Wegen Stromsteuer: Scharfe Kritik aus NRW an Klingbeil

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor einem Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Wüst kritisierte am Donnerstag, dass Klingbeil die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2026 nur für Firmen, nicht aber für Bürger senken will. Klingbeil stoße "Familien gerade mit kleinen Einkommen vor den Kopf", so Wüst.

Klingbeil vor schwierigem Parteitag

Der Zeitpunkt der Kritik kommt für den Vizekanzler zur Unzeit. Am Wochenende stellt sich Klingbeil auf dem SPD-Bundesparteitag als Co-Vorsitzender zur Wiederwahl. Nach der historischen Wahlniederlage der SPD werden dabei in Berlin ohnehin kontroverse Debatten erwartet. So gibt es nicht wenige NRW-Delegierte, die Klingbeil bei seiner Wiederwahl einen Denkzettel verpassen wollen. Das Rumoren im größten Landesverband - zumindest in Richtung Klingbeil - ist deutlich vernehmbar.

Dass der dadurch sowieso schon in der Kritik stehende SPD-Chef nun von einem Christdemokraten öffentlich ermahnt wird, auch Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten, dürfte Klingbeil nicht gefallen.

Direkte Kritik an Bundeskanzler Merz vermeidet Wüst - er nimmt sich den Finanzminister vor

"Ich kann Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser wesentlichen Stelle den Koalitionsvertrag zu brechen", sagt Wüst. Dass die Haushaltslage schwierig ist, sei auch bei Abschluss des Koalitionsvertrags bekannt gewesen. Es müsse etwas passieren bei den Energiekosten, betonte Wüst. Darum sei die Senkung der Stromsteuer "auf ein europäisches Mindestmaß" so wichtig.

Was der Ministerpräsident, der sich jahrelang mit Kritik an der Ampel-Koalition profiliert hatte, nicht erwähnte: Auch der CDU/CSU-Teil der Bundesregierung steht durch die Verabschiedung des Haushalts 2025 im Kabinett hinter Klingbeils Steuer-Plänen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte daran bereits Kritik geübt. Und ein weiterer Christdemokrat aus Nordrhein-Westfalen, CDA-Chef Dennis Radtke, rief die Merz-Klingbeil-Regierung auf, doch lieber auf ein Lieblingsprojekt der CSU zu verzichten: "Besser Stromkosten für alle senken und Entlastung für alle statt Mütterrente für wenige."

Kritik auch von Neubaur und Sozialverband

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne)

Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur kritisierte das Vorgehen von Schwarz-Rot im Bund. "Die Koalition hatte mit der Absenkung der Stromsteuer Entlastungen für alle angekündigt. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen. Das ist ein gefährlicher Wortbruch", so die Grünen-Politikerin dem WDR. Dies koste Vertrauen und gefährde den gesellschaftlichen Rückhalt für die Energiewende.

Die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, nannte die Entscheidung, Energie nur für Unternehmen billiger zu machen und nicht für die Verbraucher, ein absolut falsches Zeichen. Engelmeier war früher Bundestagsabgeordnete und kommt aus der NRW-SPD.

Die schwarz-rote Bundesregierung verteidigt den geplanten Schritt damit, dass Verbraucher an anderer Stelle entlastet würden, etwa bei der Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie der Absenkung der Netzentgelte. Zudem sei eine Absenkung der Stromsteuer auch für Verbraucher zu einem späteren Zeitpunkt der Legislaturperiode denkbar.

Zufriedenheit jedoch mit dem Industriestrompreis

Was jetzt jedoch schnell kommen dürfte, ist der sogenannte Industriestrompreis. Die grundsätzliche Idee, dass man Unternehmen entlastet, deren Produkte mit hohem Energieverbrauch erzeugt werden, hat am Mittwoch von der EU-Kommission grünes Licht erhalten. Diese Subventionierung hatte die NRW-SPD schon vor Jahren ins Spiel gebracht, auch die schwarz-grüne Landesregierung fordert seit längerem den Industriestrompreis.

Die neue Bundesregierung hatte sich danach sogar im Koalitionsvertrag auf diese Maßnahme verständigt. "Entscheidend ist nun, dass der Industriestrompreis zielgerichtet wirkt und bei der NRW-Industrie ankommt", sagt SPD-Landeschef Achim Post. In der genauen Umsetzung hat die EU-Kommission nämlich Bedingungen gesetzt.

So müssen unterstützte Firmen zum Beispiel in Projekte zum CO2-Abbau investieren. Wirtschaftsministerin Neubaur sieht in der jetzt getroffenen Entscheidung eine neue Chance für die Industrie in NRW. "Gerade energieintensive Betriebe brauchen Verlässlichkeit, faire Wettbewerbsbedingungen und spürbar günstigere Strompreise, damit der Wandel in Richtung Klimaneutralität gelingt", so Neubaur.

FDP gegen die Subventionierung von Strompreisen

Weniger Freude gibt es dagegen bei der FDP. Deren Landeschef Henning Höne sieht zwar auch, dass das produzierende Gewerbe dringend entlastet werden müsse. Das erreiche man aber nicht durch solche Markteingriffe wie den Industriestrompreis.

Es brauche daher einen "industriepolitischen Neustart: mit sicherer und bezahlbarer Energie für alle Branchen, technologieoffenen Lösungen wie Wasserstoff, CO2-Speicherung und Kernfusion, weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen", sagte Höne dem WDR.

Über dieses Thema berichtet der WDR am 26.06.2025 auch im Fernsehen und im Hörfunk.

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