter, bis jetzt endlich die fertige Strategie gestern beschlossen wurde. Übrigens mit sehr ähnlichen Zielwerten wie im Beschluss der Ampel - obwohl die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ursprünglich deutlich mehr Gaskraft-Kapazität angestrebt hatte. Das lange Warten hat aber dazu geführt, dass längst nicht mehr sicher ist, dass der angestrebte Termin für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Nordrhein-Westfalen zu halten ist.

Industrie äußert sich optimistisch

Die Energiekonzerne zeigen sich allerdings optimistischer. Der Konzern Uniper sprach von dem Startschuss, auf den man lange gewartet habe. Pläne für Projekte an zwei Standorten seien bereits weit fortgeschritten. Bei RWE, das insgesamt drei Gaskraftwerke in Nordrhein-Westfalen errichten will, hieß es, wenn jetzt alles rund laufe, könnten die ersten Anlagen doch wie geplant bereits 2030 an den Start gehen. Und auch der Essener Betreiber Steag Iquoni sprach davon, in den Startlöchern zu stehen. Ob allerdings tatsächlich schon 2030 die Braunkohlemeiler komplett abgeschaltet werden können, müsse noch mit Fragezeichen versehen werden.

Warten auf Brüssel

Jetzt müssen die Verabredungen aus dem Koalitionsausschuss noch in Gesetzesform gebracht und möglichst schnell verabschiedet werden. Und dann wartet noch eine weitere Hürde: Da die Errichtung der modernen Gaskraftwerke subventioniert werden soll, muss auch die Brüsseler Wettbewerbsbehörde bei der EU-Kommission entscheiden, ob die Pläne so zulässig sind. Das Warten geht also doch noch etwas weiter. Ein Stichtag indes steht fest: Spätestens zum 15. August kommenden Jahres muss die Bundesregierung das Kohleausstiegsgesetz überprüfen und entscheiden, ob die Braunkohlekraftwerke in NRW 2030 wie geplant abgeschaltet werden können. Oder, ob sie als Reserve weitergeführt werden müssen, weil der Ersatz durch moderne Gaskraftwerke eben noch nicht sichergestellt werden kann.